Bereits oben wurde auf die vielen offenen Fragen hingewiesen, die an dieser Stelle noch bestehen. Da vor den Haushaltsplanberatungen die Frage der Kofinanzierung nicht abschließend geklärt werden kann (ggf. übernimmt auch das Land Baden Württemberg einen Anteil an der Kofinanzierung) und damit auch kein gesicherter finanzieller Bedarf benannt werden kann, schlägt die Fachverwaltung folgendes Vorgehen vor.
- Da aus fachlicher Sicht der Ausbau der Berufseinstiegsbegleiter zu begrüßen ist, sollten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen finanzielle Mittel eingestellt werden, um eine notwendige Kofinanzierung zur Verfügung stellen zu können.
- Nach Absprache mit der Agentur für Arbeit wird die Summe von 600.000€ p.a. aus heutiger Sicht als realistische Größe angesehen, um den Bedarf zu decken und das Programm ab ca. Mitte 2012 gemeinsam mit der Agentur als Kofinanzier zu beginnen. Das bedeutet aber nicht, dass die Agentur für Arbeit in Stuttgart in jedem Fall die Hälfte dieser Summe zur Verfügung stellen wird. Dafür müssen erst die Gesamtmittel der Agentur feststehen und die interne Verteilung abgeschlossen sein. Dies ist bis Frühjahr 2012 zu erwarten. Je nach Beteiligung des Landes wären dann 300.000€ anteilig oder vollständig von der Kommune aufzubringen. Mit der zur Verfügung stehenden Summe von 600.000€ p.a. könnten 9,5 Stellen für Berufseinstiegbegleiter finanziert werden. Über die noch laufenden Förderwellen Berufseinstiegsbegleitung stehen nach Auskunft der Agentur bis 2014 weitere 4-2 Stellen und bis 2017 weitere 2-4 Stellen zur Verfügung. Inwieweit damit wirklich alle Jugendlichen mit Begleitungsbedarf unterstützt werden können, kann aus heutiger Sicht nicht abschließend beantwortet werden. Wenn die Auswirkungen der aktuellen Veränderungen an Schulen erkennbar sind und einige Erfahrungen mit der Initiative Stuttgart bildet aus! und den Berufseinstiegsbegleitern gesammelt werden können, kann dies genauer beantwortet werden und muss ggf. nachjustiert werden.
Das Projekt MefJu ist im HH 2012/2013 in Höhe von 16.900 € bereits veranschlagt.
Vorliegende Anträge/Anfragen 419/2011 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 512/2011, Ziff. 1, 2, u. 439/2011, Ziff. 2 CDU; 546/2011, Ziff. IV SPD 699/2011; SÖS/LINKE, 766/2011 SÖS/LINKE, JHA 10.10.2011, Anl. 4, Ziff. 3, 45 Isabel Fezer Bürgermeisterin <Anlagen>