Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
173
4
Verhandlung
Drucksache:
173/2014
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin:
04.06.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Gebäude Bismarckstr. 3 in Stuttgart-West, Integration einer 6-gruppigen Tageseinrichtung f. Kinder, Sanierung u. Erweiterung d. Schule für Kranke u. räuml. Umstrukturierung d. Gesundheitsamts, Vorprojektbeschl.
Vorgang:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 09.05.2014, nicht öffentlich, Nr. 65
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.05.2014, öffentlich, Nr. 220
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 28.04.2014, GRDrs 173/2014, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Integration einer 6-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Sanierung und Erweiterung der Schule für Kranke und räumliche Umstrukturierung des Gesundheitsamts in Stuttgart-West auf Grundlage der Baubeschreibung vom 7. März 2014 (Anlage 1), den Plänen der Architekten Swiatkowski + Suerkemper aus Stuttgart vom 7. März 2014 (Anlage 2), des Raumprogramms vom 7. März 2014 (Anlage 3) und der durch das Hochbauamt geprüften Kostenschätzung vom 28. Mai 2013 mit aktuellen Gesamtkosten in Höhe von 9.753.000 €
ohne Ersatzquartier
(Anlage 4) wird zugestimmt.
2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 9.753.000 € (
ohne Ersatzquartier
) ist wie folgt finanziert:
Ergebnishaushalt Teilhaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen, Auftrag 23M3301000 - Kita West, Bismarckstr. 3, Sachkonto 42110000 - Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen 3.747.000 €
Finanzhaushalt Teilhaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen, Projekt 7.233301 - Kita West, Bismarckstr.3, Sachkonto 78730000 - Sonstige Baumaßnahmen 1.283.000 €
Finanzhaushalt Teilhaushalt 510 - Jugendamt, Projekt 7.519365 - Investitionskostenpauschale Kita-Ausbau 2012/2013, Sachkonto 78730999 - Pauschale für sonstige Baumaßnahmen 3.550.000 €
Finanzhaushalt Teilhaushalt 510 - Jugendamt, Projekt 7.519365 - Investitionskostenpauschale Kita-Ausbau 2014/2015, Sachkonto 78730999 - Pauschale für sonstige Baumaßnahmen 1.173.000 €
3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Architekten, Projektsteuerer und Fachingenieure bis Leistungsphase 5 und mit Teilen der Leistungsphase 6 und 7 zu beauftragen. Der Einholung von Angeboten (vor Baubeschluss) für ca. 50 % der Bauleistungen wird zugestimmt.
4. Das Hochbauamt wird ermächtigt, den Rückbau der Labore im 4 .OG und der Umorganisation Müllmanagement mit Gesamtkosten von ca. 450.000 € schon vor Erteilung des Baubeschlusses durchzuführen, um unmittelbar nach Erteilung des Baubeschlusses mit den Hauptbauarbeiten beginnen zu können und die Bauzeit dadurch wesentlich zu verkürzen.
5. Aufgrund des vorhandenen Planungsstands wird auf einen gesonderten Projektbeschluss verzichtet. Für das Projekt wird in der Folge ein Baubeschluss herbeigeführt, in dem auch das notwendige Ersatzquartier dargestellt wird. Für das Ersatzquartier stehen im Haushaltsplan 2014/2015 und der Finanzplanung insgesamt 945.000 € zur Verfügung.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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