Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 955/2020
Stuttgart,
11/24/2020



Schulwoche im Waldheim - Absage für das Schuljahr 2020/2021
Mehrkosten Teilbereiche der Besonderen Schülerbeförderung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich02.12.2020



Beschlußantrag:

1. Von der Corona-bedingten Absage der Schulwoche im Waldheim Schuljahr 2020/2021 und den finanziellen Auswirkungen wird Kenntnis genommen. 2. Von den Ausschreibungsergebnissen für die Schülerbeförderung zum Kindergarten Abraxas und die Inklusionsfahrten im Los West für das Schuljahr 2020/2021 und den daraus entstehenden Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 226.000 EUR wird Kenntnis genommen. 3. Die durch die Ausschreibung entstehenden Mehraufwendungen im 2. Halbjahr 2020 im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 400701, Kontengruppe 440 in Höhe von 82.000 EUR werden im Rahmen der Deckungsfähigkeit durch die Absage der Schulwoche im Waldheim bedingten Minderaufwendungen im Jahr 2020 Teilhaushalts 400 – Schulveraltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 42510 gedeckt. 4. Die Mehraufwendungen für das 1. Halbjahr 2021 in Höhe von 144.000 EUR im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 440 werden im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 berücksichtigt. 5. Der Planansatz für die Schulwoche im Waldheim in Höhe von 250.000 EUR im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 42510 für das Haushaltsjahr 2021 wird vorläufig gesperrt.






Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Für das erste Halbjahr des aktuellen Schuljahrs 2020/2021 untersagt das Kultusministerium weiterhin alle mehrtägigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen. Ob das Verbot bestehen bleibt und die Schulwoche im Waldheim im zweiten Schulhalbjahr durchgeführt werden kann, ist bisher ungewiss.

Durch die Beachtung der derzeitig gültigen Corona-Abstands-Regelungen (z. B. keine Parallel-Belegung von Klassenstufen und Schulen) ist bei der Planung damit zu rechnen, dass die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze reduziert ist und Mehrkosten entstehen werden.

Die Planung der Schulwoche im Waldheim beginnt in der Regel bereits in den Sommerferien des Vorjahres, erster Schritt ist die Reservierung der Waldheimplätze, es folgt die Abfrage an den Schulen, die endgültige Buchung und die Ausschreibung der Schülerbeförderung. Bereits mit der Reservierung der Waldheimplätze geht die Stadt finanzielle Verpflichtungen ein.

Sowohl das Staatliche Schulamt als auch der Geschäftsführende Schulleiter der Grundschulen haben dem Schulverwaltungsamt auf Anfrage zurückgemeldet, dass sie es für sinnvoll halten, die Schulwoche im Waldheim im Schuljahr 2020/2021 auszusetzen. Auf der Basis dieser Rückmeldungen, der aktuellen Corona-Lage und der angespannten Finanzlage empfiehlt die Verwaltung, die Schulwoche im Waldheim 2021 abzusagen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Schulwoche im Waldheim im Schuljahr 2021/2022 wieder stattfinden kann, wenn sich die Infektionslage bis dahin gebessert hat.

Für die Schulwoche im Waldheim sind in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils Mittel in Höhe von 250.000 EUR eingeplant.

Bereits im Schuljahr 2019/2020 musste die Schulwoche im Waldheim Corona-bedingt abgesagt werden. Im Frühjahr 2020 wurden 40.000 EUR für die Nicht-Nutzung der Waldheime und der Busse den Unternehmen gezahlt. Viele Waldheimträger/–pächter haben aus Kulanz auf Zahlungen verzichtet. Durch die Absage der Schulwoche im Waldheim konnten somit sowohl die Mietausgaben, als auch die Beförderungsausgaben reduziert werden. Von den eingeplanten Mitteln in Höhe von 250.000 EUR wurden lediglich 40.000 EUR benötigt.

Sollte für das aktuelle Schuljahr 2020/2021 die Schulwoche im Waldheim geplant werden, geht die Stadt mit Beginn der Planung finanzielle Verpflichtungen ein. Es ist anzunehmen, dass die Schadensersatzforderungen einer erneuten kurzfristigen Absage der Schulwoche im Waldheim in 2021 deutlich höher ausfallen würden und somit die benötigten Mittel im Haushaltsjahr 2021 für die Absage höher sein würden als sie es im Haushaltsjahr 2020 waren.

Durch die notwendige Neu-Ausschreibung der Schülerbeförderung zum Kindergarten Abraxas, welche im Frühjahr 2020 für das Schuljahr 2020/2021 erfolgte, sind die Kosten von ca. 82.000 EUR auf ca. 220.000 EUR gestiegen. Die Ausschreibung war nötig geworden aufgrund der sich häufenden Vertragsverstöße des Fahrdienstes und die darauffolgenden Beschwerden der Kindergartenleitung über die mangelnde Qualität (Pünktlichkeit, Kommunikation, Planung). Die Mehrkosten von ca. 50.000 EUR im Jahr 2020 und ca. 88.000 EUR im Jahr 2021 sind bei den Budgetansätzen für die Schülerbeförderung bisher nicht berücksichtigt.

Die Ausschreibung der Schülerbeförderung für die Inklusionsfahrten im Los West hat ebenfalls zur Mehrkosten geführt. Die Ausschreibung fand im Frühjahr 2020 statt und gilt für das Schuljahr 2020/2021. Die ursprüngliche Planung ging von Kosten in Höhe von ca. 20.000 EUR aus, die Ausschreibung führte zu Kosten in Höhe von ca. 108.000 EUR für das Schuljahr 2020/2021. Die Ausschreibung ist aufgrund der Kündigung des Fahrdienstes notwendig geworden. Die Kalkulation des Fahrdienstes hätte nicht annähernd die Kosten gedeckt, die durch die dynamische Entwicklung im Bereich Inklusion entstanden sind und er hätte daraufhin wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen. Die Verteuerung spiegelt die allgemeine Situation auf dem Markt für Schülerbeförderung wider. Für die Inklusionsfahrten, welche in der Regel als Einzeltouren mit wenigen Kilometern gefahren werden, gab es erst in der dritten Runde ein Angebot.
Die Mehrkosten in Höhe von 32.000 EUR im Jahr 2020 und in Höhe von 56.000 EUR im Jahr 2021 sind bei den Budgetansätzen für die Schülerbeförderung bisher nicht berücksichtigt.

In Summe fehlen der Besonderen Schülerbeförderung im 1. Halbjahr 2021 144.000 EUR. Was das Haushaltsjahr 2020 betrifft, so können die Mehrkosten im 2. Halbjahr 2020 in Höhe von 82.000 EUR zum jetzigen Stand durch geringere Beförderungskosten während der Schulschließung aufgrund der Corona-Pandemie aufgefangen werden. Hier ist geplant, die Schülerbeförderungsgelder, die durch die Absage der Schulwoche im Waldheim nicht benötigt wurden, zu verwenden. Ein Teil der im Jahr 2020 eingesparten Kosten in Höhe von 210.000 EUR wird somit zur Deckung der Mehrausgaben im Bereich Besondere Schülerbeförderung verwendet.


Finanzielle Auswirkungen

Durch die coronabedingte Absage der Schulwoche im Waldheim entstanden im Teilhaushalt 400 –Schulverwaltungsamt Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 42510 Minderaufwendungen in Höhe von 210.000 EUR. Es kommt zu Wenigererträgen im Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 330 in Höhe von ca. 12.000 EUR. Im Rahmen des Nachtraghaushaltes wurde dieser Planansatz bereits von 127.000 EUR auf 12.000 EUR reduziert.

Durch die im Frühjahr 2020 erforderliche Ausschreibung der Schülerbeförderung zum Sonderschulkindergarten Abraxas und die Inklusionsfahrten im Los West entstehende Mehraufwendungen für das 2. Halbjahr 2020 im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 42510 in Höhe von 82.000 EUR werden durch die Absage der Schulwoche im Waldheim bedingte Minderaufwendungen im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 42510 im Rahmen der Deckungsfähigkeit gedeckt.

Zur Verbesserung des städtischen Haushalts im Jahr 2020 werden die nicht zur Deckung der Mehraufwendungen benötigten absagebedingten Minderaufwendungen im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 42510 in Höhe von 128.000 EUR eingespart.

Bei der Absage der Schulwoche im Waldheim im Jahr 2021 entstehen im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 42510 Minderaufwendungen in Höhe von 250.000 EUR und Wenigererträge im Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 330 in Höhe von ca. 127.000 EUR.

Der Planansatz für die Schulwoche im Waldheim im Jahr 2021 in Höhe von 250.000 EUR im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 42510 wird vorläufig gesperrt.

Die Mehraufwendungen für das 1. Halbjahr 2021 in Höhe von 144.000 EUR im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 440 werden im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 berücksichtigt.

Die Mehraufwendungen für das 2. Halbjahr 2021 ergeben sich aus der Neu-Ausschreibung aller Lose, welche mit der GRDrs 409/2020 genehmigt wurde. Mit Abschluss der Ausschreibung im Juni 2021 werden dem Verwaltungsausschuss im Rahmen einer Beschlussvorlage die Ergebnisse dargelegt und die zukünftigen Kosten beziffert.




Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen




Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

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