Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB/T
GRDrs 780/2021
Stuttgart,
11/05/2021



Neustrukturierung Areal Hauptfeuerwache 3 in Stuttgart-Bad Cannstatt
1. Bauabschnitt:
Neubau Integrierte Leitstelle inklusive Stabsbereiche (Führungs- und Verwaltungsstab), Einsatzführungsdienst und Zentraler Verwaltung
Vorprojektbeschluss




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Bezirksbeirat Bad Cannstatt
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Vorberatung
Beratung
Beschlussfassung
Beschlussfassung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
12.11.2021
24.11.2021
30.11.2021
01.12.2021
03.12.2021



Beschlußantrag:

1. Dem Neubauvorhaben der Integrierten Leitstelle inklusive Stabsbereichen (Führungsstab und Verwaltungsstab), Einsatzführungsdienst und Zentraler Verwaltung als
Ersatz der bisherigen Integrierten Leitstelle (ILS), Mercedesstraße 33, in Stuttgart-Bad Cannstatt auf Basis des Raumprogramms vom 26.11.2020 (Anlage 2) mit Gesamt-
kosten auf Basis einer vom Hochbauamt ermittelten groben Kostenannahme (Anlage 7) von 65.000.000 EUR wird zugestimmt.

In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 stehen Planungsmittel in Höhe von jeweils 250.000 EUR (insgesamt 500.000 EUR) im THH 230 - Liegenschaftsamt, Projekt 7.233611 - Feuerwache 3, Bad Cannstatt, Neubau bereit. Der Mittelbedarf für die
weitere Planung und Umsetzung in Höhe von 64.500.000 EUR sind zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2022/2023 angemeldet.

2. Vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Neustrukturierung des Areals der Haupt-feuerwache 3 in Stuttgart-Bad Cannstatt wird Kenntnis genommen.


3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, Vergabeverfahren zur Ermittlung der Planer durchzuführen und alle erforderlichen Planungsleistungen bis einschließlich Leistungs-phase 3 zu beauftragen. Dafür stehen Planungsmittel in Höhe von 500.000 EUR im THH 230 - Liegenschaftsamt, Projekt 7.233611 - Feuerwache 3, Bad Cannstatt, Neubau bereit. Die Ermächtigung für die darüber hinausgehenden Vergabeverfahren und Planungsleistungen stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Doppelhaushalt 2022/2023.

4. Das Hochbauamt wird vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Doppelhaushalt 2022/2023 ermächtigt, die notwendigen Abbruchmaßnahmen auf dem von der SSB zu erwerbenden 30 m-Streifen sowie die notwendigen Entflechtungs- und Erschließungsmaßnahmen als vorgezogene Baumaßnahmen durchzuführen, um den erforderlichen Fertigstellungstermin zu sichern.


5. Der durch die Planung und Umsetzung des Projekts unabweisbar entstehende Personalmehrbedarf bei der Branddirektion wird im Zuge der aktuell laufenden Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans betrachtet und im Rahmen der Verabschiedung der vorläufigen Ergebnispräsentation entschieden.



Begründung:


Ausgangslage

Die derzeitige Feuerwache 3 befindet sich in Stuttgart – Bad Cannstatt zwischen der
Mercedesstraße und der Daimlerstraße und ist bereits heute die Hauptfeuerwache in Stuttgart, da neben der Feuerwache 3 auch die Verwaltung der Branddirektion mit der Amtsleitung, der Abteilung Verwaltung (37-1) und der Abteilung Technik (37-3) hier
angesiedelt sind.


Das Hauptgebäude der Feuerwache 3, Mercedesstraße 35, wurde bereits 1938 als Feuerwache 3 gebaut und ist seit dem Einzug der Verwaltung und einem Großteil der Fachabteilungen im Jahr 2002 die Hauptwache in Stuttgart.

Die beiden Gebäude der zentralen Werkstatt (Mercedesstraße 35 A+B) und der Leitstelle SIMOS (Mercedesstraße 33) komplettieren die Bebauung auf dem Areal der
Feuerwache 3 (Anlage 1). Außer dem SIMOS-Gebäude (Leitzentrale für Sicherheit und Mobilität Stuttgart), das 2006 fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde, und in dem aktuell neben der Integrierten Leitstelle (ILS) auch die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) und die Überwachungszentrale (ÜZ) untergebracht sind, sind alle Gebäude auf dem Areal in einem sanierungsbedürftigen Zustand und erfüllen selbst nach einer
möglichen Sanierung nicht die aktuellen Anforderungen einer zukunftsfähigen Feuer-
wache.



Machbarkeitsstudie Neustrukturierung des Areals der Hauptfeuerwache 3 in Stuttgart-Bad Cannstatt

Die Untersuchungen umfassen das gesamte Flurstück 2955 mit den Gebäuden
Mercedesstraße 35, 35 A+B und 33 (SIMOS), erweitert um einen noch von der SSB
anzukaufenden 30 m-Streifen des Flurstücks 2956 (vgl. GRDrs 801/2021) mit einer
Gesamtfläche von ca. 11.510 m² (Anlage 1).


Ziel der Machbarkeitsstudie war die Überprüfung der möglichen Umsetzung der Raumprogramme vom 26.11.2020 in einen Masterplan für das Gesamtareal Bad Cannstatt mit den Funktionseinheiten / Modulen (Anlage 3):


Zentrales Verwaltungsgebäude der Branddirektion
SIMOS (Leitstelle für Sicherheit und Mobilität Stuttgart)
Feuerwache 3
Werkstatt-und Logistikzentrum (WLZ)


Ergebnis der Machbarkeitsstudie/Masterplan

In einem ersten Schritt wurde das Raumprogramm und die Flächenansätze durch das Planungsbüro KPlan auf Plausibilität überprüft. Sowohl das Raumprogramm wie auch die darin enthaltenen Flächenansätze wurden bestätigt.

Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass auf dem Grundstück der heutigen Feuer-
wache 3 nicht alle Module/Funktionsbereiche realisierbar sind, da nicht ausreichend Erdgeschossfläche zur Verfügung steht, um neben der Integrierten Leitstelle, die als
Erweiterung des SIMOS-Gebäudes unverzichtbar ist, sowohl den Neubau der Feuer-
wache 3 als auch das Werkstatt- und Logistikzentrums (WLZ) darzustellen und bei
laufendem Betrieb zu realisieren. Die zentrale Verwaltung kann in beiden Varianten in den Obergeschossen untergebracht werden.


Daher wird nach Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans Ende 2021 auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse die Entscheidung getroffen werden müssen, ob
zusätzlich zur Integrierten Leitstelle und der zentralen Verwaltung entweder die Feuer-
wache 3 oder das Werkstatt- und Logistikzentrum am Standort Mercedesstraße, Bad Cannstatt untergebracht wird.


Für die übrigen Funktionen muss ein alternatives Grundstück gefunden werden.





Masterplan

Der Masterplan für die Neustrukturierung der Feuerwache 3 in Stuttgart – Bad Cannstatt sieht eine Blockrandbebauung des dreieckförmigen Geländes zwischen
Mercedesstraße und Daimlerstraße vor. Das SIMOS-Gebäude bleibt erhalten und wird auch in Zukunft Sitz der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ – Amt für öffentliche Ordnung) und der Tunnelüberwachungszentrale (ÜZ - Tiefbauamt) sein.


Die in drei Bauabschnitte aufgeteilte Neubebauung sieht im 1. Bauabschnitt die Herstellung der Integrierten Leitstelle vor. Diese soll auf dem von der SSB anzukaufenden 30 m-Streifen (vgl. GRDrs 801/2021) und dem bisherigen Sportfeld der Feuerwache 3 (FW3) errichtet werden und an das bestehende SIMOS Gebäude anschließen (Anlage 4).
Auf den Flächen der Bauabschnitte 2 und 3 stehen die heutige Feuerwache und die
bestehenden Werkstätten. Es handelt sich dabei um die Grundstückfläche Richtung Kreuzung Daimler-/Mercedesstraße mit einer Fläche von ca. 7.300 m².


Den Hauptteil der in diesem Bereich geplanten Blockrandbebauung mit Innenhof
wird von dem Werkstatt- und Logistikzentrum, alternativ dazu von der Feuerwache 3, in
Anspruch genommen, im Wesentlichen im Erdgeschoss und den ersten beiden Ober-
geschossen der Gebäude.


Die Zentrale Verwaltung der Branddirektion (Amtsleitung) ist in den obersten Geschossen des 1. Bauabschnitts vorgesehen. Die restlichen Flächen der Fachabteilungen werden im 2. Bauabschnitt in den Obergeschossen umgesetzt.

Aufgrund der hohen Anzahl an notwendigen Parkplätzen muss die zur Verfügung
stehende Grundstücksfläche nahezu vollständig unterkellert und eine Tiefgarage
geschaffen werden.



1. Bauabschnitt – Neubau Integrierte Leitstelle (ILS)

Die Branddirektion und der DRK-Kreisverband Stuttgart e.V. betreiben seit 2006
gemeinsam eine Integrierte Leitstelle (ILS) am Standort der Hauptfeuerwache in
Bad Cannstatt, Mercedesstraße 33, 70372 Stuttgart.


Die ILS ist für die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts die zentrale Notrufannahmestelle für alle Bereiche der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Unter der europaweiten Notrufnummer 112 erreichen sie rund um die Uhr Disponenten, welche in der Lage sind,
Hilfeersuchen aller Art anzunehmen, zu bearbeiten und die Notrufenden zur Selbsthilfe anzuleiten. Die ILS alarmiert Einsatzkräfte der Berufs-, Werks- und Freiwilligen Feuerwehr, des Medizinischen Rettungsdienstes, der Wasserrettung, des Katastrophen-
schutzes und der Psychosozialen Notfallversorgung. Sie koordiniert und führt diese
Einheiten bis zum Aufbau einer Einsatzleitung an der Schadenstelle. Sie stellt zudem die Kommunikation mit der Polizei und anderen Behörden und Organisationen sicher und ist Meldekopf der Stadtverwaltung bei besonderen Schadenlagen.


Der ILS kommt zudem eine besondere landesweite Bedeutung zu. Aufgrund der Funktion als Oberleitstelle für den Rettungsdienst in Baden-Württemberg unterstützt sie die lokalen Leitstellen bei Großschadenlagen. Die Branddirektion Stuttgart stellt zudem ein großes Kontingent der landesweiten interkommunalen Mobilen Einsatz-Führungsunterstützung (MoFüst) bei Großschadenlagen in Baden-Württemberg. Die ILS ist die
koordinierende Leitstelle für alle MoFüst-Einsätze, sämtliche MoFüst-Anforderungen werden an die ILS gestellt. Die zuständige Einheit wird durch die ILS alarmiert und bis zum Eintreffen an der Einsatzstelle koordiniert.


Die Verpflichtung der Stadt zur Einrichtung und zum Betrieb der ILS sowie deren
Aufgaben ergeben sich aus § 4 Abs. 1 FwG und den zu seiner Umsetzung ergangenen Verordnungen und Erlassen, sowie aus dem Baden-Württembergischen Rettungsdienstgesetz, dem Rettungsdienstplan und den hierauf basierenden Verordnungen und Anweisungen.


Die ILS unterliegt einem permanenten Wandel. Dies liegt sowohl in der Vielzahl an
technischen Systemen begründet, die fortwährend erneuert werden müssen, als auch in der personellen Situation mit einem hohen Personalwechsel und entsprechendem Ausbildungsaufwand. Nunmehr ergeben sich so gravierende Einflüsse, dass ein weiterer Betrieb der ILS im Bestandsgebäude technisch, organisatorisch und wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist:


1. Die zentrale Systemkomponente der ILS, das Einsatzleitsystem (ELS), wurde durch den Anbieter zum 30.09.2024 aufgekündigt. Zu diesem Zeitpunkt läuft auch der
Betreibervertrag mit der NetzeBW als Generalunternehmer aus. Durch Verhandlungen mit dem Anbieter konnte eine Verlängerung des Betriebs bis längstens zum 31.12.2026 erreicht werden. Die Planung und Vergabe eines neuen ELS und das
Programmieren der Komponenten sowie das Einpflegen von Daten benötigt etwa vier Jahre. Der Aufbau dieser komplexen Struktur am bestehenden Standort und im
laufenden Betrieb ist nicht möglich, da die vorhandenen Raum- und Reservekapazitäten im Technikbereich (Serverbereiche, Kabelführungen, Lüftung, Einsatzleittische usw.) nicht auf die Aufnahme der zusätzlichen Technik ausgelegt sind. Ein paralleler Betrieb ist aber aufgrund der langwierigen Vorarbeiten und des Probebetriebes vor der Inbetriebnahme eines neuen Systems unumgänglich. Die Errichtung einer ILS mit neuer Technik im 1. Bauabschnitt ist somit vorrangig erforderlich und bis spätestens
31.10.2026 betriebssicher herzustellen. 2. Aufgrund zusätzlicher technischer Anforderung an Integrierte Leitstellen (z.B. Notruf-App „NORA“, eCALL, AML, HV WARN CALL usw.) und dem Fortschritt etwa in der Medientechnik gelangt die technische Infrastruktur, z.B. Kabelkanäle, Leitungsdurchführungen, USV, Klimaanlage usw. an ihre Kapazitätsgrenzen. 3. Die ILS entspricht nicht den aktuellen Vorgaben der DIN EN 50518, der DIN EN 11064, der KRITIS-VO und anderen. Sie ist zudem nicht ausreichend gegen terroristische Angriffe geschützt. Bauliche Trennungen durch Sicherheitsschleusen, ausreichend beschusssichere Verglasung oder ein baulicher Schutz der Sende- und
Empfangsanlagen u. ä. sind nicht vorhanden und die Serverräume nicht mit Löschanlagen ausgestattet. Eine entsprechende Ertüchtigung wäre aufgrund der vorhandenen Struktur des Bestandsgebäudes kostenintensiv und nur teilweise möglich.
4. Durch ein Personalgutachten der Fa. LUELF+ Sicherheitsberatung GmbH wurde im Jahr 2019 festgestellt, dass die gesetzlich vorgegebenen Qualitätskriterien mit dem vorhandenen Personal nicht mehr sichergestellt werden konnten. Diesbezüglich hat die Stelle zur Qualitätssicherung im Rettungsdienst (SQR BW) bereits Rügen im
Rahmen des gestuften Dialogs ausgesprochen. Grund hierfür sind u.a. massiv
gestiegene Notrufzahlen. Am 12.12.2019 stimmte der Bereichsausschuss für den
Rettungsdienst den gutachterlichen Ergebnissen den ersten Ausarbeitungen der
Arbeitsgruppe zu. Die beschlossene Umsetzung beinhaltet personelle und infrastrukturelle Maßnahmen, die ergänzend in den weiteren Ausarbeitungen teilweise
refinanzierbare Voraussetzungen schafft. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens müssen künftig nicht wie bisher acht, sondern bis zu zwölf Einsatzleitplätze besetzt werden. Der Leitstellenraum ist jedoch nur für maximal elf Einsatzleitplätze ausgelegt. Die Installation von weiteren Einsatzleitplätzen ist räumlich und technisch nicht
möglich. Außerdem ist noch eine ganztägige Bereitschaftsfunktion vorzuhalten. Für das zusätzliche Personal existieren derzeit weder Ruheräume noch Sozialräume. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind direkt in das Raumprogramm vom 06.08.2021 eingeflossen.
5. Im Rahmen der Corona-Pandemie führte die enge Vernetzung mit der Feuerwache zu besonderen Herausforderungen bei der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der ILS. Die gemeinschaftliche Nutzung von Ruheräumen, Sanitärbereichen und
Sozialbereichen bedeutet insbesondere im Rahmen des 24-Stunden-Dienstes ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko. Die ILS wurde vom Gesundheitsamt der LHS als besonders schützenswerte Einrichtung zur Sicherstellung der Notfallversorgung eingestuft und mit einer speziellen Hygienekonzeption belegt. Aufgrund ihrer speziellen Qualifikation und Fähigkeiten ist der Ausfall einer größeren Anzahl von Disponent*innen nicht zu kompensieren. Es muss daher künftig angestrebt werden, die ILS und ihre Mitarbeitenden in separaten Bereichen unterzubringen.
6. Die ILS befindet sich im Bereich „HQ extrem“ gem. Definition des LUBW, also in
einem Bereich, in dem Hochwasser „selten“ auftreten (Stand: 21.07.21). Die Ereignisse vom 28.06.21 in Stuttgart und am 15.07.2021 in NRW und Rheinland-Pfalz
haben gezeigt, dass Extremwetterlagen in Anzahl und Intensität zunehmen. Die
vorhandene ILS gelangt bei solchen Lagen an ihre Kapazitätsgrenzen. Zum einen
fehlen inzwischen die räumlichen Möglichkeiten zum Aufwachsen der erforderlichen personellen und organisatorischen Strukturen in Sonderlagen. Durch die Belegung aller Leitplätze im täglichen Regelbetrieb (siehe 4.) ist in der ILS eine personelle
Verstärkung bei Großschaden- oder Sonderlagen nicht mehr möglich. Zum anderen verfügt das Gebäude nicht über den notwendigen Schutz vor den Auswirkungen
entsprechender Ereignisse. So sind z.B. die Serverräume, die Gebäudetechnik, die Unterbrechungsfreie Spannungsversorgung (USV) und die Netzersatzanlage im Erdgeschoss untergebracht, wodurch sie bei einem Hochwasser selbst betroffen wären und ein Ausfall dieser Komponenten die ILS lahmlegen würde.
7. Die vorhandenen Räumlichkeiten des Führungsstabes sind aufgrund Veränderungen in den Arbeitsstandards und den organisatorischen Abläufen, aber auch der Technik, inzwischen zu klein. Gerade bei längerfristigen oder umfangreicheren Lagen ergeben sich hierdurch Probleme in der Abarbeitung der Schadenslagen. Vor dem Hintergrund zuvor genannter Punkte ist die zeitnahe Errichtung einer neuen ILS in einem anderen Gebäude alternativlos. Der Versuch, den Betrieb im Bestands­-gebäude weiterzuführen oder eine Verzögerung des Projektes kann unter Umständen zu einem weitgehenden Ausfall der öffentlichen Notfallversorgung führen.

Im Rahmen des Gesamtberichts zu den Berufsfeuerwehren wurde in der Mitteilungsvorlage GRDrs 817/2017 auch über die Feuerwache 3 Bad Cannstatt berichtet. Zu
gegebener Zeit sollte untersucht werden, ob eine Neustrukturierung der gesamten
Liegenschaften (mit Ausnahme von SIMOS) auf lange Sicht die sinnvollere Lösung
im Vergleich zu einer Bestandssanierung darstellt. Mit GRDrs 1498/2019 erhielt die Verwaltung den Auftrag, diese Überlegungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie Neubau Hauptfeuerwache 3 mit Unterbringung Branddirektion, Integrierte Leitstelle
inklusive Stabsbereiche (Führungs- und Verwaltungsstab), Werkstatt- und Logistik-
zentrum sowie Integrierte Verkehrsleitzentrale und Überwachungszentrale am
Bestandsstandort zu konkretisieren. Dieser Auftrag wurde mit der durchgeführten Machbarkeitsstudie umgesetzt.



Raumprogramm

Das vorliegende Raumprogramm vom 26.11.2020 (Anlage 2) enthält mit insgesamt 5.330 m² Raumprogrammfläche die für die derzeitigen Aufgaben der Amtsleitung,
des Einsatzführungsdienstes sowie der ILS inklusive Stabsbereiche (Führungs- und Verwaltungsstab) erforderlichen Räume auf Basis der aktuellen Vorschriften und
Anforderungen, sowie Räumlichkeiten für eine Verwaltungsnutzung durch die Feuerwehr. Teile der für die Integrierte Leitstelle notwendigen Nutzfläche wie Fahrzeughallen für die entsprechenden Einsatzfahrzeuge und ergänzende Logistikflächen sind eben­-erdig zu realisieren.


Entsprechend der Organisationsberatung für die Integrierte Leitstelle Stuttgart und
dem daraus resultierenden Gutachten durch die Fa. Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH, Stand 26.08.2019, werden neue Anforderungen an weitere Arbeitsplätze
begründet. Am 24.09.2019 wurde das Gutachten durch den Bereichsausschuss
Rettungsdienst grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung wurde eingerichtet. Am 12.12.2019 stimmte der Bereichsausschuss Rettungsdienst den gutachterlichen Ergebnissen der Fa. Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH und den ersten Ausarbeitungen der Arbeitsgruppe zu. Die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe sind direkt in das Raumprogramm vom 26.11.2020 eingeflossen.



In einem zweiten Schritt der Machbarkeitsstudie wurde die Integrierte Leitstelle mit den Funktionseinheiten:

- Integrierte Leitstelle Stuttgart (ILS) mit Funktions-, Bereitschafts- und Verwaltungs-
räumen

- Führungsstab (FüS) und
- Einsatzführungsdienst (EFD) mit Fahrzeughalle, Funktions- und Bereitschaftsräumen
sowie Teile der zentralen Verwaltung (Amtsleitung mit Branddirektion), vertieft
betrachtet und geprüft (Anlage 5).


Diese ILS soll in einem 1. Bauabschnitt auf dem von der SSB anzukaufenden 30 m-Streifen und dem bisherigen Sportfeld der Feuerwache 3 (FW3) errichtet werden und an das bestehende SIMOS Gebäude anschließen.

Auf der Grundlage des Raumprogramms der Branddirektion vom 06.08.2021 wurde vom Büro kPlan AG ein Vorentwurf unter Mitwirkung des Leitstellen-Fachplaners IDH consult erstellt, der in einem 5-geschossiges Gebäude die geforderten Räume und Funktionen abbildet. Der Entwurf wurde mit der Branddirektion intensiv abgestimmt und erbringt den Nachweis der Realisierbarkeit der Integrierten Leitstelle in einem 1. Bau-
abschnitt in Einklang mit dem aufgestellten Masterplan. Dieser ist unabhängig davon, welches Funktionsmodul – Feuerwache 3 oder das Werkstatt- und Logistikzentrum - in einem 2. und 3. Bauabschnitt auf dem Areal realisiert werden soll. Dabei verbleiben die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ – Amt für öffentliche Ordnung) und die Tunnelüberwachungszentrale (ÜZ - Tiefbauamt) im SIMOS-Gebäude, welches nach dem Auszug der Branddirektion, also im BA II, an die aktuellen Anforderungen der IVLZ und ÜZ angepasst wird.

Das Erdgeschoss des 1. Bauabschnitts wird hauptsächlich durch den Einsatzführungsdienst genutzt. Hier entsteht eine Fahrzeughalle mit 8 Stellplätzen, welche mit den Alarmausfahrten an der Südseite direkt an die Mercedesstraße angebunden ist.
Darüber hinaus sind im EG der Empfangsbereich sowie die Räume für Haustechnik vorgesehen.

Im 1. Obergeschoss sind die Bereitschafts- und Ruheräume des Einsatzführungs-
dienstes angesiedelt. Außerdem sind in diesem Geschoss, aus Schutz vor Hoch-
wasser, die Notstromversorgungsanlagen untergebracht.

Im 2. Obergeschoss befinden sich die Technikräume für die direkt darüber liegende Leitstelle. Diese befinden sich in einem abgetrennten Sicherheitsbereich, welcher nur über eine Sicherheitsschleuse betreten werden kann. Das restliche Geschoss dient den Umkleide-, Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen der ILS.

Das 3. Obergeschoss ist ein zusammenhängender, abgeschlossener Sicherheitsbereich. Hier ist zum einen die Verwaltung mit Büros und Schulungsräumen der Leitstelle untergebracht, zum anderen die Leitstelle selbst, mit Dispositionsbereich und Nebenräumen, sowie verschiedene Aufenthaltsbereiche. Der Zugang erfolgt über eine Sicherheitsschleuse. Über eine interne Treppe gelangt man direkt in das darüber liegende 4. Obergeschoss, indem die Sonderleitstelle untergebracht ist. Abgetrennt davon ist der Führungsstab in diesem Geschoss eingeplant, welcher wiederum einen eigenen
Sicherheitsbereich darstellt.

Im 5. Obergeschoss ist die Amtsleitung (Branddirektion) mit Büros und Besprechungsräumen berücksichtigt. Außerdem finden sich hier noch Lager-, Archiv und Er-
weiterungsflächen. Der Verwaltungsstab verbleibt vorerst im aktuellen Standort (Raum im SIMOS) und wird im 2. Bauabschnitt im Neubau integriert.

Die Dachflächen werden als Technikflächen für die Aufstellung von z.B. Lüftungsan-
lagen genutzt. Damit diese von außen nicht einsehbar sind werden die umgrenzenden Attiken höher gezogen.

Die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage erfolgt bis Abschluss BA III ausschließlich über die Mercedesstraße. Später wird diese Rampe nur noch als Ausfahrt genutzt und die
Zufahrt wird über die Daimlerstraße erfolgen. Die Tiefgarage umfasst in BA I ca. 81 Parkplätze sowie kleinere Lagerräume. Alle Treppenhäuser sind direkt über die TG
begehbar.



Anforderungen

Ein Neubau muss in Verbindung mit der Einführung des neuen ELS geplant werden, um mögliche organisatorische und zeitliche Synergien zu nutzen. Zudem müssen die notwendigen räumlichen und technischen Reserven eingeplant werden, um zukünftigen
erweiterten Anforderungen (weitere Zunahme der Notrufzahlen, Einrichtung Telenotarzt, Wahrnehmung Gatekeeper-Funktion für das Gesundheitswesen, Einrichtung Regionalleitstellen) gerecht zu werden und Systemwechsel- und Erneuerungen am gleichen Standort und im laufenden Betrieb realisieren zu können.

Es ist zu beachten, dass die für den Leitstellenneubau zu veranschlagende Investitionssumme Teilbeträge enthält, die auch bei einem Weiterbetrieb der bisherigen ILS ent-standen wären. Hierzu zählen unter anderem die Neubeschaffung eines ELS (ca. 5.000.000 EUR) sowie die kontinuierliche Erneuerung und der Austausch anderer
Systemkomponenten, etwa der Alarmierungsanlagen, der Telefonanlage oder der
Empfangseinrichtung für Brandmeldeanlagen. Im Rahmen eines intelligenten Inbetriebnahmekonzeptes ist zudem der sukzessive Umzug der vorhandenen und weiter betreibbaren Systeme zu planen.

Teilbereiche der ILS, welche auch für die Disposition von Rettungsdiensteinsätzen
genutzt werden, können teilweise (bis max. 50%) durch die Kostenträger des Rettungsdienstes refinanziert werden.


Die im bisherigen SIMOS-Bau freiwerdenden Flächen der ILS können aufgrund der vorhandenen zusätzlichen Flächenbedarfe der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) einer direkten Anschlussnutzung zugeführt werden.

Das für die Mobile Einsatz-Führungsunterstützung (MoFüst) vorgesehene Personal des Einsatzführungsdienstes und die benötigten Fahrzeuge bzw. technischen Ressourcen sind derzeit über mehrere Feuerwachen im Stadtgebiet verteilt. Eine Bündelung am Standort der Hauptfeuerwache führt zu einer Verkürzung der Reaktionszeit bei An-
forderung der MoFüst-Einheiten und zu einer Verringerung des täglichen Aufwandes
z.B. bei der Fahrzeug- oder Datenpflege.



2. + 3. Bauabschnitt:

Die Planung für die Feuerwache 3 bzw. das Werkstatt- und Logistikzentrum (Anlage 6) sieht ebenfalls ein bis zu 5-geschossiges Gebäude vor. Aufgrund der hohen Anzahl an notwendigen Parkplätzen wird die zur Verfügung stehende Grundstücksfläche nahezu vollständig unterkellert und eine Tiefgarage geschaffen.

Da für beide Funktionen – Feuerwehr oder Werkstatt- und Logistikzentrum – große Rangier- und Freiflächen benötigt werden, wird das Gebäude entlang der Grundstücksgrenze um einen Innenhof entwickelt.

Erdgeschossig werden bei beiden Varianten die großen Fahrzeughallen angeordnet, mit direkter Ausfahrt über eine vorgelagerte Aufstellfläche auf die Mercedesstraße.
Außerdem werden jeweils im Erdgeschoss wichtige Funktionen wie Werkstätten, Lager und teils Büros untergebracht.

Im 1. und 2. Obergeschoss sind je nach Nutzung Feuerwache oder Werkstatt- und Logistikzentrum nutzungsspezifische Funktionen untergebracht.

In den beiden darüber liegenden Geschossen (OG 3 und 4) sind jeweils die Abteilungen 1-4 des zentralen Verwaltungsgebäudes eingeplant.

Im Geschoss darüber findet der Verwaltungsstab neue Räumlichkeiten.

Die Entscheidung welche Nutzung, Feuerwache oder Werkstatt- und Logistikzentrum zur Umsetzung kommen soll wird auf Basis des Feuerwehrbedarfsplans getroffen, der derzeit erstellt wird. Für den 2. und 3. Bauabschnitt wird ein Gestaltungswettbewerb ausgelobt werden.
Planungsrecht

Das Gelände für die geplante neue Hauptfeuerwache mit einem 1. Bauabschnitt für die Integrierte Leitstelle liegt mit den Flurstücken 2955 und 2956 im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Daimler-, Mercedes-, Kegelenstraße Bad Cannstatt (1921/2) von 1921. Zusätzlich gilt hier die Baustaffel 3. Demnach darf die Gebäudehöhe nicht mehr als 12m betragen und die Stockwerkszahl nicht mehr als 3 Geschosse. Die GRZ ist mit 0,4 festgesetzt.

Da das Gelände im Grünsanierungsbereich liegt, ist eine vollständige Über- und Unterbauung mit einem Versiegelungsgrad von nahezu 100% zu vermeiden. Ebenso ist auf Grund der hier geltenden Baumschutzsatzung der Erhalt der Bäume an der nördlichen Grundstücksgrenze zu prüfen.

Im Zuge der Entwicklung der Machbarkeitsstudie zeigte sich, dass die sich aus dem Raumprogramm ergebende Gebäudekubatur die bestehende Bestandswache bezüglich der Bauhöhe übertreffen wird. Um den tatsächlich notwendigen Bedarf definieren zu können, wurde die Machbarkeitsstudie weiterentwickelt und orientierte sich an der
5-geschossigen Neubebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Daimlerstraße. Die dargestellte Machbarkeitsstudie ist auf der Grundlage des geltenden Planrechts nicht genehmigungsfähig. Daher ist es notwendig, für die weitere Planung das Planrecht anzupassen. Erfahrungsgemäß ist die entsprechende Verfahrensdauer für einen neuen Bebauungsplan mit ca. 3 Jahren anzusetzen. Dies ist für das Vorhaben terminkritisch und wird nachfolgend unter dem Abschnitt „Termine“ erläutert.

In den neu aufzustellenden Bebauungsplan sollen u.a. auch klimatische Aspekte, wie beispielsweise eine Dach- und Fassadenbegrünung thematisiert werden.


Ankauf 30 m-Streifen von der SSB

Der Kaufvertrag mit der SSB soll noch in diesem Jahr notariell beurkundet werden.
Wegen noch bestehender Zweckbindungen aufgrund der der SSB gewährten Landes-
zuschüsse ist der Besitzübergang der Fläche für den 01. März 2022 vorgesehen (siehe hierzu auch GRDrs 801/2021).



Interimsunterbringung

Die Amtsleitung und Fachabteilungen (aktuelle Unterbringung auf der FW 3 Bad
Cannstatt und der FW 1 Süd) sollen nach aktueller Planung beginnend ab 01.12.2021
sowie 01.04.2022 interimsweise im Gebäude Ulmer Straße 214 in Stuttgart-Wangen untergebracht werden (vgl. GRDrs 395/2021).


Nachdem der Neubau der ILS inklusive Stabsbereiche (Führungsstab und Verwaltungsstab) im Wesentlichen auf den Flächen des neu hinzugekauften 30-Meter-Streifens und jetziger Sportflächen der Branddirektion erstellt werden soll, ist für die Interimsunterbringung über die Sicherstellung des Betriebs im jetzigen SIMOS-Gebäude hinaus keine zusätzliche Interimsunterbringung erforderlich.





Zusätzlicher Stellenbedarf bei der Branddirektion

Die Errichtung des 1. Bauabschnitts der Hauptfeuerwache mit Integration der Integrierten Leitstelle (ILS) mit neuer Technik (Anmeldung DHH 22/23) ist vorrangig erforderlich und bis spätestens 31.12.2026 betriebssicher herzustellen. Auf Grundlage der hochkomplexen Inbetriebnahmezeit der Leistellenkomponenten sowie der Schulung des Personalstammes muss die Leistelle bis spätestens bis 31.12.2025 nutzungsbereit
fertiggestellt sein.


Die beteiligungsintensiven Prozesse (Innerbetriebliche Gesamtkoordination Leitstellentechnik) erfordern eine integrative Projektleitung auf Seiten der Branddirektion mit
konzeptionellen Fähigkeiten sowie einen Projektkoordinator mit leitstellentechnischem Hintergrundwissen. Diese bei der ILS angesiedelte Stelle gepaart mit der internen
Projektleitung „Neubau BA1 HFW“ aus dem Stabsbereich 37-S/AL NBP stellen sicher, dass die höchst anspruchsvollen Themenbereiche der Integrierten Leistelle Stuttgarts in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt umgesetzt werden. Aufgrund der komplexen, vielfältigen und zeitintensiven Aufgabengebiete ist eine Umsetzung mit den vor-
handenen personellen Ressourcen nicht möglich.


Der Projektkoordinator „Neubau ILS und Stabsbereiche inkl. Einsatzleitsystem und
Medientechnik“ ist dabei fachverantwortlich für die Lenkungs- und Koordinierungs-
aufgaben innerhalb des Bauprozesses der Integrierten Leitstelle und der Stabs-
bereiche. Hierzu zählen die Koordination und Kommunikation mit dem Fachbereich Bauwesen, die Sicherstellung der Kompatibilität der Integrierten Leitstelle hinsichtlich Ausstattung und Funktionalität mit den vorhandenen Subsystemen und der technischen Peripherie sowie die funktionelle Integration des ILS-Neubaus in das Gesamtbauprojekt der Branddirektion.


Ihm obliegen zudem die Erstellung von grundsätzlichen Konzepten für die Anpassung der Arbeitsabläufe an die neue Technik, die Markterkundung, Prüfung und Beschaffung von technischen Ausstattungen für den Leitstellenbetrieb und die Erstellung/Prüfung von Ausschreibungstexten und Leistungsverzeichnissen im Bereich des Baumanagements und der Leitstellentechnik als Nutzervertreter.

Er bereitet Entscheidungen über Grundsatzfragen innerhalb des Neubauprojektes vor und koordiniert die Erhebung und Formulierung der Nutzerbelange und Mehrfach-
nutzungen sowie des daraus resultierenden Bedarfs mit Darstellung der Qualitätsvor-
gaben. Zudem koordiniert er die Erstellung von Funktionsabläufen, Raumprogrammen und Nutzungskonzepten innerhalb der Integrierten Leitstelle, die Projektbegleitung mit dem Liegenschafts- und dem Hochbauamt sowie die Aufstellung und Abstimmung von Prioritätenlisten mit dem Liegenschaftsamt. Die im Planungsprozess laufende Bearbeitung von feuerwehrtechnischen Fragen oder von Fragen zu betrieblichen Abläufen der Integrierten Leitstelle obliegt ihm genauso wie die fachtechnische Begleitung der Baumaßnahmen und die Übertragung der leitstellenspezifischen Anforderungen in Unter-
lagen und Dokumentationen, damit diese anschließend von Architekten und Fach-
planern aufgegriffen und umgesetzt werden können. Er erstellt Gemeinderatsvorlagen, Dienstordnungen, Dienstanweisungen bzw. dienstlichen Mitteilungen und beantwortet Anfragen aus dem Gemeinderat. Darüber hinaus wirkt er bei der Einbindung von AKR/SI, AKR/AM, UKBW und der Personalvertretung mit.


Unabdingbare Grundlage für die Wahrnehmung dieser Tätigkeit sind umfangreiche Kenntnisse der organisatorischen und technischen Anforderungen bzw. Abläufe in der ILS sowie Erfahrung als Einsatzleiter der Feuerwehr und in der Stabsarbeit.

Energiekonzept

Dem Neubauvorhaben liegt als energetischer Standard der Plusenergiestandard und die Klimaneutralität zugrunde. Auf den Dächern und technisch sinnvollen Fassaden ist der Bau von Photovoltaikanlagen in Kombination mit Begrünungen vorgesehen. Das detaillierte energetische Konzept ist zu entwickeln und mit dem Amt für Umweltschutz abzustimmen. Zur Baubeschlussvorlage wird das Konzept mit dem energetischen Datenblatt vorgelegt.


Kosten

Das Hochbaumt hat auf Basis einer groben Kostenannahme (Anlage 7) Gesamtkosten von 65.000.000 EUR ermittelt, die sich wie folgt zusammensetzen:

Neubau der ILS Mercedesstr. 47,0 Mio. EUR
Leitstellentechnik 12,7 Mio. EUR
Gesamtkosten Neubau ILS 59,7 Mio. EUR
Prognose (+8,75%) 5,3 Mio. EUR
Gesamtkosten Neubau ILS 65,0 Mio. EUR


In der groben Kostenannahme sind 2,5% pro Jahr als Prognose für die erwartete
Kostensteigerung bis zur mittleren Bauzeit (Ende 2025) enthalten.


Für die Umsetzung Energetischer Anforderungen sind als überschlägiger Ansatz Mehrkosten in Höhe von 10% enthalten.

Nicht enthalten sind Kosten für Baugrund- und Altlastenrisiken. Für die notwendige Grundstücksarrondierung sind ebenfalls keine Kosten enthalten.


Termine

Die in der ILS aktuell eingesetzte Leitstellentechnik der Firma Siemens ist zum 30.09.2024 längstens 31.12.2026 aufgekündigt. Die Errichtung einer ILS mit neuer Technik im 1. Bauabschnitt ist vorrangig erforderlich und soll bis spätestens 31.10.2026
betriebssicher hergestellt sein.


Für eine Änderung des Planungsrechts und die nachfolgende bauliche Realisierung des Vorhabens stehen somit nur fünf Jahre zur Verfügung. Die Erreichbarkeit dieser Zeitvorgabe ist unter Zugrundelegung von drei Jahren Verfahrensdauer für den Bebauungsplan und drei Jahren Bauzeit für das Gebäude aktuell noch nicht gesichert. Die Verwaltung wird im weiteren Projektfortgang prüfen, ob und welche Beschleunigungspotentiale möglich sind. Dies wird im weiteren Projektverlauf auch davon abhängig sein, in welchem Umfang und mit welchem Konfliktpotential bei der B-Plan-Aufstellung zu rechnen ist.



Für den Neubau 1. Bauabschnitt Integrierte Leitstelle (ILS) gilt somit folgender Zielterminplan:


Die Verwaltung prüft, ob eine Reduzierung der zeitlichen Risiken durch eine gesamthafte Vergabe möglich ist und inwiefern diese vergaberechtlich umsetzbar ist.




Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten für den Neubau der Integrierten Leitstelle (1. Bauabschnitt) belaufen sich nach der groben Kostenannahme des Hochbauamts auf 65 Mio. EUR.

Für die Planung des Gesamtareals stehen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 250.000 EUR (insgesamt 500.000 EUR) Planungsmittel im Teilfinanzhaushalt 230,
Liegenschaftsamt, Projekt 7.233611 Feuerwache 3, Bad Cannstatt, Neubau zur Verfügung. Die restlichen Planungs- und Baukosten zur Umsetzung des 1. Bauabschnittes in Höhe von 64.500.00 EUR sind zum DHH 2022/2023 angemeldet.


Über die zusätzliche Mittelbereitstellung zur Weiterplanung und Umsetzung des 1. Bauabschnitts wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 entschieden.


Beteiligte Stellen

Das Referat AKR zeichnet die Vorlage mit folgender Anmerkung mit:

"Der Zusätzliche Stellenbedarf für die Themen Projektkoordination bzw. -leitung basiert auf einem druch die Branddirektion erarbeiteten Aufgaben- und Anforderungsprofil. Der Stellenbedarf ist im weiteren Prozess zu überprüfen bzw. im Rahmen der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans 2021 zu verifizieren. Die aktuelle Vorlage und die dort aufgeführten Stellenbedarfe dienen folglich nicht als Basis für (zukünftige) Stellenschaffungen."

Die Referate SOS und SWU haben die Vorlage mitgezeichnet.


Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

./.



Thomas Fuhrmann Dirk Thürnau
Bürgermeister Bürgermeister


Anlagen

Die Anlagen sind nur in KSD / KORVIS einsehbar

1 Luftbild Bestandsituation
2 Raumprogramm Neubau ILS am bestehenden Standort
3 Funktionsmodule
4 Machbarkeitsstudie - Masterplan
5 Machbarkeitsstudie 1. BA
6 Machbarkeitsstudie - 2. / 3. BA V1 + V2
7 Kostenblatt


<Anlagen>



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