Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
2
3
Verhandlung
Drucksache:
982/2013
GZ:
T
Sitzungstermin:
22.01.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2013 zur Beseitigung von Schäden an Gewässern durch die Unwetter im Juli 2013
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 06.12.2013, GRDrs 982/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Den überplanmäßigen Aufwendungen 2013 für die in der Begründung genannten Schäden an Gewässern im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt; KontenGr. 42120 - Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen - in Höhe von 330.000 € wird zugestimmt.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen werden wie folgt gedeckt:
a) durch Wenigeraufwand bei Schadensfällen aufgrund von Einwurzelungen im Amtsbereich 6707010 - öffentliche Grün- und Freizeitflächen KontenGr. 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 130.000 €
b) durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve Sachaufwand, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft - KontenGr. 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 200.000 €
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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