Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
84
20a
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
28.03.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende, BMin Fezer
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Auf dem Weg zur Ganztagesschule:
Schwabschule / Villa Elisa im Westen und Neuwirtshausschule
- Antrag Nr. 84/2012 vom 16.03.2012 der SPD-Gemeinderatsfraktion -
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 26.03.2012, öffentlich, Nr. 25
Ergebnis: Bericht
Der im Betreff genannte Antrag ist diesem Protokoll beigefügt.
Antragsziffer 1
Auf die Beratung im Jugendhilfeausschuss am 26.03.2012, Niederschrift Nr. 25, nimmt BMin
Fezer
Bezug. Ausgehend von den Grundprinzipien stellt sie die aktuelle Situation Schwabschule/Villa Elisa dar [Grundprinzipien: In Einzelfällen Hort (analog Villa Elisa) dann vor der Einrichtung von Ganztagesschulen die Schaffung von Schülerhäusern]. Die Verlagerung von Horten zu Schulen, im vorliegenden Fall an die Schwabschule, bedeute, dass alle im Hort untergebrachten Kinder im Hort an der Schwabschule weiterbetreut werden. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich um Schüler/-innen der Schwabschule handelt oder nicht. Seitens des Referates KBS und seitens des Referates SJG könne somit die eindeutige Aussage getroffen werden, dass alle im Hort untergebrachten Kinder einen solchen Umzug an eine Schule mitmachen. Im konkreten Fall bedeute dies, alle Hortkinder der Villa Elisa würden am Hort in der Schwabschule weiterbetreut. Nach einer Phase des Übergangs werde dort, wie dies die Schule wünsche, das Schülerhaus geschaffen. Später folge dann die Einrichtung einer Ganztagesschule.
Zu den Standards fährt sie fort, die bisherigen Standards (Betreuungsqualität, Betreuungszeiten) der Villa Elisa würden exakt sowohl im Hort an der Schwabschule als auch im künftigen Schülerhaus, trotz gewisser Umstrukturierungen, beibehalten. Dies entspreche der Beschlusslage. Änderungen würden sich bei der Einführung der Ganztagesschule ergeben.
Die Frage der Trägerschaft sei noch nicht endgültig geklärt. Die Trägerschaft der Villa Elisa nehme die Katholische Kirche wahr. Überlegungen bzw. erste Gespräche gebe es hinsichtlich der Übernahme der Trägerschaft an der Schwabschule durch die Caritas. Die Verhandlungen dazu seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Städtisches Personal bleibe natürlich in städtischer Hand.
Die Konzeption für die Ganztagesschule sei noch offen. Dasselbe gelte für Details des Schülerhauses. Zur Ganztagesschulkonzeption müsse auf den Input des Landes gewartet werden. Für das Schülerhaus sei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Referaten KBS und SJG, dabei, eine Konzeption auszuarbeiten. Diese werde dem Gemeinderat zur Beschlussfassung noch vor der Sommerpause vorgelegt.
Da derzeit lediglich der Umzug des Horts anstehe, gebe es bezogen auf konzeptionelle Inhalte keinen Grund für Unruhe. Mit den Beteiligten würden Gespräche geführt und nicht zuletzt werde gehofft, dass die heutige Beratung zur Ruhe beitrage.
Der vor über einem Jahr begonnene Prozess, der auch was die zeitliche Perspektive angeht mit ehrgeizigen Zielen versehen worden sei, sei nicht einfach und dieser sei auch noch nicht abgeschlossen. Natürlich werde die Konzeption unter Beteiligung schulischer Vertreter entwickelt. Nur so könne eine tragfähige Lösung erarbeitet werden. Solche demokratischen Prozesse benötigten Zeit.
In der Folge wird der Antrag von StRin
Gröger
(SPD) erläutert. Heute erwartet sie seitens der Verwaltung eine Aussage dazu, dass die Eltern der in der Villa Elisa betreuten Kinder es für notwendig ansehen, die Villa Elisa als Puffer zu behalten. Dieses sei aus heutiger Sicht nachvollziehbar und von daher gehöre geklärt, ob dieses Gebäude seitens der Stadt abgegeben werden soll oder ob dieses noch unbestimmte Zeit als Hort bzw. zur Entlastung der Schule auf dem Weg hin zur Ganztagesschule benötigt wird.
Im Verlauf der Aussprache trägt BV
Möhrle
(West) vor, der Bezirksbeirat und er würden die Meinung vertreten, dass die Villa Elisa primär für die Schülerbetreuung genutzt werden sollte, unabhängig davon, ob es sich um einen Hort, ein Schülerhaus oder um eine Ganztagesbetreuung handelt. Erst wenn die Villa Elisa für diesen Zweck nicht mehr benötigt werde, könnten weitere Überlegungen stattfinden. Die Diskussion um den Hort in der Villa Elisa habe den Stadtbezirk stark beschäftigt. Die Klarstellung, dass sich beim Hort lediglich der Standort ändere, hätte bereits vor Monaten erfolgen sollen. Diesbezüglich erinnert BMin
Fezer
, zunächst hätten die Haushaltsplanberatungen abgewartet werden müssen, um zu sehen, ob der skizzierte Weg auch vom Gemeinderat mitgetragen wird. Zwar habe es eine Grundsatzentscheidung bereits gegeben, erforderlich sei jedoch auch ein Haushaltsrahmen. Zudem dürfe nicht vergessen werden, das Konzept für den Umbau in Richtung Ganztagesschule werde den Schulen nicht übergestülpt, sondern jede Schule entscheide für sich, ob sie eine Ganztagesschule werden will oder nicht. Erst nach einer solchen Richtungsentscheidung bringe sich die Verwaltung mit Vorschlägen ein.
Für StR
Lazaridis
(90/GRÜNE) ist zu spät auf die Belange der Eltern eingegangen worden. Wenn das Thema Ganztagesschule insgesamt erfolgreich umgesetzt werden solle, müssten solche Fehler bei einzelnen Projekten vermieden werden. An die von ihrer Fraktion in den letzten Jahren zur Villa Elisa gestellten Anträge erinnert StRin
Ripsam
(CDU). Immer wieder habe sich dabei das Gefühl eingestellt, dass dieses Thema nicht mit Nachdruck von der Verwaltung verfolgt wird. Die Anregungen zur Verbesserung der Kommunikation nimmt BMin
Fezer
auf. Über Monate hinweg habe verwaltungsintern aber auch mit dem Gemeinderat mit Vorlagen und mit Diskussionen ein Austausch stattgefunden. Auch in den Haushaltsplanberatungen sei über Ziele und konzeptionelle Ansätze gesprochen worden. In Vorlagen habe man bspw. detailliert dargestellt, was eigentlich "Hortniveau" bedeutet.
Die jüngsten Diskussionen in der Öffentlichkeit machten nun deutlich, dass es, trotz der im Vorfeld auch mit den Schulen geführten Gespräche, angesichts verschiedenster Adressaten bei Schulleitern, Lehrern und Eltern nicht gelungen sei, eine umfassende Information zu erreichen. Darum müsse sich die Verwaltung intensiver kümmern. Deutlich macht sie an dieser Stelle, dass zwischen den Referaten KBS und SJG und den zuständigen Ämtern keine Probleme bestehen. Eventuell müsse für erste Anfragen eine Anlaufstelle definiert werden. Zum kommenden Schuljahr kündigt BMin
Dr. Eisenmann
zum Thema Schülerhäuser erste Ergebnisse der derzeit laufenden Gespräche an.
Klärungsbedarf ergibt sich für StRin
Gröger
, StRin
Küstler
(SÖS und LINKE) und BV
Möhrle
dahingehend, ob die Räume der Villa Elisa und die dortige Freifläche nicht der Schwabschule zur Qualitätssicherung zur Verfügung stehen sollen. BMin
Fezer
weist darauf hin, das Gebäude Villa Elisa befinde sich in der Verwaltung des Amts für Liegenschaften und Wohnen (AfLW). Zur künftigen Nutzung habe natürlich auch der Bezirksbeirat Vorstellungen entwickelt. Nicht möglich sei es in Zukunft so zu verfahren, dass Kinderbetreuungsangebote neben Schulen finanziell aufrecht erhalten werden können. Nachmittagsbetreuung solle an Schulen, die dazu entsprechend ausgerüstet würden, sichergestellt werden. Im selben Zusammenhang geht EBM
Föll
auf Gerüchte, die er der Presse entnommen hat, ein. Dabei erklärt er, die städtische Liegenschaftsverwaltung sei derzeit nicht dabei mit irgendwelchen Dritten über die Nutzung der Villa Elisa zu verhandeln. Dazu gebe es im Übrigen auch keinen Anlass. Priorität habe der Bedarf an der Schule. Wie dieses im Einzelnen ausgestaltet werde, sei in den kommenden Wochen und Monaten abschließend zu klären. Dies trägt zur Beruhigung von StRin
Prof. Dr. Loos
(CDU) bei.
StR
Lazaridis
fragt die personelle Ausstattung von Horten an der Schule nach. In der Diskussion im Jugendhilfeausschuss, so StRin
Ripsam
, sei klar geworden, dass Schülerhäuser dieselben Standards wie Horte aufweisen sollen. Seitens der Verwaltung gehöre noch in einer Vorlage eindeutig definiert, was dies im Detail bedeutet. Damit könnte Verunsicherungen vor Ort abgeholfen werden. In der Umsetzung von Schülerhäusern würden sich einzelne Probleme nicht vermeiden lassen. Diese könnten aber sicherlich gelöst werden. Dazu und gegenüber StRin Küstler berichtet BMin
Fezer
, für den Hort an der Schwabschule sei das Jugendamt zuständig. Der Übergang in das Schülerhaus werde sukzessive gestaltet. Anschließend unterstreicht BMin
Dr. Eisenmann
, der Gemeinderat habe mit der GRDrs 199/2011 beschlossen, dass Schülerhäuser dasselbe Niveau wie Horte aufweisen sollen. Dies bedeute z. B. zwei Stellen für 20 Kinder. Die Kriterien würden dem Rat aber nochmals zusammengestellt. Vor Ort herrsche darüber aber wenig Unkenntnis. Die Beschlusslage, und darauf legten Eltern und Schulen Wert, setze die Verwaltung um.
Übereinstimmend teilen BMin
Fezer
und BMin
Dr. Eisenmann
BV Möhrle mit, dass im Rahmen des Prozesses an der Schwabschule es künftig mehr Gruppen geben wird. Es werde Sorge dafür getragen, dass allen Schülerinnen/Schülern eine Nachmittagsbetreuung angeboten werden kann. Laut StRin
Prof. Dr. Loos
hat die Schulleiterin in einem Schreiben erklärt, dass an der Schwabschule Mittagessen nur für zwei Gruppen verabreicht werden kann, und dies räumlich bedingt nacheinander. Zur Verbesserung der Raumsituation komme hier wieder die Villa Elisa ins Gespräch. Dieses Gebäude sei jedoch dringend sanierungsbedürftig. Der Baubürgermeister, so ihr Kenntnisstand, favorisiere einen Abriss dieses Gebäudes. Aufgrund dieser Gemengelage seien die Eltern natürlich beunruhigt. Solche Platzprobleme gibt es nach Aussage von BMin
Dr. Eisenmann
auch an anderen Schulen. Sie bestätigt die Sanierungsbedürftigkeit und dass der Baubürgermeister einen Abriss favorisiert. In der Schwabschule werde ein Bürgerhaus nach dem neuesten Konzept realisiert. Dabei werde man mittelfristig sehen, wie das Thema Essen im Sinne aller gelöst werden kann. Daran werde heute schon, auch in Gesprächen, mit der Schulleitung gearbeitet. Im weiteren Verlauf werde eine Grundsatzentscheidung darüber erforderlich, ob ggf. eine sanierte Villa Elisa zusätzlich der Schwabschule zur Verfügung stehen soll.
Aus diesen Ausführungen folgert StRin
Gröger
, dass seitens des AfLW so lange nichts unternommen wird, bis die Raumbedarfsfrage der Schwabschule mit der Schulleitung geklärt ist. Die Diskussion gehöre zwischen Ostern und Pfingsten beendet. Zu einem späteren Zeitpunkt müsse dann die Trägerfrage diskutiert werden. Diese Zusammenfassung wird von BMin
Dr. Eisenmann
als zutreffend bezeichnet.
Antragsziffer 2
In Freiberg, so BMin
Fezer
, sei das AfLW zur Auffassung gelangt, die Bestandskindertagesstätte Borkumstraße durch eine Ausbreitung im Gebäude zu erweitern. Die in diesem Gebäude neben Wohnungen untergebrachte Arztpraxis sei allerdings für das dortige Gebiet sehr wichtig. Daher habe das AfLW davon abgesehen, die Wohnungen und die Arztpraxis zu kündigen. Somit gebe es in diesem Gebäude selbst keine Erweiterungsmöglichkeiten für die Kindertagesstätte.
Angedacht worden sei deshalb zum einen, die Einrichtung durch einen Containeranbau zu erweitern und zum anderen diese Container auf das Schulgebäude zu verlagern. Ob dies so gemacht werden kann, sei noch nicht geklärt. Die dazu notwendigen Überprüfungen erfolgten derzeit durch das Hochbauamt im Auftrag des AfLW, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass in der Schule ein Schülerhaus eingerichtet bzw. sich die Schule zu einer Ganztagesschule entwickeln möchte.
Sobald die Prüfergebnisse vorliegen, werde der Gemeinderat informiert.
Ergänzend konkretisiert BMin
Dr. Eisenmann
, die Schule habe erklärt, dass sie sich ein Schülerhaus mit der Perspektive Ganztagesschule wünscht. Gespräche mit allen Verantwortlichen der Schule und der Kindertagesstätte habe es gegeben. Auch dem Wunsch der Schule entspreche es, die Container zu versetzen, um ein vierzügiges Angebot erhalten zu können. Der Start dieses Angebotes solle zum Schuljahr 2012/2013 erfolgen. Ein pädagogisches Konzept befinde sich in der Entwicklung. Lösungen zur Integration der verschiedenen Angebote wie Mittagessen etc. würden sicherlich gefunden.
StRin
Gröger
bittet anschließend, die Frage der baurechtlichen Genehmigung der Container von Anfang an zu berücksichtigen. Ihrer Kenntnis nach hat es zwischenzeitlich erhebliche Verschärfungen bei der Genehmigung von Containernutzungen gegeben. Sie geht davon aus, dass es aktuell in Deutschland keinen genehmigungsfähigen Containertyp für die vorgesehene Nutzung gibt. BMin
Fezer
sagt zu, dieses zu bedenken.
Damit wird dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
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