Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 7310-03
GRDrs
1023/2011
Stuttgart,
10/28/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.11.2011
Marketing innerhalb und außerhalb der Stadt stärken
- Stadtteilmanagement
- MIPIM
Beantwortung / Stellungnahme
1. Stadtteilmanagement stärken
Das Stadteilmanagement wurde durch Gemeinderatsbeschluss am 9.5.2007 bei der Wirtschaftsförderung befristet auf 2 Jahre eingeführt. Im Jahr 2009 wurde aufgrund der Bewilligung des EU-Antrages MANDIE das Stadtteilmanagement bis zum 31.10.2011 durch Gemeinderatsbeschluss verlängert. Aufgrund Gemeinderatsbeschluss vom 7.7.2011 wird das Stadtteilmanagement unbefristet fortgeführt. Über den zusätzlichen Stellenmehrbedarf von 1 Stelle in Entgeltgruppe 12 TVöD wird im Rahmen des Stellenplans 2012/2013 entschieden.
Die Personalkosten belaufen sich auf 80.300 Euro p.a. und solange keine Kostenneutralität durch Fördermittel gewährleistet ist, werden die entstehenden Personalkosten teilweise i.H.v. 26.600 Euro p.a. ab 2012 durch Kürzung des Budgets der Wirtschaftsförderung gedeckt.
Durch das EU-Projekt MANDIE standen Sachmittel i.H.v. 130.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren für Maßnahmen in Stadtbezirken, die die lokale Kaufkraft stärken, zur Verfügung. Diese Mittel sind mit dem Auslaufen des EU-Projekts MANDIE am 31.10.2011 aufgebraucht. Die Sachmittel für das Stadtteilmanagement wurden ausschließlich über MANDIE gedeckt. Mit dem Auslaufen des EU-Projekts stehen keine Sachmittel mehr für das Stadtteilmanagement zur Verfügung.
CIS (90.000 Euro) und Stadtteilmanagement sind annährend gleich ausgestattet (Stadtteilmanagement Personalkosten 80.300 Euro). Insoweit als eine Erhöhung des Zuschusses der CIS e.V. nicht sachgerecht erscheint, ist nach Auffassung der Verwaltung auch eine Erhöhung des Budgets der Wirtschaftsförderung für das Stadtteilmanagement nicht vorzusehen. Nach Auffassung der Verwaltung sind die CIS e.V. und das Stadtteilmanagement gleich auszustatten.
2. Stadtteilmanagement ausbauen
Derzeit ist Aufgabe des Stadtteilmanagements, die in den letzten drei Jahren entwickelten Strukturen in allen Stadtbezirken zu implementieren. Darüber hinaus wird derzeit ein Nachfolgeprojekt MANDIE beantragt. Dieses setzt neue inhaltliche Schwerpunkte, die im Bewilligungsfall aufbereitet und in den Stadtbezirken umgesetzt werden müssten. Insofern wäre das Stadtteilmanagement durch die anfallende Einarbeitung und Koordinierung neuer Stellen derzeit arbeitsüberlastet. Mittelfristig hält die Wirtschaftsförderung allerdings die Schaffung von weiteren Stellen im Bereich Stadtteilmanagement für den richtigen Weg, wobei die Aufgaben unter Vermeidung von Doppelstrukturen mit den Bezirksvorstehern/ -innen und den Akteuren vor Ort (u.a. Bund der Selbständigen BDS, Handels- und Gewerbevereinen und Werbegemeinschaften) zu definieren wären.
3. MIPIM 2013
Am 27.7.2011 (GRDrs 620/2011) wurde eine Beteiligung der Landeshauptstadt an der Messepräsentation auf der MIPIM 2012 in Cannes in Höhe von 100.000 Euro (20.000 Euro aus Budget der Wirtschaftsförderung und 80.000 Euro als Vorgriff auf den Haushalt zusätzliche Mittel) ausnahmsweise beschlossen vor dem Hintergrund, dass Deutschland Country of Honour ist und der Branchenfokus auf Mobilität liegt. Grundsätzlich ist aus ordnungspolitischen Gründen eine Finanzierung des Messeauftritts auf der MIPIM durch die Wirtschaft zu favorisieren, entsprechend dem Auftritt auf der EXPO Real in München, der von Seiten der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart organisiert wird. Wie aufgrund des diesjährigen Auftritts der Region Stuttgart auf der EXPO REAL bekannt wurde, konnte der Stand auf der EXPO REAL im Jahr 2011 und auch im vergangen Jahr 2010 ebenfalls nicht mehr durch die Partnerbeiträge insgesamt finanziert werden.
Folgerichtig ist, dass von Seiten der Wirtschaft nicht erwartet werden kann, dass zumindest das Modul, in dem sich der Standort Stuttgart /die Region Stuttgart präsentiert, von der Wirtschaft finanziert wird. Daher ist eine Beteiligung der Landeshauptstadt an den Kosten für den Auftritt auf der MIPIM 2013 in Cannes in Höhe von rd. 20.000 – 40.000 Euro entsprechend der EXPO Real angemessen. Der städtische Anteil würde sich bei einer entsprechenden Beteiligung der Immobilienwirtschaft reduzieren.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Nr. 536/2011 Nr. 1 und 2. der SPD
Nr. 644/2011 der FDP
Dr. Wolfgang Schuster
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