Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB/82
GRDrs
1190/2017
Stuttgart,
10/27/2017
Haushalt
2018/2019
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
06.11.2017
Haushalt 2018/2019
Stadtbezirke: Projektförderung "aktive Stuttgarter e.V."
Beantwortung / Stellungnahme
Die Wirtschaftsförderung schätzt die Aktivitäten und die Unterstützungsangebote der aktiven Stuttgarter für die Vereinsmitglieder. Über das Stadtteilmanagement der Wirtschaftsförderung gibt es einen regelmäßigen Austausch mit den aktiven Stuttgartern.
Die 13 Mitgliedsvereine der aktiven Stuttgarter sind derzeit: BDS GHV Zuffenhausen, BDS Mühlhausen, Birkach aktiv, GHVDF Bad Cannstatt, HGV Bohnenviertel, GHV Möhringen, HGV Obertürkheim-Uhlbach, HGV Stammheim, HGV Stuttgart Münster, HGV Stuttgart/Stadt, Plieninger Leistungsgemeinschaft, Verbund Vaihinger Fachgeschäfte und WeilAktiv Selbständige in Weilimdorf.
Folgende 15 Stuttgarter HGVs sind nicht Mitglied und werden somit nicht von den aktiven Stuttgartern vertreten: Die Altstadt Bad Cannstatt, Aktionsgemeinschaft Einkaufsziel Zuffenhausen, BDS Stuttgart-Vaihingen, Gerberviertel, GHV Botnang, GHV Stuttgart-Degerloch, GHV Stuttgart-Feuerbach, GHV Stuttgart Hedelfingen/Rohracker, HGV Stuttgart-Süd, HGV Stuttgart-Gablenberg, HGV Stuttgart-Ost, HGV Stuttgart-Rot, HGV Stuttgart-Wangen, IHGV Stuttgart-Untertürkheim und Die Sillenbucher Meile.
Dadurch ergibt sich, dass teilweise in den Stadtbezirken nur einer von zwei vorhandenen Vereinen und teilweise ein ganzer Stadtbezirk nicht repräsentiert wird. Der Antrag sieht eine „projekt- bzw. anlassbezogene Mittelverwendung“ vor, was zur Konsequenz hätte, dass mit Projekten nur einzelne repräsentierte Mitglieder, d.h. teilweise gesamte Stadtbezirke nicht oder teilweise nur ein Verein von zwei in einem Stadtbezirk, unterstützt würden. Zudem sind manche HGVs Mitglied im Dachverband BDS, der keine Förderung seitens der Stadt erhält.
Eine Bewertung und Prüfung der einzelnen Maßnahmen bzw. der Mittelverwendung der aktiven Stuttgarter seitens der Wirtschaftsförderung, inwieweit diese tatsächlich einen wirtschaftsfördernden Charakter haben, wäre sowohl sehr zeit- als auch personalintensiv.
Eine pauschale Förderung für nicht spezifizierte einzelne Maßhalten halten wir nicht für sinnvoll.
Für die Umsetzung von Maßnahmen steht dem Stadtteilmanagement bei der Kostenstelle Wirtschaftsförderung kein separates Budget bei der Kostenposition „Marketing und Akquisition“ zur Verfügung. Vielmehr steht die personelle Beratung, Koordination und Unterstützung im Vordergrund. Das Stadtteilmanagement der Wirtschaftsförderung ist so angelegt, dass die Belange
aller
Betriebe in den Stadtbezirken repräsentiert und die Interessen gebündelt werden. Vor diesem Hintergrund halten wir eine pauschale anlass- und projektbezogene Förderung (nur) der aktiven Stuttgarter für nicht sachgerecht. Allenfalls denkbar wäre eine zusätzliche Kostenposition für das Stadtteilmanagement bei der Wirtschaftsförderung.
Vorliegende Anträge/Anfragen
721/2017 Freie Wähler
Fritz Kuhn
<Anlagen>