Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
25
3
Verhandlung
Drucksache:
1373/2013
GZ:
AK 0045-01
Sitzungstermin:
05.02.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Zuschuss an den Ring politischer Jugend für das Jahr 2012
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 17.01.2014, GRDrs 1373/2013, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Dem Ring politischer Jugend (RpJ) wird auf der Grundlage der vom Verwaltungsausschuss am 20.10.2010 (GRDrs 453/2010; Niederschrifts-Nr. 339) beschlossenen Regelung
für die im Jahre
2012
angefallenen anerkannten Aufwendungen für durchgeführte gemeinsamen Veranstaltungen, Veranstaltungen der im RpJ vertretenen Jugendorganisationen sowie für durchgeführte politische Bildungsmaßnahmen, sofern sie nicht ausschließlich Parteizwecken dienten, ein Zuschuss im Betrag von
6.095,21 €
gewährt, der wie folgt auf die im RpJ vertretenen Jugendorganisationen intern zu verteilen ist: Junge Union 1.470,10 €, Jungsozialisten 2.134,02 €, Junge Liberale 232,76 € und Grüne Jugend 2.258,33 €.
2. Der Zuschuss wird gedeckt aus Mitteln des Teilergebnishaushalts 100, Haupt- und Personalamt, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, 2013.
3. Für die Zuschüsse gilt die Geschäftsanweisung für die Gewährung von städtischen Zuwendungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Wölfle
sagt gegenüber StR Zeeb (FW) zu, ihm die Regelungen für eine Mitgliedschaft beim Ring politischer Jugend zukommen zu lassen.
Danach stellt BM Wölfle fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
bei 1 Stimmenthaltung einstimmig
wie beantragt
.
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