Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 19.05.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier
Berichterstattung:Herr Eisenbraun (Polizeipräsidium Stuttgart)
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: "Bitte um Berichterstattung der Polizei zu den Vorkommnissen am Schlossplatz"
- Antrag Nr. 92/2021 vom 09.03.2021 (CDU)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BM Dr. Maier begrüßt Herrn Eisenbraun (Stellvertretender Präsident Polizeipräsidium Stuttgart), der über die Vorkommnisse am 27./28.02.2021 am Stuttgarter Schlossplatz berichtet.

Eingangs erläutert Herr Eisenbraun die rechtliche Situation zu diesem Zeitpunkt mit folgenden Gegebenheiten: keine Ausgangsbeschränkung, Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum oder Maskentragepflicht, Treffen mit einer Person aus einem anderen Haushalt erlaubt, Alkoholverbot im innerstädtischen Bereich (letzteres zu diesem Zeitpunkt noch wenig bekannt). Die Temperaturen seien bis zu 20 Grad angestiegen, wonach mit Treffen zahlreicher junger Menschen im Innenstadtbereich zu rechnen gewesen sei. Auf dieser Basis seien die Polizeikräfte im Vergleich zu vorangegangenen Wochenenden deutlich verstärkt worden. Rund 130 Beamte seien an diesem Abend im Einsatz gewesen. Im Vorfeld seien zwei Schwerpunkte zu erkennen gewesen. Dies sei zum einen die Poser- und Tuningszene, die im Bereich Theodor-Heuss-Straße in Erscheinung trete, jedoch nicht im Fokus des Antrages stehe. Zum anderen gehe es um den Bereich Schlossplatz, einem regelmäßigen Treffpunkt für zahlreiche Jugendliche.

In seinen weiteren Ausführungen geht Herr Eisenbraun auf die konkreten Ergebnisse des benannten Abends ein, wonach es gegen 20 Uhr zu einer Beleidigung von auf Streife befindlichen Beamten gekommen sei, was ein Einschreiten gegenüber drei Personen erforderlich gemacht habe. In der Folge sei es zu einem Solidarisierungseffekt von ca. 50 weiteren Personen gekommen. Einsatztaktisch werde nun die Kontrolle geschützt, was durch die Bildung einer "Polizeidecke" erzielt werde. Dies habe weitere Aufmerksamkeit erregt und zu einem weiteren Zulauf von in der Spitze 300 Personen geführt. Da die Stimmung sich immer weiter aufgeheizt habe und aggressiver geworden sei, sei die größere Gruppierung in Richtung Königstraße/Hauptbahnhof abgedrängt worden. Dabei sei es zu Sprechchören gegen die Polizei, Beleidigungen, Widerstandshandlungen und einem Sachschaden in Höhe von rund 1.700 Euro gekommen. Im Nachgang sei am Sonntag die Ermittlungsgruppe (EG) "Treppe" eingerichtet worden, die einen Monat tätig gewesen sei. 21 Strafverfahren mit elf Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 24 Jahren seien abgehandelt worden. Herr Eisenbraun betont, es habe im Gegensatz zur "Krawallnacht" (20./21.06.2020) an diesem Tag keinen Landfriedensbruch gegeben. Jedoch seien gefährliche Körperverletzung, Widerstandsdelikte, Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und verschiedene Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Zwei der Täter seien Stuttgarter, neun stammten aus dem restlichen Baden-Württemberg.

Im weiteren Verlauf der Nacht habe es auf einer Zugfahrt einen Raubüberfall auf zwei Personen durch vier Täter der EG "Treppe" gegeben (Mitteilung der Dienststelle Rottweil). Dies müsse im Zusammenhang mit den vorangegangenen Ereignissen gesehen werden und zeige deutlich das "entsprechende Potenzial". Die Täter der "Krawallnacht 2020" seien nicht deckungsgleich mit denen der aktuellen Ereignisse. In der Nachbehandlung der Ereignisse gemeinsam mit der Stadt Stuttgart sei unter anderem auch über das Alkoholkonsumverbot gesprochen werden. Dies sei ein sehr gutes Instrument, müsse jedoch deutlich offensiver kommuniziert werden. Außerdem müsse die Zusammenarbeit mit der Sozialarbeit enger geknüpft werden. So sei für die kommende Sommersaison ein sogenannter "Peer-Ansatz" gewählt worden. Aktuell bilde man Kommunikationsteams aus, die sich aus arrivierten Jugend-Sachbearbeitern und "Peers", also jungen Kolleg*innen - zum Teil mit Migrationshintergrund und entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen - zusammensetzten. Zudem wolle man optisch mit normalem Dienstanzug (kein Einsatzanzug) eine andere Botschaft vermitteln, um frühzeitig mit den Personen in Kontakt zu treten, auf die Regelungen hinzuweisen und mit Kommunikation die Dinge "im Griff" zu behalten. Selbstverständlich werde es im Hintergrund stärkere Einsatzkräfte geben, die - falls notwendig - eingreifen könnten. Mit der Stadt sei außerdem über die Beteiligung des städtischen Vollzugsdienstes gesprochen worden, wodurch die Polizei eine gewisse Entlastung erfahren könne, denn es gebe in der Stadt weitere Themenstellungen am Feuersee, Marienplatz oder der Karlshöhe. Somit könne sich die Polizei auf die brisanteren Punkte konzentrieren.

Für den umfänglichen Bericht dankt StR Dr. Reiners (CDU) als Antragsteller. Erfreut zeigt er sich darüber, dass es keine Parallelen zur "Krawallnacht" gegeben habe. Er hält fest, dass die Corona-Pandemie derzeit insbesondere bei Jugendlichen zu einem hohen Frustrationspotenzial führe. Aus Sicht der Phänomenologie sei es jedoch fraglich, ob dies tatsächlich der Grund für die Ereignisse sei. Interessant sei die Information, dass es sich lediglich um zwei Stuttgarter, aber neun Täter aus Baden-Württemberg handle. Er stellt die Frage, ob diese Personen anreisten, um Randale zu machen, oder die Vorkommnisse eher von Zufälligkeiten geprägt seien. Abschließend spricht er mögliche Verbindungen oder Organisationsstrukturen zwischen den Tätern, Vorstrafen oder Mehrfachtäterschaft an und bittet um entsprechende Informationen.
Für die Arbeit der Polizei spricht StR Pitschel (90/GRÜNE) seinen Dank aus. Erfreulich sei, dass die Ereignisse der "Krawallnacht 2020" keinen Vergleich zum Februar 2021 darstellten. Wichtig sei, nun nach vorne zu schauen. Zustimmung äußert er zur Besonnenheit, mit der die Polizei die Situation behandle, und zur Nutzung von präventiven, deeskalativen Ansätzen. Aufgrund aktuell sinkender Inzidenzen sei demnächst mit Lockerungen zu rechnen. Er bitte um eine Einschätzung der Situation und mit welchen Entwicklungen die Polizei rechne. Eventuell würden durch den guten Austausch mit der mobilen Jugendarbeit Konzepte und Strategien entwickelt. Ebenso sei der aktuelle Stand bei der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land von Interesse. Im Kontext der mobilen Jugendarbeit sei seiner Fraktion zu Ohren gekommen, dass es beim regen Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Stuttgart zu Polarisierungen gegenüber Jugendlichen komme, was ein gewisses Eskalationspotenzial mit sich bringe. Er verweist auf den Beschluss des Gemeinderates zur Einrichtung von Videoüberwachung (NNr. 241/2020) als Präventionsmaßnahme, die mit einer regelmäßigen Evaluation verbunden worden sei. Der Stadtrat möchte wissen, ob es dazu bereits Erkenntnisse zur Wirksamkeit gebe.

Jugendliche und junge Erwachsene litten besonders unter der Pandemie, so StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Diese habe nicht nur Auswirkungen auf Schule, Ausbildung oder Beruf, sondern auch auf die psychische Situation. In dieser Gemengelage gebe es selbstverständlich junge Menschen, die bei gutem Wetter rausgingen und von der Großstadt angezogen würden. Er thematisiert die von Herrn Eisenbraun genannte Beleidung als Ausgangspunkt und erklärt, bei einem "stinknormalen" Volksfesttag gebe es sicherlich deutlich mehr Beleidigungen durch Betrunkene, die von den Polizeibeamten hingenommen würden. Eltern wüssten, wie schnell Jugendliche mit einem dummen Wort bei der Sache seien. Im Vergleich zu Corona-Demonstrationen mit Singchören und schlimmen Beleidigungen und der Reaktion der Polizei sei das Missverhältnis noch dramatischer. Es müsse gut überlegt werden, wie Polizist*innen in Zukunft bei Kontrollen oder Beleidigungen reagierten. Er bittet um eine Bilanz zum Beispiel eines Mittwochabends beim Volksfest und ob dies eventuell vergleichbar sei. Abschließend möchte er wissen, ob es auch eine EG zu den Corona-Demos gebe und wie viele Verfahren es bezüglich nicht eingehaltener Abstände, Maskenverweigerung, Körperverletzungen, rassistischen Vorfällen etc. gegeben habe.

Für den Bericht und die besonnene Vorgehensweise der Polizei dankt StR Perc (SPD). Mit Interesse habe er zur Kenntnis genommen, dass die beiden Ereignisse (Krawallnacht 2020 und Februar 2021) nicht vergleichbar seien. Dennoch wolle er "nicht alles auf Corona schieben". Es gebe seit einigen Jahren ein Schwinden der staatlichen Autoritäten und des Respekts gegenüber Amtsträgern, was dringend thematisiert werden müsse. Auch nach Corona müsse mit einer Zunahme derartiger Tatbestände gerechnet werden. Umso wichtiger sei es, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Für besonders wichtig und geeignet halte er die mobile Sozialarbeit in der Innenstadt und begrüße den guten Kontakt zwischen Polizei und Streetworkern. Dem Aspekt, es handle sich nicht um Stuttgarter, mit denen man nichts zu tun haben wolle, tritt der Stadtrat entgegen. Man könne nicht beides haben und auf der einen Seite die Stadt für Konsum und Kultur attraktiv machen, um dann andere abzulehnen. Es sei schön, das Wochenende in einer Großstadt zu verbringen, und somit nicht verwunderlich, wenn Nicht-Stuttgarter*innen vor Ort seien. Es müsse zu denken geben, warum sich derartige Vorkommnisse in Stuttgart häuften. In allen Großstädten gebe es vergleichbare Zustände, aber es gebe keine Erklärung für die Ballung in Stuttgart, worin er auch die Corona-Demos einbeziehen wolle. Wenn es dazu tiefergehende Erkenntnisse gebe, könnten daraus entsprechende Präventivmaßnahmen abgeleitet werden.

StRin Yüksel (FDP) dankt ebenfalls für die Berichterstattung und die Einordnung der Vorkommnisse am 27.02.2021. Sie vertrete die Auffassung, dass einschränkende Maßnahmen nur solange aufrechterhalten bleiben sollten wie unbedingt notwendig und regelmäßig überprüft werden müssten. Sie erfragt weitere Informationen zur Wirksamkeit zum Beispiel von Alkoholkonsumverboten oder Videoüberwachung.

Dem Dank der Vorredner*innen schließt sich StRin von Stein (FW) an. Jugendliche sollten in der Öffentlichkeit feiern dürfen. Nichtsdestotrotz gebe es im Zusammenleben gewisse Grenzen, die auch von jungen Menschen respektiert werden müssten. Dabei sei es egal, ob dies auf dem Wasen, während der Fasnacht oder "an diesem Februar-Wochenende" stattfinde. Am 27.03.2021 habe sie die mobile Jugendarbeit begleitet. Dabei habe sie eine entspannte Zusammenarbeit zwischen mobiler Jugendarbeit und den Polizisten beobachtet. Die Polizei habe keinerlei Anlass für aggressives Verhalten gegeben. Wenn Stuttgart als Großstadt attraktiv sei, müsse damit umgegangen werden.

Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt Herr Eisenbraun Stellung und erklärt zur Vorgehensweise, Maßgabe sei, "nicht mit dem Dampfhammer durchzugehen", sondern mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, die Rechtslage zu erläutern und um Verständnis zu bitten. Beim Volksfest gebe es eine deutlich andere Stimmungslage. Eventuell stelle die Polizei aufgrund gesellschaftlicher Diskussionen derzeit ein Konfrontationsbild dar, was von den Jugendlichen selbstverständlich wahrgenommen werde. Egal in welcher Form die Polizei einschreite, sie werde stets als Feindbild wahrgenommen. Er versichert, dass alle Kolleg*innen und insbesondere diejenigen des Polizeipräsidiums 1, die auch bei Demonstrationslagen im Einsatz seien, "ein dickes Fell haben" und "auf Durchzug stellen". Dabei gehe es um die Frage, wie weit Dinge zugelassen würden. In der Frage der Herkunft der Täter sei der Februar 2021 nicht repräsentativ; in der Krawallnacht 2021 sei das Verhältnis deutlich anders. Hier stamme der überwiegende Teil aus dem Umland, aber auch aus anderen Bundesländern. Durch die Ereignisse in der Krawallnacht stehe die Landeshauptstadt Stuttgart stärker in der Öffentlichkeit im Fokus als andere Städte. Auch dies werde von jungen Menschen wahrgenommen, die meinten, "in Stuttgart geht was". Dieser Effekt werde irgendwann auch wieder verschwinden, und dieser Prozess müsse gemeinsam mit der Sozialarbeit unterstützt werden, um zu zeigen, dass es auch anders funktioniere. Wenn die Einschränkungen im Sommer fielen, sei mit deutlich mehr Menschen in der Stadt zu rechnen. Geöffnete Restaurants und Clubs zögen dann jedoch einige Personen aus dem öffentlichen Raum ab. Es sei notwendig, wieder mit verstärkten Kräften präsent zu sein.

Zur Begründung der Ereignisse spiele nicht nur Corona eine Rolle, so der Vizepräsident weiter. Jedoch sei während der Pandemie die Polizei als "Spielverderber" aufgetreten, da sie diejenige sei, die die immer unbeliebteren Maßnahmen mit Augenmaß durchsetzen müsse. Jedoch sei in den vergangenen Monaten die Zahl der schriftlichen Ordnungswidrigkeitsanzeigen nicht nach oben getrieben worden. Stattdessen seien mehr mündliche Verwarnungen ausgesprochen worden. Das heißt, die Polizei suche das Gespräch mit den Bürger*innen, erkläre die Maßnahmen, und lediglich die Uneinsichtigen erhielten eine Anzeige. Der Appell an das Verständnis für die Maßnahmen funktioniere zu großen Teilen, trotzdem gebe es stets Menschen, die für manche Dinge kein Verständnis hätten. Die Frage, ob es gefestigte Strukturen zwischen den Randalierern gebe, verneint Herr Eisenbraun. Es gebe ständig wechselnde Gruppierungen, die sich spontan in der Stadt aufhielten. Ein Großteil - aber nicht alle - der in den EGs "Eckensee" (20./21.06.2020) und "Treppe" (27./28.02.2021) auffälligen Personen sei bereits einschlägig polizeilich in Erscheinung getreten. Zu den Ermittlungen bezüglich der Corona-Pandemie und Demonstrationen erklärt der Referent, man befinde sich noch in der Aufarbeitung der Ereignisse des 03.04.2021 und 17.04.2021. Es sei viel Videomaterial zu sichten; die Ermittlungen dauerten an.

Zur allgemeinen Frage der Wirksamkeit von Videoüberwachung hält Herr Eisenbraun fest, es gebe derzeit noch keine Videoüberwachung. Der Gemeinderat habe eine Machbarkeitsstudie für die Bereiche Kleiner Schlossplatz, Schlossplatz, oberer Schloss-garten und Klett-Passage in Auftrag gegeben, die nun von der EnBW geliefert worden sei. Erfahrungsgemäß dauere es noch einige Zeit, da die Finanzierung noch offen sei. Um für den kommenden Sommer eine Zwischenlösung auf den Weg zu bringen, habe die Polizei Gespräche mit dem Finanzministerium geführt, das eine Objektschutzanlage auf seinem Gelände installiert habe. Dies werde vermutlich gelingen, sei aber noch nicht final geklärt. Die Verhältnismäßigkeit sei aufgrund des Aufkommens an Straftaten in 2020 gegeben; der Landesbeauftragte für Datenschutz sehe dies ebenso.

Zur mobilen Jugendarbeit ergänzt BM Dr. Maier, es seien mittlerweile acht Streetworker in der Stadt aktiv, die einen integrativen Ansatz in Einbindung von beispielsweise Jugendhäusern und Schulen verfolgten. Die mobile Jugendarbeit sei in eigenen Räumen untergebracht und auch am fraglichen Wochenende im Februar 2021 unterwegs gewesen. Mit niederschwelligen Angeboten werde auf die Jugendlichen zugegangen und würden deren Bedürfnisse erfragt. Er betont, dadurch werde den Jugendlichen vermittelt, dass sie gehört würden. Dieser Ansatz habe sich bewährt und werde auch langfristig Wirksamkeit zeigen. Bei gewissen Einsatzlagen könne die mobile Jugendarbeit natürlich nicht mehr zwischen die Fronten gehen; hier seien andere Beteiligte wie die Polizei gefragt.

StR Pantisano bittet darum, den Stand der Ermittlungen zu den Demonstrationen am 03.04.2021 und 17.04.2021 schriftlich nachzureichen. Auf seine Nachfrage, ob es auch eine EG zu diesen Demos gebe, erklärt Herr Eisenbraun, dass eine EG innerhalb der Sektion Staatsschutz existiere.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BM Dr. Maier fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von dem Bericht Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 92/2021 ist damit erledigt.
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