Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1289/2013
Stuttgart,
11/20/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
25.11.2013
Bäderkonzept
Beantwortung / Stellungnahme
Am 30. September 2011 (GRDrs 510/2011) wurde bekanntlich dem Bäderausschuss das von der Firma con.pro GmbH Kommunalberatung erstellte Gutachten zur Betriebsoptimierung beim Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart vorgestellt. Von Seiten des Bäderausschusses und der Verwaltung wurde seinerzeit die Schließung/ Aufgabe von Bäderstandorten abgelehnt, obwohl vom Gutachter die Schließung mehrerer Bäder vorgeschlagen worden war. Damit ist sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche in allen Teilen der Stadt weiterhin in erreichbarer Nähe ein akzeptables Bad besuchen können. Auch der vom Gutachter vorgeschlagene künftige Betrieb des Mineral-Bads Berg als reines Sommer-Mineralbad sollte entsprechend dem politischen Willen nicht weiterverfolgt werden.
Insofern verblieben aus dem damaligen Gutachten für die Bäderbetriebe im Wesentlichen Themen zu bearbeiten, die vom Grundsatz her den Erhalt aller Bäder im Status quo mit einer Weiterentwicklung in der Form vorsehen, dass sukzessive Sanierungen, Modernisierungen und Attraktivitätssteigerungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorgenommen werden und eine betriebliche Ausrichtung im Wesentlichen entsprechend der Gemeinderatsdrucksache 289/2010 (Konzept zur Weiterentwicklung der Stuttgarter Bäder), die dem Bäderausschuss bereits am 14. Mai 2010 vorgestellt worden war, erfolgt.
Auf der Basis dieses Szenarios wurden vom Gutachter ergänzende Vorschläge zur Preis- und Produktpolitik, zur Vermarktung des Angebots, zur Betriebsorganisation, zum Einsatz von Betriebsmitteln und zum Personaleinsatz gemacht. Diese Vorschläge wurden von den Bäderbetrieben in den vergangenen Monaten sukzessive aufgegriffen und umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzungsphase. Die Bäderbetriebe halten es allerdings nicht für zielführend, das LEUZE Kinderland zurückzubauen und einer Nutzung als Gesundheitseinrichtung zuzuführen. Auch sollte aus Sicht der Bäderbetriebe der Vorschlag des Gutachters, die Sauna-Frühöffnungszeiten in den Bädern zu streichen, im Hinblick darauf, dass diejenigen Badegäste, welche derzeit die Frühöffnungszeiten nutzen, teilweise ganz wegbleiben würden, vorerst nicht weiterverfolgt werden.
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 wurde von den Bäderbetrieben in der Sitzung des Bäderausschusses am 11. Oktober 2013 eine Liste über die bereits bearbeiteten Themen aus dem Gutachten vorgelegt und darauf hingewiesen, dass aus Kapazitätsgründen noch nicht alle Gutachtervorschläge abschließend bearbeitet werden konnten. Die Liste ist dieser Beantwortung nochmals als Anlage 1 beigelegt.
Die von der FDP geforderte aktuelle Wunsch- und Investitionsliste haben die Bäderbetriebe Stuttgart im Zusammenhang mit dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014/2015, der im Bäderausschuss am 11. Oktober 2013 behandelt wurde, vorgelegt (GRDrs 917/2013 mit Anlage „erforderliche Sanierungs- und Investitionsvorhaben in den städtischen Bädern“). In dieser Liste sind die erforderlichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in den kommenden Jahren notwendig werden, aufgeführt. Sie können jedoch nur dann durchgeführt werden, wenn von der Stadt die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir haben diese Sanierungs- und Modernisierungsliste der Stellungnahme nochmals als Anlage 2 beigefügt.
Im Haushaltsplan 2014/2015 wurden – entsprechend dieser Liste – von Seiten der städtischen Finanzverwaltung Mittel für die Generalsanierung des Hallenbades Feuerbach sowie Planungsmittel für ein Sporthallenbad als Ersatz für das Hallenbad Cannstatt und die Traglufthalle Inselbad Untertürkheim in die „grüne Liste“ aufgenommen.
Die Notwendigkeit der Modernisierung des Hallenbades Sonnenberg mit Ausrichtung als Familien- und Kursbad, wird von den Bäderbetrieben seit Jahren in den Lageberichten zum Jahresabschluss ausführlich dargestellt und immer wieder auf die Wunschliste zu den Etatberatungen gesetzt. Leider konnten bisher aus finanziellen Gründen von der Stadt keine Planungsmittel für dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Insofern muss die Modernisierung des Hallenbades Sonnenberg, die letztendlich das Ziel verfolgt, dieses Bad der Bevölkerung als modernes Familienbad mit umfangreichem Kursangebot zu präsentieren, aus Kostengründen weitere Jahre hinausgeschoben werden. Die derzeit laufenden Sanierungsmaßnahmen (Schließzeit des Bades seit 7/2013 bis voraussichtlich Frühjahr 2014; vgl. GRDrs 662/2013) dienen der mittelfristigen Betriebssicherung für weitere ca. 4 bis 5 Jahre im Status quo.
Eine Benachteiligung von einkommensschwachen Schichten durch die Tarifstruktur der Bäder sehen wir im Grundsatz nicht. In Stuttgart gibt es seit vielen Jahren das Medium der Familiencard. Dem entsprechend erhalten Kinder und Jugendliche jährlich einen Betrag von 60 EUR, der u.a. auch in den städtischen Bädern für den Kauf von Eintrittskarten für die ganze Familie eingesetzt werden kann. Die jährliche Abrechnung der Familiencardnutzungen in unseren Bädern liegt immerhin zwischen 1,0 und 1,3 Mio. EUR. Darüber hinaus gibt es Ermäßigungen auf Einzeleintritte für Bonuscardinhaber, für Schwerbehinderte mit Bonuscard, für Studenten und Auszubildende und es gibt speziell für Familien mit Kindern zahlreiche Tarife, über die sich der Einzeleintritt erheblich ermäßigt (bspw. Kleingruppenkarte oder Familiensaisonkarte in den Freibädern).
Die Beauftragung eines weiteren Gutachtens für ein Bäderkonzept würde das Betriebsergebnis der Bäderbetriebe zusätzlich belasten und nicht weiter zielführend sein, wenn weiterhin vom Grundsatz ausgegangen wird, dass alle Bäder erhalten bleiben. Fakten und Empfehlungen waren bereits im jetzigen Gutachten enthalten. Bauliche Investitionen, attraktivere Gestaltungen sowie Modernisierungen sind nur möglich, wenn dies die Finanzsituation der Stadt zulässt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Nr. 805/2013 der FDP-Gemeinderatsfraktion
Nr. 916/2013 der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>
Anl 2 zu 805+916 2013 Invest.- u. Sanierungsliste BBS Stand 9 2013.xlsx
Anl 1 zu Antrag 805+916 2013 Liste Bearb. GU con.pro Stand 8 2013.xlsx