Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
429/2020
GZ:
AKR/SI 5001-01
Sitzungstermin: 27.05.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Unterstützung und dauerhafte Stärkung des Gesundheitsamts in der Corona-Krise


Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 25.05.2020, öffentlich, Nr. 46
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht und des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 22.05.2020, GRDrs 429/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Aufbau und der Etablierung eines "atmenden Systems" (flexibles System) für die Pandemiebekämpfung bei der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen. Dafür wird schnellstmöglich ein gesamtstädtischer Personalpool für die Pandemie eingerichtet. Dieser setzt sich zusammen aus einem internen Pool des Gesundheitsamts und einem stadtinternen "Personal-Pool Pandemie", der sich lage-/bedarfsorientiert aus den anderen Ämtern und Eigenbetrieben rekrutiert.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf zur Unterstützung und Stärkung des Gesundheitsamtes, insbesondere in der Abteilung "Gesundheitsschutz, Amtsärztlicher Dienst" in Höhe von 20,5 Stellen in einem 1. Schritt, wird Kenntnis genommen. Der endgültige Personalbedarf wird vor dem Hintergrund der geänderten Anforder-

ungen an das Gesundheitsamt im Rahmen einer detaillierten Organisationsuntersuchung ermittelt. Sollten vor Abschluss dieser Organisationsuntersuchung die Ermächtigungen ausgeschöpft sein, wird die Verwaltung bei Bedarf in einem 2. Schritt entsprechende zusätzliche Ermächtigungen beantragen.
3. Ab Juli 2020 erhalten die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamts der Landeshauptstadt Stuttgart, analog der Regelungen beim Arbeitsmedizinischen Dienst (AKR/AGS), eine unbefristete monatliche Arbeitsmarktzulage.

Die Verwaltung legt zum zweiten Halbjahr 2020 einen Vorschlag zur Finanzierung der aus Ziffer 2 und 3 entstehenden Aufwendungen im Personalkostenbudget des Gesundheitsamts vor.


Das beigefügte Schreiben des Gesamtpersonalrats vom 26.05.2020 liegt im Sitzungssaal aus.


Mit der Vorlage, deren Inhalte er begrüßt, sieht StR Adler (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) Teile der Haushaltsanträge seiner Fraktionsgemeinschaft zum Stellenplan 2020/2021 als erfüllt an. Nachbesserungsbedarfe bestünden im Bereich der Hygienekontrolle. Der GPR habe dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Darauf sollte die Verwaltung durch den Eintritt in Verhandlungen unverzüglich reagieren. Erfreulich sei die schnelle und unbürokratische Vorgehensweise bei der unbefristeten monatlichen Arbeitsmarktzulage (Beschlussantragsziffer 3). Seine Fraktionsgemeinschaft fordere weiterhin eine solche Zulage in Form einer Ballungsraumzulage für die gesamte Verwaltung. Die trotz Coronakrise weiterbestehenden Personalgewinnungsprobleme sollten Anlass sein, darüber nun in ernsthafte Gespräche mit verdi einzutreten.

Gegenüber StR Adler führt EBM Dr. Mayer aus, als im Dezember letzten Jahres die Beratungen zum Stellenplan stattgefunden hätten, sei die Coronakrise nicht absehbar gewesen. Diese Krise stelle eine echte Zäsur dar. Sicherlich werde man nach dieser Pandemie nicht mehr in den Status quo ex ante zurückfallen. Vielmehr werde es im Ge

sundheitsbereich dauerhaft veränderte Rahmenbedingungen geben, auf die durch die Schaffung unbefristeter Stellen versucht werde zu reagieren. Zwar würden natürlich die Pandemiepläne aktualisiert und fortgeschrieben, aber auf künftige Krisen könne man sich nun mal nie perfekt vorbereiten.

Zu der schnellstmöglichen Einrichtung eines gesamtstädtischen Personalpools ("atmendes System"), Beschlussantragsziffer 1, fährt der Erste Bürgermeister fort, jedes Referat habe aus seinem jeweiligen Geschäftsbereich eine bestimmte Personalquote für diesen Pool zu stellen. In Summe gehe es dabei um ca. 1 % der Stellen des jeweiligen Geschäftsbereichs. Unter dem Begriff "atmendes System" sei zu verstehen, dass es sich nicht automatisch stets um 135 Mitarbeiter/-innen handle, sondern dass dieser Pool lageabhängig bis auf 135 Beschäftigte ausgeweitet werden könne.

Hinsichtlich der Raum-/Unterbringungsfrage bestehe Kontakt mit der Fachverwaltung (Referat WFB, Liegenschaftsamt). Außer Frage stehe, dass das Konzept "mit heißer Nadel" nämlich in ein, zwei Wochen gestrickt worden sei. Normalerweise würden für so etwas Monate benötigt. Vor diesem Hintergrund schließe sich an die morgige Beschlussfassung eine Organisationsuntersuchung an, in deren Verlauf konkret die Situation des Gesundheitsamtes und die Ressourcenfrage beleuchtet werden sollen. Das Thema werde, wie in der Vorlage angekündigt, bis zu den nächsten Etatberatungen fortgeschrieben.

Zu den Themen Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin gebe es gesetzliche Stellenschlüssel. Diese würden zum kleinen Stellenplan fortgeschrieben. Hier muss das Land seiner Einschätzung nach seine Normen/Statuten überarbeiten. Die LHS sei im Bereich des Gesundheitswesens auch als untere Verwaltungsbehörde tätig; sich aufdrängende Konnexitätsfragen seien noch nicht beantwortet. Die Stadt müsse mit dem Land darüber Gespräche führen, wer diese Aufgabe, die die Stadt als Pflichtaufgabe per Weisung wahrnehme, bezahle.

Danach merkt Herr Neinhardt (GPR) an, der GPR unterstütze die Vorlage vollumfänglich. Mit dem örtlichen Personalrat des Gesundheitsamtes sei die Vorlage abgestimmt. Dazu wie Mitarbeiter/-innen aus anderen Ämtern entfernt würden, liefen in einem guten Rahmen Gespräche. Die Kernverwaltung müsse darauf achten, dass die Beteiligung der örtlichen Personalvertretungen erfolge. Nicht versäumt werden sollte, die Probleme des Arbeitsmedizinischen Dienstes und des Arbeitssicherheitstechnischen Dienstes, also den Alltagsbetrieb, zu betrachten. Dort entstünden Mehrbelastungen durch Corona in Form von Beratungen etc. Viele Baustellen gebe es noch in Bezug auf die räumliche Unterbringung.

Im Verlauf der Aussprache bedankt sich EBM Dr. Mayer bei der beteiligten Mitarbeiterschaft, insbesondere bei dem Amtsleiter des Gesundheitsamtes, Herrn Prof. Dr. Ehehalt, und dessen Terminteam sowie der Abt. Organisation und Personalentwicklung des Haupt- und Personalamtes (10-3), stellvertretend erwähnt er den Amtsleiter des Haupt- und Personalamtes, Herrn Reichert, für die Vorlagenerstellung "in Rekordzeit". Sehr gut funktioniert habe die Zusammenarbeit der Referate SI, WFB und AKR. Des Weiteren schließt er in seinen Dank 30 Verwaltungsmitarbeiter/-innen ein, die das Gesundheitsamt seit Monaten unterstützen. Diese Unterstützung werde bis Juli fortgesetzt. Zudem erwähnt er die zahlreichen Mitarbeiter/-innen, die in den letzten Wochen, auch samstags und sonntags, freiwillig beim Bürgertelefon arbeiten. Der Ausschuss schließt sich diesem Dank durch Beifall an.

Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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