Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 961/2014
Stuttgart,
02/05/2015



Satzungsänderung "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V."



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich11.02.2015



Beschlußantrag:

Der geänderten Satzung des Vereins „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ wird zugestimmt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Am 4. Februar 2015 haben sich die Projektpartner Deutsche Bahn AG, Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart über die künftige Struktur der Öffentlichkeitsarbeit für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm geeinigt. Dabei wurde auch die Änderung der Satzung des Vereins „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ vereinbart, die nun zur Zustimmung den Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart sowie des Verbands Region Stuttgart vorgelegt wird und anschließend in der Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen werden soll.

Der Zweck des Vereins ist und bleibt es, die Einwohner des Landes Baden-Württemberg, der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart aktiv und umfassend über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu informieren. Insbesondere soll mit Blick auf das für die Einwohner attraktive Nahverkehrsangebot und die bessere nationale und internationale Vernetzung von Stadt und Region ein Forum für eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Entwicklung des Projekts geschaffen werden. Der Verein fördert das bürgerschaftliche Engagement für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, insbesondere durch umfassende Informationen, Kommunikation und Transparenz, u. a. in Form öffentlicher Veranstaltungen und durch intensive Öffentlichkeitsarbeit.

Die Vorstandsmitglieder, (Namen aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) und Herr Bürgermeister Hahn, haben nach der Mitgliederversammlung des Vereins am Freitag, 21. November 2014 Gespräche mit dem Land aufgenommen, um die künftig von der Bahn wahrzunehmenden Aufgaben bzw. die Aufgaben des Vereins zu klären und die Zuordnung gemeinsam festzulegen. Darüber hinaus war mit dem Land zu klären, ob dieses seine Mitgliedschaft im Verein weiterhin ruhen lassen möchte oder ob eine Möglichkeit der Zusammenarbeit besteht.

Die Bauarbeiten sind sowohl in Stuttgart selbst wie auch auf der Strecke Stuttgart-Ulm in vollem Gange. Alle Partner sind sich daher darin einig, dass die Kommunikation und die Aufgaben, die in einem engen Zusammenhang mit den Bauarbeiten stehen, von der DB AG wahrgenommen werden sollten. Die Kommunikation ist auch bei anderen Vorhaben in der Regel Aufgabe des Bauherrn. Dies ist in Anbetracht der Sachnähe und Verantwortlichkeit sinnvoll.

Allen Projektpartnern war wichtig, dass die die Projektpartner betreffende Pressearbeit von den Projektpartnern selbst wahrgenommen wird. Der Verein soll hingegen in erster Linie Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit, die Information der Bürger über das Projekt und die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen übernehmen. Die Einzelheiten sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Thema
Zuständigkeit neu
Verein
DB
Kommunikation Bau
X
Pressemitteilung Bau
X
Pressekonferenz Bau
X
Pressespiegel
X
Politische und behördliche Anfragen Bau
X
Pressearbeit für Projektpartner
Projekt home page PSU
X
24h Telefonservice
X
Projekt home page Verein
X
Bürgeranfragen an den Verein
X
Übergreifende Projektinformation
X
Baustellenführungen
X
Info Centres und Info mobil
X
Baustellenfeiern
X
Zusammenarbeit mit Stuttgart Marketing, etc.
X
Magazin Bezug
X
Broschüren
X
Betreiben Turmforum
X
Führungen im Turm
X
Biss 21
X
Eine Änderung der Satzung ist erforderlich geworden, da der künftige Vereinsvorsitzende nicht mehr die Amtsbezeichnung „Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm“ tragen soll. Die in der Satzung bisher niedergelegte Parität der Bahn gegenüber den weiteren Projektpartnern soll gewahrt bleiben. Um die Handlungsfähigkeit des Vereins zu stärken, soll der Vereinsvorsitzende künftig zum Geschäftsführer bestellt werden können. Der Deutschen Bahn AG wurde ein Vorschlagsrecht für den Vereinsvorsitzenden/die Vereinsvorsitzende eingeräumt. Bei der Wahl bedarf es mehr als der Hälfte der Stimmen der Mitglieder.

In der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ am 4. Februar 2015 wurde (Name aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) einstimmig zum Vereinsvorsitzenden gewählt. Es besteht Einvernehmen, dass er nicht die Bezeichnung „Sprecher des Bahnprojekts“ führt, wie dies die derzeit noch geltende Satzung vorsieht.

Für die Landeshauptstadt Stuttgart soll Bürgermeister Matthias Hahn weiterhin als Vorstandsmitglied tätig sein. Nach Zustimmung des Gemeinderats und der Gremien des Verbands Region Stuttgart soll die Satzung abschließend beschlossen werden.

Die neue Satzung des Vereins ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Stadt beteiligt sich auch künftig mit 300.000 Euro/Jahr als zweckgebundenen Beitrag zum Turmforum.

Unter den oben beschriebenen Voraussetzungen, die in der geänderten Satzung niedergelegt sind, sind die Vertreter der Projektpartner Land, Stadt und Verband Region Stuttgart sowie der Deutschen Bahn AG übereingekommen, den Verein gemeinsam unter dem Vereinsvorsitzenden (Name aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) fortzuführen.

Finanzielle Auswirkungen

Keine


Beteiligte Stellen

Referat StU, L/OB-K




In Vertretung


Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

2

<Anlagen>


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