Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 24.06.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Schairer
Berichterstattung:Frau Koller (AföO)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: "Planungssicherheit für Veranstalter"
- gemeinsamer Antrag Nr. 188/2020 vom 19.05.2020
(90/GRÜNE, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tier-
schutzpartei, SPD, FDP, FW, PULS)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Von StR Winter (90/GRÜNE) wird der Antrag erläutert.

Einführend merkt BM Dr. Schairer an, es werde im Jahr 2021 gelingen, die Innenstadtveranstaltungen Weindorf, Sommerfestival der Kulturen und die CSD-Hocketse mit Kulturbühne trotz der Sanierung des Marktplatzes auf den noch freien Innenstadtflächen unterzubringen. Die extrem enge Taktung mache intensive Abstimmungen und Kooperationen u. a. mit dem Land notwendig. Bei den Veranstaltern bedankt er sich ausdrücklich für deren Kompromissbereitschaft. Weiter bedankt er sich beim Land Baden-Württemberg und dem Amt für öffentliche Ordnung für die gut geführten wochenlangen Verhandlungen.

In der Folge stellt Frau Koller die Gesprächsergebnisse analog der Präsentation dar. Darüber hinaus informiert sie, das Sommerfestival der Kulturen habe sich für eine Verschiebung um eine Woche nach hinten entschieden. Ein noch späterer Termin, darüber sei aus logistischen Gründen intensiv diskutieret worden, sei aber nicht möglich, da dann Teilnehmer nicht mehr zur Verfügung stünden. Daraus ergebe sich eine extrem enge Abstimmung mit Jazzopen. Ob Jazzopen sonntags oder montags ende, sei noch nicht völlig klar. Unabdingbar werde sein, die Abbauarbeiten gut zu koordinieren, um negative Auswirkungen auf Auftritte beim Sommerfestival der Kulturen zu vermeiden.

Daraus, dass in dem für die CSD-Hocketse vorgesehenen Zeitraum normalerweise bereits der Aufbau für das Sommerfest stattfinde, ergebe sich für die CSD-Hocketse-Veranstalter eine logistische Herausforderung. In.Stuttgart sehe jedoch eine Abstimmung als möglich an.

Nachdem Frau Koller auf den Wunsch der Veranstalter nach städtischer Unterstützung hingewiesen hat, bedanken sich StR Winter, StR Perc (SPD), StR Dr. Oechsner (FDP) und StR Zaiß (FW) als Antragsteller ebenfalls bei den Veranstaltern, dem Amt für öffentliche Ordnung sowie dem Land.

Seine Fraktion, so StR Kotz (CDU), schließe sich diesem Dank an. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sei dem Antrag nicht beigetreten, da man die Intention verfolgt habe, den Marktplatzumbau angesichts coronabedingter Veranstaltungsausfälle bereits im Jahr 2020 abzuschließen, um dann, je nachdem wie sich die Pandemie weiterentwickle, im Jahr 2021 ein normales Veranstaltungsjahr zu haben. Er bezieht sich hier auf den Antrag Nr. 153/2020 "Durch Coronakrise Zeitfenster zur Marktplatzsanierung nutzen" (s. VA-Beratung am 27.05.2020, NNr. 179) und fährt fort, die gewünschte Beschleunigung des Marktplatzumbaus gelinge zwar, was nicht zuletzt für den Handel im Umfeld des Marktplatzes erfreulich sei, allerdings reiche die gewonnene Zeit nicht, um ein komplettes Veranstaltungsjahr 2021 vorzusehen. Von daher habe die CDU-Gemeinderatsfraktion Verständnis für die Forderung der Veranstalter nach Planungssicherheit.

StR Dr. Oechsner betont, angesichts der Coronakrise sei trotz des heute Vorgestellten noch nicht garantiert, ob die Veranstaltungen 2021 tatsächlich durchgeführt werden könnten.

Angesichts ihrer wirtschaftlichen Totalausfälle im Jahr 2020 wird den Veranstaltern durch die StRe Walter (PULS), Perc und Zaiß ihre Bereitschaft für städtische Unterstützungen im Jahr 2021 signalisiert. StR Zaiß fragt nach, ob die von den Weindorf-beschickern im Jahr 2021 gewünschte Verlängerungswoche ermöglicht werden kann. Diese Verlängerung bittet StR Kotz wenn irgend möglich zu erlauben. Besser wäre es, einen Teil des 2020 entstandenen Weindorfdefizits durch verbesserte Umsatzmöglichkeiten im Jahr 2021 als durch einen städtischen Zuschuss auszugleichen. Gegenüber dem Vorsitzenden und Frau Koller bittet er darum, gegebenenfalls Gründe, die gegen eine Verlängerung sprechen, aus dem Weg zu räumen.

In diesem Zusammenhang verweist BM Dr. Schairer auf die räumliche Enge und die enge zeitliche Taktung der heute vorgestellten Planung.

Für BM Dr. Schairer stellen das erzielte Ergebnis und die heutige Beratung im Hinblick auf die Coronakrise sowie angesichts der am letzten Wochenende in der Innenstadt stattgefundenen Unruhen ein ermutigendes Signal dafür dar, dass im Jahr 2021 wieder Feste gefeiert werden sollen, und zwar gemeinsam von der gesamten Stadtgesellschaft, gesund und vor allem friedlich.

Danach schließt er diesen Tagesordnungspunkt ab.
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