Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
255
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VerhandlungDrucksache:
296/2013
GZ:
StU
Sitzungstermin: 17.07.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Bertram (ASS)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Sanierung Zuffenhausen 6 -Rot-, "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt"
Tageseinrichtung für Kinder, Löwensteiner Straße 49
- Sanierung, Umbau und Erweiterung
- Bau- und Vergabebeschluss

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.07.2013, nicht öffentlich, Nr. 255
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 09.07.2013, öffentlich, Nr. 274
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 12.07.2013, öffentlich, Nr. 90
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 25.06.2013, GRDrs 296/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung der Tageseinrichtung für Kinder (TfK) Löwensteiner Straße 49 in Stuttgart-Zuffenhausen, nach den Plänen der Architekten Gössel und Kluge, Stuttgart, vom 13. Mai 2013 mit Gesamtkosten von 5,727 Mio. € wird zugestimmt.

2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 5,727 Mio. € brutto wird in den Teilfinanzhaushalten wie folgt gedeckt:

2.1 Die Baukosten (ohne Anmietkosten) einschließlich Einrichtung in Höhe von 4,677 Mio. € werden im Teilfinanzhaushalt THH 610, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung gedeckt bei Projektnummer 7.613016 - Sanierung Zuffenhausen 6 -Rot-,
bis 2013:
1.000.000 €
2014:
2.775.000 €
2015:
677.000 €

2.2 Der Aufwand für die Anmietung des Ausweichquartiers beläuft sich voraussichtlich auf 1,05 Mio. €. Der Aufwand von 1,05 Mio. € wird im Ergebnishaushalt THH 230, Amt für Liegenschaften und Wohnen, Sachkonto 42310000, Kostenstelle 23309751, Pauschale Ausweichquartier Kita, Anmietkosten, finanziert und wird für den Vollzug auf Anmietkosten (Sachkonto 42310000, Kostenstelle 23309600) umgesetzt.

3. Gegenüber dem Projektbeschluss (GRDrs 955/2010) entstehen Mehrkosten von 1,001 Mio. €.

3.1. Die zusätzlichen Anmietkosten in Höhe von 0,552 Mio. € werden im Ergebnishaushalt THH 230, Amt für Liegenschaften und Wohnen, Sachkonto 42310000, Kostenstelle 23309751, Pauschale Ausweichquartier Kita, Anmietkosten, finanziert und für den Vollzug auf Anmietkosten (Sachkonto 42310000, Kostenstelle 23309600) umgesetzt.

3.2 Zur Finanzierung der zusätzlichen Baukosten in Höhe von 0,449 Mio. € wird einer überplanmäßigen Auszahlung von 0,449 Mio. € im Haushaltsjahr 2013 bei Projektnummer 7.613016 - Sanierung Zuffenhausen 6 -Rot-, Auszahlungsgruppe 7871 Modernisierung städtischer Gebäude - zugestimmt. Die Deckung erfolgt im Ergebnishaushalt, THH 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103651, Sachkonto 42910910, Kostenstelle 51009910, Kita-Betriebskostenpauschale 2010/2011 in gleicher Höhe.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Gesamtkosten in Höhe von 5,727 Mio. € sämtliche für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung erforderlichen Planungsleistungen weiter zu beauftragen, die Bauleistungen auszuschreiben und diese zu beauftragen.

5. Den jährlichen Aufwendungen von 1.103.423 € und den nach Saldierung mit den Erträgen von 59.280 € verbleibenden Folgekosten von 1.044.143 € wird zugestimmt.

6. Für die zusätzlichen 3 Gruppen werden 13,27 Stellen (6,21 Stellen in Entgeltgruppe 8, 5,47 Stellen in Entgeltgruppe 6, 1,2 Stellen in Entgeltgruppe 3 und 0,39 Stellen in Entgeltgruppe 2ü) benötigt. Über die Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2014/2015 entschieden.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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