Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1247/2023
Stuttgart,
11/09/2023
Haushalt
2024/25
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
23.11.2023
SSB-Finanzierungsbasis sicherstellen
Beantwortung / Stellungnahme
Nach aktuellem Wirtschaftsplanentwurf hat die SSB in den Jahren 2024 und 2025 keinen zusätzlichen Eigenkapitalbedarf. Ab 2026 ist jedoch mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf zu rechnen, für dessen Deckung auch kapitalstützende Maßnahmen der LHS ab 2026 ff. erforderlich sein könnten. Dies dürfte sich bis zum nächsten Haushaltsplanverfahren konkretisiert haben.
Im Haushaltsplanentwurf 2024/2025 sind für die Jahre 2024-2028 im Ergebnishaushalt je 100 Mio. EUR Zuschüsse an die SVV berücksichtigt worden, damit sie ihrer Verpflichtung aus dem Ergebnisabführungsvertrag, die Verluste der SSB zu decken, nachkommen kann.
Vorliegende Anträge/Anfragen
5071/2023 PULS
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
<Anlagen>