Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 477/2012
Ergänzung
Stuttgart,
07/13/2012



Konzessionsvergabeverfahren
1. Festlegung der Vergabekriterien
2. Entwürfe der Konzessionsverträge



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		18.07.2012
19.07.2012



Beschlußantrag:

Neufassung

1. Von den Vorschlägen der „Aktion Stadtwerke“, des „Vereins zur Förderung Kommunaler Stadtwerke e.V.“ und aus der Bürgerschaft zu den Vergabekriterien und deren Gewichtung (Anlage 8) wird Kenntnis genommen.

2. Den „Ersten Verfahrensbriefen“ im Vergabeverfahren der Konzessionen für die Bereiche Strom, Gas und Fernwärme und den darin enthaltenen Vergabekriterien und deren Gewichtung (Anlagen 1 bis 3) wird zugestimmt.

3. Den vorläufigen Entwürfen der Konzessionsverträge für die Strom-, Gas und Fernwärmeversorgung (Anlagen 4 bis 6) wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahrensbriefe einschl. Vertragsentwurf den jeweiligen Interessenten aus dem Interessenbekundungsverfahren zuzusenden und mit diesen in Dialog über ihr indikatives Angebot zu treten.

5. Von der Stellungnahme der Kanzlei Becker Büttner Held zu den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahrensgang (Anlage 9) sowie den Vorschlägen der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

6. Von den auf die ergänzende Bekanntmachung nach § 46 EnWG eingegangenen Interessensbekundungen (Anlage 10) wird Kenntnis genommen.



Begründung:


Neufassung Ziffer 6 und Ergänzung um Ziffer 7


6. Bürgerbeteiligung

Am 6. Juli 2012 fand ein Workshop mit den Vertretern der Initiatoren des Bürgerbegehrens und am 12. Juli 2012 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden die Vergabekriterien und deren Gewichtung vorgestellt. Die nach den beiden Veranstaltungen vorgebrachten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sind als Anlage 8 beigefügt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wird mündlich zu den Vorschlägen Stellung genommen.

Die Kanzlei Becker Büttner Held hat eine rechtliche Darstellung zu den Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger auch im weiteren Verfahrensgang zu beteiligen, vorgelegt (Anlage 9). Auf dieser Grundlage schlägt die Verwaltung vor, die Bewerber zu bitten, ihr Unternehmen in einer öffentlichen Veranstaltungen vorzustellen und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen.


7. Interessensbekundungen

Auf die beiden Bekanntmachungen der LHS nach § 46 EnWG haben bis zum
7. Juli 2012 folgende Unternehmen (in alphabetischer Reihenfolge) ihr Interesse bekundet:

· Alliander AG
· EnBW Regional AG, EnBW Gas AG, EnBW Kraftwerke AG
· Energieversorgung Schönau / Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH
· KommunalPartner Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
· Netzkauf EWS eG
· Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH
· Stadtwerke Stuttgart GmbH
· Südwestdeutsche Stromhandels GmbH
· Thüga AG
· Veolia Wasser GmbH / LHI Leasing GmbH / Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG

In Anlage 10 ist dargestellt, für welche der insgesamt 6 Möglichkeiten jeweils das Interesse bekundet wurde.


Mit dieser Vorlage sind die nachstehenden Anträge erledigt:

- 141/2012 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Konzessionsvergabe bei den Netzen der Strom- und Gasversorgung in Stuttgart
Abstimmung über Alternativen ermöglichen

- 146/2012 SPD-Gemeinderatsfraktion
Zulässigkeit des Antrags Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart"
Anhörung der Initiatoren vor der Entscheidung
Weitere Bürgerbeteiligung bis zur Konzessionsvergabe

- 150/2012 CDU-Gemeinderatsfraktion
Die Bürger bei den weiteren Schritten zur Konzessionsvergabe und Netzbetrieb einbeziehen



Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen



1 Erster Verfahrensbrief Strom
2 Erster Verfahrensbrief Gas
3 Erster Verfahrensbrief Fernwärme
4 Konzessionsvertrag Strom
5 Konzessionsvertrag Gas
6 Konzessionsvertrag Fernwärme
7 Gemeinsamer Leitfaden
8 Vorschläge zu den Vergabekriterien und deren Gewichtung
9 Stellungnahme Becker Büttner Held zur weiteren Bürgerbeteiligung
10 Interessensbekundungen


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Anlage 8_Vorschläge Aktion Stadtwerke.pdfAnlage 8_Vorschläge Aktion Stadtwerke.pdf Anlage 8_Vorschläge Kommunale Stadtwerke eV.pdfAnlage 8_Vorschläge Kommunale Stadtwerke eV.pdf Anlage 8_Vorschläge aus der Bürgerschaft.pdfAnlage 8_Vorschläge aus der Bürgerschaft.pdf


Anlage 9_Möglichkeiten Bürgerbeteiligung.pdfAnlage 9_Möglichkeiten Bürgerbeteiligung.pdf


Anlage 10_Ergebnis Interessensbekundung.pdfAnlage 10_Ergebnis Interessensbekundung.pdf