Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: SOS
GRDrs 1286/2021
Stuttgart,
12/01/2021



Haushalt 2022/2023

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 06.12.2021



Bericht zum Maßnahmenpaket Sicheres und Sauberes Stuttgart

Beantwortung / Stellungnahme

Präventive Gefahrenabwehr in der Landeshauptstadt Stuttgart ist eine Pflichtaufgabe des Amts für öffentliche Ordnung, der Polizeibehörde und der Kommunalen Kriminalprävention (KKP) beim Referat SOS. Die bestehende Sicherheitskonzeption ist im Jahr 2021 an ihre Grenzen gestoßen. Aus diesem Grund soll die Konzeption personell und organisatorisch gestärkt und um die Aspekte Stadtreinigung und öffentliche Toilettenanlagen ergänzt werden.

I. Verwendung der beantragten Finanzmittel von 1 Mio. € p.a.:

Das Personal des Städtischen Vollzugsdienstes soll um 29 Stellen im Streifendienst sowie eine Verwaltungskraft aufgestockt werden. Neben dem personellen Aufwand entsteht hier auch ein unmittelbarer finanzieller Aufwand an Sachkosten:
- Ausbau des zentralen Standorts für die Schwerpunkteinsatzgruppen und die Führungsgruppe in der Hauptstätter Straße 58,
- Ausstattung des Personals mit persönlicher Schutzausrüstung, Funk etc.,
- Dienstfahrzeuge,
- Anschaffung einer Einsatzdokumentations-Software,
- Ausbildung und Schulung der neuen Mitarbeitenden.

Um auf die Übernutzung öffentlicher Plätze und Grünflächen durch die Partyszene reagieren zu können, wird beim Referat SOS ein Gesamtkonzept zu deren Bespielung erarbeitet. Dabei sollen die vorhandenen Ansätze und Mittel zur Bespielung öffentlicher Plätze und Grünflächen zusammengeführt, gebündelt und um mögliche weitere Maßnahmen ergänzt werden. Hierfür sind ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Als eine unterstützende Maßnahme zur Schaffung von Sicherheit auf öffentlichen Plätzen hat sich im vergangenen Sommer auch der Einsatz privater Sicherheitsdienste an Party-Hotspots erwiesen; die hierfür notwendigen, erheblichen finanziellen Mittel müssen gedeckt werden.

Die KKP stellt einen wichtigen Baustein für eine sichere und saubere (Innen-)Stadt dar. Neben einer personellen Stärkung benötigt die KKP aber auch zusätzliche finanzielle Mittel, um Projekte und Aktionen durchführen zu können.

Ebenfalls ist geplant, dass an den Feierhotspots der Stadt während der Sommermonate zusätzliche WC-Anlagen aufgestellt werden und den Aufwand dafür aus der veranschlagten Pauschale zu decken. Es hat sich gezeigt, dass diese Maßnahme zum Rückgang von Verunreinigungen führt.

Hinsichtlich fester WC-Anlagen wird ergänzend darauf verwiesen, dass die AWS im Stadtgebiet 73 öffentliche Toiletten, darunter 27 automatische Säulen-Toiletten, 44 konventionelle und zwei Toilettenanlagen mit eigenem Personal vor Ort betreibt.
Ab 2022 ist die Ablösung der 27 alten Säulentoiletten durch barrierefreie automatische Toiletten - teils unter Schaffung zusätzlicher Kapazitäten - sukzessive vorgesehen und im Haushalt 2022/23 hinterlegt. Für die Toiletten wäre eine Umstellung auf eine kostenlose Benutzung grundsätzlich möglich, aufgrund veralteter Software nicht jedoch für die vorhandenen automatischen Toiletten. Kostenlose öffentliche Toiletten würden bei der AWS 2022 Mindereinnahmen von rd. 180.000 EUR bzw. 2023 von rd. 200.000 EUR verursachen. Für 20 neue, dann barrierefreie Toilettenanlagen müssten im Rahmen des Doppelwirtschaftsplans 2024/2025 pro Anlage rd. 400.000 € und zusätzlich sechs Stellen für Sanitärreiniger (rd. 330.000 EUR) und drei zusätzliche Fahrzeuge (rd. 20.000 EUR jährlich) beantragt werden.

Rechtzeitig vor dem nächsten Doppelhaushalt soll mit externer Unterstützung ein „Gesamtkonzept Öffentliche Toilettenanlagen Stuttgart“ erstellt werden.

Solange dieses Konzept nicht vorliegt, können über die aktuell geplanten Anlagen hinaus keine weiteren errichtet werden.

Im Rahmen des Programms „Sauberes Stuttgart“ sind Gartenbauhelfer/-innen des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes auf drei Stadtrouten mit festgelegten Brennpunktspielplätzen, in der Regel mit zwei Personen pro Reinigungsteam, im Einsatz. Erfahrungen aus dem täglichen Betrieb zeigen, dass aufgrund des erhöhten Müllaufkommens die Reinigungseinsätze vor Ort längere Zeit in Anspruch nehmen und festgelegte Routen nicht mehr im gewünschten Turnus bedient werden können.
Zudem sollen weitere Spielplätze, schwerpunktmäßig im Bezirk Nord und Filder, die durch erhöhtes Müllaufkommen zu Brennpunktspielplätzen geworden sind, verstärkt angefahren werden. Für die Ausstattung des zusätzlichen Teams werden zwei weitere Fahrzeuge benötigt, wofür jährlich 29.000 EUR Mietkosten, sowie einmalig 10.000 EUR Sachkosten anfallen.


Dieser Aufwand kann aus den veranschlagten Mitteln von 1 Mio. EUR pro Jahr finanziert werden. Die Mittel werden zentral im Teilhaushalt 320, Amt für öffentliche Ordnung, veranschlagt und im Rahmen der Sachbeschlüsse in die entsprechenden Teilhaushalte umgesetzt.


II. Personalbedarf

Die personelle Aufstockung des SVD um 29 Beschäftigte im Streifendienst und eine Verwaltungskraft erfolgt, damit die gesetzlichen Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben zur präventiven Gefahrenabwehr nachhaltig und sinnvoll erfüllt werden können. In den letzten Jahren haben sich durch Aufgabenzuwachs für den SVD, der Forderung aus der Bevölkerung nach zusätzlicher intensiverer Präsenz sowie der Bildung immer neuer Schwerpunkte die Anforderungen an die Schwerpunkteinsätze und die Streifendiensttätigkeit erheblich verändert. Dies führt dazu, dass mit dem aktuellen Personalbestand Schwerpunkte nicht bzw. nicht in der für eine effektive Gefahrenabwehr erforderlichen Häufigkeit kontrolliert werden können. Um die mit dem angestrebten Stellenzuwachs verbundenen Leitungs- und Verwaltungsaufgaben erfüllen zu können, ist zudem eine Stärkung um eine Stelle im Verwaltungsbereich des SVD notwendig. Zur geplanten Weiterentwicklung des SVD wurde am 28.07.2021 eine Mitteilungsvorlage (GRDrs 517/2021) in den Verwaltungsausschuss eingebracht.

Die kommunale Kriminalprävention (KKP) stellt einen wichtigen Baustein für eine sichere und saubere (Innen-)Stadt dar. Dafür wird eine personelle Stärkung mit 0,5 Stellenanteilen benötigt.

Mit den beantragten zusätzlichen 3,0 Stellen für Fahrer/-innen bzw. Gartenbauhelfer/-innen können im Rahmen des Maßnahmenpakets „Sicheres und Sauberes Stuttgart“ die Reinigungsgänge auf Brennpunktspielplätzen in der Abteilung Stadtgrün beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt sichergestellt werden.



Vorliegende Anträge/Anfragen

355/2021 Bündnis90/DIE GRÜNEN; 586/2021 Absätze 4 und 5, CDU; 944/2021 Die FrAKTION; 1094/2021 Nr. 7 PULS; 1204/2021 Freie Wähler; 1277/2021 AfD; 1310/2021 SPD; 1313/2021 Punkt 12 Teil 1 SPD




Dr. Clemens Maier
Bürgermeister



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