103/2024 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:

GRDrs 103/2024

Stuttgart,

03/27/2024

Projekt Behördenlotsen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss Internationaler Ausschuss Verwaltungsausschuss	Vorberatung Kenntnisnahme Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich	15.04.2024 17.04.2024 24.04.2024

Beschlußantrag:

1. Der Durchführung des Projekts „Behördenlotsen“ mit Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg im Rahmen des Programms „Integration vor Ort – Stärkung

kommunaler Strukturen“ wird zugestimmt.

Das Projekt startet am 01.04.2024 und läuft drei Jahre.

2. Die Abteilung Integrationspolitik im Referat Soziales und gesellschaftliche Integration wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, befristet für den Förderzeitraum (voraussichtlich 01.04.2024 – 30.09.2026) zur Projektkoordination eine/n Beschäftigte/n im Umfang von 50% einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 11 TVöD einzustellen.

Die Finanzierung erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 63% durch Fördermittel, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg über das Regierungspräsidium gestellt werden.

3. Die Finanzierung der anfallenden Sachkosten erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 63% durch Fördermittel, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg über das Regierungspräsidium gestellt werden.

4. Die Finanzierung der übrigen Personal- und Sachkosten erfolgt aus den in THH 810
Bürgermeisteramt veranschlagten allgemeinen Projektmitteln der Abteilung
Integrationspolitik

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit dem Behördenlotsenprojekt wird ein Pool von ehrenamtlichen Behördenlots*innen aufgebaut, die unter anderem Neuzugewanderte und Geflüchtete über Behördenstrukturen aufklären, sie über kommunale Beratungsangebote informieren und beim Besorgen und Ausfüllen der korrekten Formulare unterstützen oder in speziellen Fällen auch zu Behördenterminen begleiten. Dadurch können die behördlichen Fragen und Anliegen der Menschen zügig geklärt und die Arbeit der Fachdienste unterstützt und gleichzeitig entlastet werden. Geplant ist die Gewinnung von 23 mehrsprachigen Ehrenamtlichen für die 23 Stadtbezirke, zumeist mit eigener Flucht- bzw. Migrationsgeschichte, die in den allgemeinen städtischen Strukturen und den speziellen Strukturen in dem jeweiligen Bezirksrathaus geschult und regelmäßig gecoacht werden. Die hierfür einzurichtende Ermächtigung eines Projektkoordinators (m/w/d) baut die ehrenamtlichen Strukturen auf und organisiert die Akquise und Betreuung der Ehrenamtlichen wie beschrieben. Die Schulungen der Ehrenamtlichen erfolgen mit vorhandenem Personal der Fachbehörden. Mit dem Pool der Behördenlots*innen erhalten betroffene Menschen eine direkte niederschwellige Hilfe und Unterstützung für ihre behördlichen Anliegen vor Ort im Bezirk. Die relevanten Fachbereiche werden frühzeitig an der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Projektausgaben werden mit einer Förderquote von 63% aus Landesmitteln und zu 37% aus vorhandenen allgemeinen Projektmitteln der Abteilung Integrationspolitik getragen. Gefördert werden die Stelle eines Projektkoordinators (m/w/d) in der Entgeltgruppe 11 TVöD (50 %), die Aufwandsentschädigungen für die Behördenlotsen sowie die weiteren in der beigefügten Tabelle dargestellten Sachaufwendungen.

Das Projekt wird im Teilergebnishaushalt 810, Bürgermeisteramt, abgebildet.
Der Eigenanteil der Stadt wird aus den in den Jahren 2024 ff veranschlagten allgemeinen Projektmitteln der Abteilung Integrationspolitik finanziert.

Der LHS erwächst aus dem Projekt keine neue Daueraufgabe.

Überblick Finanzen:

Beteiligte Stellen

Die Referate AKR und WFB haben die Vorlage mitgezeichnet.

Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin

Anlagen

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<Anlagen>

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