Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1072/2013
Stuttgart,
11/07/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
13.11.2013
Öffentlicher Raum in der Stadt:
Förderung der Barrierefreiheit, Straßenbenutzungsgebühr von der SSB AG, Sitzgelegenheiten in der Stadt
Beantwortung / Stellungnahme
Barrierefreiheit
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Antrag Nr.435/2013, Ziff.1
SPD, Antrag Nr.600/2013, Ziff.1, Ziff. 2, Punkt 3
Freie Wähler, Antrag Nr.686/2013
Nachstehend eine Übersicht der bereits veranschlagten bzw. durch die Fachverwaltung oder die oben genannten Anträge beantragten Mittel je Jahr für Barrierefreie Bushaltestellen, Querungshilfen und Z-Überwege:
2014/2015 ff.
Barrierefreie
Bushaltestellen
Querungshilfen
Z-Überwege
Nachrichtlich 2012/2013
150.000 EUR
150.000 EUR
Bereits veranschlagt 2014/2015
150.000 EUR
Über GL zusätzlich
veranschlagt
100.000 EUR
Gesamt 2014/2015 je Jahr
100.000 EUR
150.000 EUR
Bedarf der Fachverwaltung (siehe GRDrs 445/2013)
1.000.000 EUR
(ab 2015 3,3 Mio. EUR)
300.000 EUR
(davon in 2014/2015 je Jahr bereits 150.000 EUR finanziert)
180.000 EUR
Antrag 435/2013
350.000 EUR
Antrag 600/2013
100.000 EUR
150.000 EUR
180.000 EUR
Der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle Ernst-Reuter-Platz (Freie Wähler, Antrag 686/2013) ist bisher keine Maßnahme mit hoher Priorität. Bei Bereitstellung der beantragten Mittel für das Sonderprogramm Barrierefreie Bushaltestellen könnte die Maßnahme (Kosten rund 30.000 EUR) vorgezogen werden.
Straßenbenutzungsgebühr SSB AG
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Antrag Nr. 435/2013, Ziff.2
Die Straßenbenutzungsentgelte betrugen in den Jahren 2008 bis 2012 zwischen
6,1 und 7,1 Mio. EUR/Jahr. Die Planansätze für 2014 und 2015 belaufen sich auf 8,1 bzw. 8,3 Mio. EUR/Jahr.
Diese Entgelte werden im Teilhaushalt 900 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ durch die Stadtkämmerei auf Grundlage des Straßenbenutzungsvertrags mit der SSB AG vereinnahmt. Berechnungsgrundlage hierfür sind die Fahrgeldeinnahmen im Schienenverkehr im Verhältnis der entgeltpflichtigen Gleislänge auf Grundstücken der Stadt.
Das Straßenbenutzungsentgelt stellt haushaltsrechtlich allgemeine Deckungsmittel dar und dient damit der Gesamtfinanzierung aller Aufgaben der Landeshauptstadt Stuttgart.
Sitzgelegenheiten in der Stadt
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Antrag Nr. 435/2013, Ziff.3
Die beantragten Mittel für Sitzgelegenheiten in der Stadt können sowohl für den Austausch maroder Bänke als auch für das Schaffen neuer Sitzmöglichkeiten verwendet werden. Im Durchschnitt kostet ein neuer Sitzplatz ca. 600 bis 800 EUR.
Vorliegende Anträge/Anfragen
435/2013, I, Ziffer 1 bis 4, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
600/2013, Ziffer 1, Punkte 2 und 3 sowie Ziffer 2 SPD
686/2013, Freie Wähler
Dirk Thürnau
Bürgermeister
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