Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs 559/2012
Stuttgart,
07/13/2012



Klinikum Stuttgart
Bericht über die Entwicklung des Strukturellen Rahmenplans




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Krankenhausausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
20.07.2012
25.07.2012
25.07.2012



Beschlußantrag:

Von dem Bericht über die Entwicklung des Strukturellen Rahmenplans wird Kenntnis genommen.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Ausgangslage

Der 2005 verabschiedete Strukturelle Rahmenplan wurde zuletzt am 16.12.2010 fortgeschrieben (vgl. GRDrs 891/2010). Durch die Integration der MGK und Augenklinik erhöhte sich 2010 der Gesamtbetrag um 47,5 Mio. EUR auf 818,5 Mio. EUR.

Die folgenden Ausführungen sind das Ergebnis einer von Herrn Oberbürgermeister Dr. Schuster initiierten Arbeitsgruppe aus Vertretern des Klinikums, der Stadtkämmerei, des Hochbauamts und der Referatsabteilung Krankenhäuser. Schwerpunkte waren die Aktualisierung der Kosten sowie die Finanzierung einschließlich der Effizienzrendite.



2. Fortschreibung der Kosten des Klinikums aus dem gesamten Strukturellen
Rahmenplan


Die mit der Gesamtprojektsteuerung beauftragte Arbeitsgemeinschaft der Firmen HWP und Drees & Sommer hat die Kosten mit Aufstellung vom 29.02.2012 aktualisiert:

Teil 1: abgeschlossene Maßnahmen
Versorgungszentrum und Tunnel 65,1 Mio. Euro
DLZ Sattlerstraße 14,1 Mio. Euro
KH Modulerweiterung Haus 3 7,5 Mio. Euro
Tangierende Maßnahmen zum Neubau OH/FK 2,6 Mio. Euro
Vorgezogene Maßnahmen für den Neubau/Umbau ZNB 7,4 Mio. Euro
Speisenverteilung und Casino am KBC 9,1 Mio. Euro
KBC amb. OP-Einheit 4,5 Mio. Euro
Baufeldfreimachung ZSG 1,1 Mio. Euro
Summe: 111,4 Mio. Euro

Teil 2: Maßnahmen mit Baubeschluss / bereits verpflichtete Maßnahmen
OH/FK Neubau inkl. Laborumbau u. Inbetriebnahme 332,4 Mio. Euro
KH Ertüchtigung Bestandsgebäude, Stationssanierungen 30,1 Mio. Euro
KH Zentralsterilisation 6,3 Mio. Euro
Sonstige übergeordnete Maßnahmen 4,9 Mio. Euro
ZSG Neubau und Erweiterung Kältetechnik (1,1 Mio. Euro) 64,6 Mio. Euro
Summe: 438,3 Mio. Euro

Teil 3: Maßnahmen mit Planungsbeschluss
Rohrpostanlage 2,1 Mio. Euro
KBC Übernahme Energiezentrale 3,1 Mio. Euro
Rückbau Versorgungszentrum (Kita) 0,8 Mio. Euro
Planung und Wettbewerb ZNB 3,2 Mio. Euro
Neubau ZNB (mit GÜ in Höhe von 37,7 Mio. EUR) 285,3 Mio. Euro
Summe: 294,5 Mio. Euro

Teil 4: Maßnahmen noch zu beplanen / ohne Beschluss
Bürgerhospital (Umbau Türlenstraße 22) 6,2 Mio. Euro
KH Außenanlagen 1,7 Mio. Euro
Rückbau interim. Frauenklinik 4,4 Mio. Euro
KBC Parkplatzerweiterung 0,8 Mio. Euro
Summe: 13,1 Mio. Euro


Gesamt Struktureller Rahmenplan lt. Aufstellung Arge PS v. 29.2.2012: 857,3 Mio. Euro

+ Ergänzungen der AG-Kostentransparenz:

ZNB voraussichtliche Baupreissteigerung + 29,0 Mio. Euro
Korrektur GÜ-Effekt (von 37,7 auf 28,6 Mio. Euro) + 9,1 Mio. Euro
ZNB - Betriebsnotwendige Ausstattung + 15,0 Mio. Euro
ZNB Inbetriebnahmekosten + 2,5 Mio. Euro

Gesamtkosten Struktureller Rahmenplan mit GÜ ZNB 912,9 Mio. Euro
Gesamtkosten Struktureller Rahmenplan ohne GÜ ZNB 941,5 Mio. Euro

Kosten für die Ertüchtigung des Hubschrauberlandesplatzes am Standort Mitte sind noch nicht enthalten, da diese noch nicht genau bezifferbar sind.


Die wesentlichen Kostensteigerungen gegenüber der GRDrs 891/2010 ergeben sich aus:

- Berücksichtigung von Baupreissteigerungen, Inbetriebnahmekosten und der Mehrkosten durch teilweise Einzelvergaben beim Zentralen Neubau.

- Kostensteigerungen beim Neubau OH/FK (z.B. durch Laborumbau).

- Zusätzliche Kosten bei den Stationssanierungen.

- Mehrkosten beim geplanten Umbau am Standort Türlenstraße für das Behandlungszentrum Mitte.


3. Finanzierung ZNB und Struktureller Rahmenplan

a) Bei der Berechnung der Finanzierung wurden folgende Prämissen festgelegt:

- Die Ergebnisse des "4-seitigen Vertrags" werden berücksichtigt.

- In den Strukturellen Rahmenplan wurden alle bekannten Bauprojekte des Klinikums einbezogen, auch solche, die seit 2005 neu hinzugekommen sind.

- Es wird mit einer 4,5 %igen Verzinsung für die benötigten Darlehen des Klinikums gerechnet. Für die Finanzierung wird ein Annuitätendarlehen angesetzt.

- Es wird eine kurze Abschreibungsdauer von 25 Jahren und damit 4 % p.a unterstellt, da der Anteil an Einrichtung und Ausstattung im ZNB hoch sein wird.

- Die Förderquote beim ZNB wird mit 50 % angenommen. Üblicherweise rechnet das Klinikum bei Neubauprojekten mit einem Landeszuschuss von 65 %. Da im Projekt ZNB Flächen enthalten sind, die nicht neu, sondern umgebaut werden, wurden die angenommene Förderquote um 15 % für Instandhaltungsanteile reduziert.

- Die erwarteten Grundstückserlöse für das Gelände des Bürgerhospitals werden mit 57,1 Mio. Euro angesetzt.

- Mit der GRDrs 1302/2005 wurde die grundsätzliche Abwicklung der Finanzierung des strukturellen Rahmenplanes dargestellt. Demnach übernimmt die Stadt anfallende Zwischen-/Vorfinanzierungskosten bis zur Gewährung der Landeszuschüsse durch einen Ertragszuschuss. Des Weiteren übernimmt die Stadt im Wege eines Ertragszuschusses die Bauzeitzinsen für den vom Klinikum selbst zu finanzierenden Anteil an den Investitionen bis zur Realisierung der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Gesamtbaumaßnahme einsetzenden Effizienzrendite.

b) Ausgehend von den Gesamtkosten ergibt sich folgende Finanzierung für den Strukturellen Rahmenplan:
Gesamtkosten Struktureller Rahmenplan mit GÜ ZNB 912,9 Mio. Euro
Gesamtkosten Struktureller Rahmenplan ohne GÜ ZNB 941,5 Mio. Euro


Aufwand (bereits in GuV finanziert) -3,5 Mio. Euro

Zuschüsse Schulverwaltungsamt -4,3 Mio. Euro
Zuschuss Träger für Wettbewerb und Planungskosten -2,5 Mio. Euro
Zuschuss Träger Baukosten OH/FK -132,0 Mio. Euro
Zuschuss Träger ZIM/ZOM -1,5 Mio. Euro
Zuschuss Träger NWS-Darlehen -51,3 Mio. Euro
Verkaufserlös FK Berg -8,5 Mio. Euro
Verkaufserlöse Feuerbach, BH, OH -89,5 Mio. Euro

Zuschüsse Land bereits erhalten oder zugesichert -190,6 Mio. Euro
Zuschüsse Land erwartet ohne GÜ ZNB -272,9 Mio. Euro
(Zuschüsse Land erwartet mit GÜ ZNB, linear bei geringerer
Förderantragssumme) (-258,6 Mio. Euro)



Summe finanzielle Belastung Klinikum ZNB ohne GÜ (Kreditbedarf) 184,9 Mio. Euro
Summe finanzielle Belastung Klinikum mit GÜ ZNB (Kreditbedarf) 170,6 Mio. Euro


Bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ergibt sich durch den Strukturellen Rahmenplan folgende Belastung der Jahresergebnisse des Klinikums aus Zins und Abschreibung:

Realisierungsvariante 1 (ZNB ohne GÜ):
Bei Gesamtkosten i.H.v. ca. 941,5 Mio. Euro ergibt sich eine jährliche Belastung (Annuität) i.H.v.
12,33 Mio. Euro.

Realisierungsvariante 2 (ZNB mit kombinierten GÜ/Einzelvergaben):
Bei Gesamtkosten i.H. v. ca. 912,9 Mio. Euro ergibt sich eine jährliche Belastung (Annuität) i.H.v.
11,41 Mio. Euro.

Bei dem geplanten Neubau von Haus E hätte das jetzige Gebäude zum 31.12.2018 in der Bilanz des Klinikums noch einen eigenfinanzierten Restbuchwert von rd. 8,0 Mio. Euro, die als Sonderabschreibungen auf die kommenden Geschäftsjahre zu verteilen sind. Dies würde das Jahresergebnis des Klinikums mit rd. 1,0 Mio. Euro jährlich für acht Jahre zusätzlich belasten und ist in den entsprechenden Wirtschaftsplänen zu berücksichtigen.


4. Effizienzrendite

Im Herbst 2011 hat das Klinikum die Effizienzrendite für ZNB und den Strukturellen Rahmenplan geschätzt und im Juli 2012 aktualisiert:

Sofern die Vergabe für die Ausführung des ZNB in Kombination von Einzelvergaben und GÜ-Vergaben erfolgt (vgl. GRDrs 507/2012), reicht die Effizienzrendite aus, um die Belastungen aus dem gesamten Strukturellen Rahmenplan aus Eigenmitteln des Klinikums zu decken. Bei reinen Einzelvergaben ist das Projekt nicht aus Eigenmitteln des Klinikums finanzierbar:


Struktureller Rahmenplan
Variante 1
Einzelgewerksvergabe
Variante 2
Einzelgewerke/GÜ
Effizienzrendite
11,71 Mio. Euro
11,71 Mio. Euro
Belastungen (Annuität) p.a.
12,33 Mio. Euro
11,41 Mio. Euro
Differenz
- 0,62 Mio. Euro
+ 0,30 Mio. Euro


Um die Effizienzrendite im klinischen Bereich zu plausibilisieren, wurde die Fa. Teamplan mit der Erstellung eines Personalsollkonzepts beauftragt. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2012 vorliegen. Darüber hinaus werden für den Infrastrukturbereich konkrete Ermittlungen erstellt. Hierzu sollen die künftigen Gebäudebewirtschaftungskosten, soweit dies zum jetzigen Planungsstand möglich ist, ermittelt werden.


Das Finanzierungskonzept wird durch das Klinikum im Frühjahr 2013 für die Haushaltsplanberatungen 2014/2015 aktualisiert.


Finanzielle Auswirkungen

Siehe Ziffern 3 und 4 der Vorlage.


Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Werner Wölfle
Bürgermeister


Anlagen

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