Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
GRDrs 1002/2020
Stuttgart,
11/23/2020



Mietkostenzuschuss für das Europahaus Stuttgart und institutioneller Zuschuss für EUROPE DIRECT Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich02.12.2020



Beschlußantrag:


I. Mietkostenzuschuss Europahaus Stuttgart


II. Institutioneller Zuschuss EUROPE DIRECT Stuttgart (EDS)




Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1


Die LHS versteht sich als internationale Metropole im Herzen Europas. Für ihr europapolitisches Engagement wurde die LHS vielfach ausgezeichnet. Einen großen Anteil daran hat auch das Angebot, wie sich Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen können. Dies geschieht durch eigene Veranstaltungen und Initiativen, die oft in Kooperation mit bildungspolitischen Partnern vor Ort stattfinden. Synergien ergeben sich vor allem mit den Einrichtungen des Europahauses, das 1999 von der LHS initiiert wurde und drei Institutionen der europapolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit beheimatet.

Bei den Einrichtungen handelt sich um
Um die ideelle Unabhängigkeit des Europa Zentrums Baden-Württemberg zu wahren, ist es als gemeinnütziger Verein auf finanzielle Unterstützung durch neutrale Institutionen wie das Land Baden-Württemberg (282.500 EUR institutionelle Förderung an das Europa Zentrum Baden-Württemberg) oder die Landeshauptstadt Stuttgart angewiesen. Durch die LHS erhält der Förderverein einen Mietkostenzuschuss sowie einen institutionellen Zuschuss an das EDI/EDS als dessen Träger. Dadurch ist das Europa Zentrum in der Lage, bei der Europäischen Kommission einen Antrag für den Standort eines EDI/EDS in Stuttgart zu stellen.

Im Haushalt 2021 sind Gelder in Höhe von 154.200 Euro (99.300 Euro Miet- und Mietnebenkosten sowie 54.900 Euro institutioneller Zuschuss) eingestellt. Für 2021 sind rd. 5.000 EUR mehr an Mietkosten zu veranschlagen; zudem besteht in der neuen Förderperiode der Bedarf, sich mit den von der Europäischen Kommission neu identifizierten Schwerpunkten (Auswirkungen gesellschaftlicher wie sozialer Spaltungen und Polarisierungen in Europa sowie gesteigerte Anforderungen an digitale Formate und Kommunikation in den sozialen Medien) zu befassen.


I. Mietkostenzuschuss Europahaus Stuttgart

Die drei Einrichtungen des Stuttgarter Europahauses sind Mieter der Landeshauptstadt Stuttgart und werden seit der Gründung des Europahauses in 1999 mit einem jährlichen Mietkostenzuschuss (inkl. aller Nebenkosten) gefördert.

Die Mietkostenzuschüsse sind die Voraussetzung, dass es die Einrichtung des Europahauses mit seinen vielfältigen europapolitischen Angeboten in Stuttgart gibt.

In der letzten Förderperiode 2018 bis 2020 belief sich dieser auf rd. 99.300 EUR und setzte sich wie folgt zusammen:
a. Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V.: rd. 63.500 EUR
b. Landesgeschäftsstelle der Europa-Union Baden-Württemberg: rd. 17.700 EUR
c. EUROPE DIRECT Stuttgart (EDS): rd. 18.100 EUR

Durch Mieterhöhungen des Gebäudeeigentümers ist laut Liegenschaftsamt der jährliche Zuschuss in 2021 um 5 % (rd. 5.000 EUR) auf rd. 104.300 EUR zu erhöhen.


II. Institutioneller Zuschuss für das EUROPE DIRECT Stuttgart (EDS)

Seit 1999 stellt der Gemeinderat Mittel dafür bereit, dass es in der LHS ein Europa-Informationszentrum gibt. Dieser Beitrag seitens der LHS belief sich in den Förderperioden 2013 bis 2017 sowie von 2018 bis 2020 auf 54.900 EUR jährlich.

Die EU-Kommission wiederum gewährte in den genannten Förderperioden bisher einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 39.900 EUR. Auch das Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. und der Landesverband der Europa-Union tragen zur Finanzierung bei.

Mit der neuen Förderperiode vom 1. Mai 2021 – 31. Dezember 2025 wird die Finanzierung der EUROPE DIRECT Informationszentren durch die Europäische Kommission mit neuen inhaltlichen und technischen Anforderungen versehen. Im Bedarfsfall werden daraus erforderliche einzelne Projekte und Aktivitäten (besonders in Bezug auf technische Ausrüstung und die Angebotsgestaltung durch soziale Medien) innerhalb der Verwaltungszuständigkeit gefördert.

Ab 2022 wird zum jetzigen Zeitpunkt von der Notwendigkeit einer Erhöhung des jährlichen, in seiner Höhe seit 2013 unveränderten, institutionellen Zuschusses ausgegangen. Hierzu wird zum nächsten Doppelhaushalt 2022/2023 eine Mitteilungsvorlage eingebracht.



Finanzielle Auswirkungen






Beteiligte Stellen

Referat AKR
Referat WFB




Fritz Kuhn

Anlagen

1


1. Aktivitäten EUROPE DIRECT Stuttgart 2018 – Ende 2020
2. Auswahl Aktivitäten EUROPE DIRECT Stuttgart 2021 – 2025
_________________________________________________________________

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Stuttgart (EDI/EDS) ist Teil eines EU-weiten Netzwerks von Informationsstellen: Co-finanziert durch die LHS, aber in Trägerschaft des Europa Zentrums, ist es das ‚Schaufenster‘ Stuttgarts zur Europäischen Union und erste Anlaufstelle für die Bürger*innen in Europafragen. Das EDI/EDS ist erster Partner der LHS für europapolitische Bildungsarbeit, so beim jährlichen Europa-Aktionstag oder dem europabezogenen Austausch mit Partnerstädten.

Das Angebot in der vergangenen Förderperiode bestand aus einem kompetenten, aktuellen und vielfältigen Programm, das – auch durch die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen – eine Bereicherung für die Bürger*innen, die Zivilgesellschaft und die
Bildungslandschaft darstellte. Allerdings bleibt es für eine kleine Einrichtung eine große Herausforderung, den ständig steigenden Bedarf an zeitgemäßen europabezogenen
Informationen und an Dialogbedarf über die Europäische Integration zu bedienen.
Der Ausbau von Online-Kommunikation mit Web-Talks und die Produktion neuer
Informationsträger wie Videos sind unerlässlich geworden und erfordern Ressourcen und Kapital. Mit der neuen Förderperiode vom 1. Mai 2021 – 31. Dezember 2025 wird die
Finanzierung der EUROPE DIRECT Informationszentren zum 1. Mai 2021 durch die
Europäische Kommission mit neuen inhaltlichen Anforderungen versehen. Die Benennung wird ebenfalls geändert, für Stuttgart heißt es dann „Europe Direct Stuttgart“ (EDS).



1. Aktivitäten EUROPE DIRECT Stuttgart 2018 – Ende 2020

Angebote im Europahaus

Das EUROPE DIRECT – seit 1999 in Stuttgart – ist die erste Anlaufstelle des gesamten Stuttgarter Europahauses, das seit April 2017 in den Räumen in der Kronprinzstraße 13 wieder zentral untergebracht ist. Mit seinen Öffnungszeiten (Montag – Donnerstag: 10:00 – 17:00 Uhr sowie Freitag: 10:00 – 15:00 Uhr) bietet es ein breites und immer aktualisiertes Angebot an Europa-Materialien zu allgemeinen oder spezifischen EU-Themen sowie eine persönliche Beratung zu Möglichkeiten und Rechten als Auszubildende, Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen o. ä., aber auch zu politischen und wirtschaftlichen Themen oder EU-Fördermitteln. Auch fremdsprachige Informationen/Materialien werden sehr nachgefragt. Bürgeranfragen gehen telefonisch und per E-Mail ein, gleichzeitig dient EUROPE DIRECT Stuttgart als Kontaktpunkt und Begegnungsstätte für Stuttgarter Bürger*innen in EU-Fragen.

Angebote, in das EUROPE DIRECT bzw. in das Europahaus zu Vorträgen und/oder Workshops zu kommen, werden ebenfalls – besonders von Schulklassen – regelmäßig genutzt.

Informationsstände und Teilnahme an Messen

Die Vermittlungsform mit der größten Breitenwirkung stellen die Informationsstände im Rahmen von Festivals, Tagungen oder Messen bzw. „Marktplatz-Aktionen“ dar. Die Inhalte dieser Informationsstände erstrecken sich von Basisinformationen über die
Europäische Integration bis zu einzelnen Politikfeldern wie Soziales Europa, globale Verantwortung der EU, Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, EU-Bürgerrechte. Bei Informationstagen für die breite Öffentlichkeit oder auch bei Aktionen für Kinder und Jugendliche wird meist der Zugang über Quizspiele oder andere interaktive Formate erleichtert.

Zusätzliche Angebote für Schulen

Hier sind vor allem zu erwähnen: Alljährliche Teilnahme an Europatagen an Schulen,
Unterstützung von Europaprojekten, Europa-Planspiele sowie regelmäßige Teilnahme an Informationsveranstaltungen Dritter, die sich speziell an Schulen richten. Eine Besonderheit ist das Format „L’Europe en français“, das Europa sehr erfolgreich in den Französisch-Unterricht integriert.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen

Diese Formate spielen für die vertiefte Vermittlung europäischer Themen eine zentrale Rolle. Das EUROPE DIRECT Stuttgart organisiert – fast immer in Kooperation mit anderen Institutionen – in jedem Jahr fünf bis sechs Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen über aktuelle EU-Themen. Zudem fanden jährlich mehrere Studienfahrten nach Straßburg (Besuch des europäischen Parlaments und Gespräch mit einem MdEP) und eine Fahrt nach Frankfurt (Besuch der EZB) statt. Der Straßburg-Besuch bot zugleich Gelegenheit, die Städtepartnerschaft Stuttgart-Straßburg zu erleben.

Öffentlichkeitsarbeit für das Informationsbüro

Die Veranstaltungen werden an alle einschlägigen Europa-Kalender und an die Presse gemeldet. Ein Großteil des Angebots findet im Rahmen von Veranstaltungsreihen statt, die mit eigenen Programmbroschüren beworben werden und eine hohe Zahl von Bürger*innen in Stadt und Region erreichen. Es wird ein eigenes Halbjahresprogramm ausgelegt. Eine zentrale Rolle spielt die fast täglich aktualisierte Homepage, sie wurde pro Jahr über 25.000 Mal aufgerufen. Vier bis sechs Mal pro Jahr erscheint der elektronische Newsletter, der mehrere hundert Personen über die einzelnen Verteiler und Homepages erreicht. Für einzelne Veranstaltungen wurden gezielt Einladungen elektronisch und per Post versandt; auch hier wurden – je nach Zielgruppe – mehrere hundert Personen angeschrieben. In den letzten Jahren wurden auch Social Media (v. a. Facebook) intensiv für die Kommunikation genutzt.

Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Stuttgart

Zwischen der LHS und dem EUROPE DIRECT besteht eine sehr enge und kooperative Zusammenarbeit in Form von regelmäßigem Informationsaustausch und gemeinsamer Arbeit an Projekten, vor allem bei großen Europaveranstaltungen in der Landeshauptstadt, bei Kampagnen des Europaparlaments, der EU-Kommission oder der Bundesregierung, bei denen die Stadt Partner ist, sowie auch im Rahmen der Städtepartnerschaften.



2. Auswahl Aktivitäten EUROPE DIRECT Stuttgart 2021 – 2025


Information und Einbeziehung der Bürger*innen – Grundlagen

Das EUROPE DIRECT Stuttgart (EDS) wird eine kontinuierliche und zielgruppengerechte Kommunikation über Europa anbieten und die eigenen Aktivitäten in enger Vernetzung mit anderen wichtigen Akteuren ausüben.

Kommunikation und Digitalisierung

Neben den Räumlichkeiten wird das EDS einen eigenen Internet-Auftritt (aus Synergie-Gründen – gemeinsame Nutzung von Veranstaltungskalender, Anmeldefunktion,
automatischer „Aktuelles-Newsletter“ etc. – integriert in den bestehenden Webauftritt des Trägers) erhalten, der
Das EDS ist auf Twitter, Facebook, Instagram, Youtube und TikTok präsent, um verstärkt ein jüngeres Publikum anzusprechen. Alle Kommunikationskanäle werden Interaktionsmöglichkeiten für die Nutzer*innen (inkl. das von der EU-Kommission noch bereitzustellende Umfragetool) anbieten und einen regelmäßigen Austausch mit der Bürgerschaft
gewährleisten.

Das regelmäßige Teilen und Kommentieren von Beiträgen Dritter wird zur Vernetzung und Erhöhung der eigenen Sichtbarkeit erheblich beitragen. Bei allem wird mit einem Mix aus angesagten Hashtags gearbeitet, die europaweit, national und im Einzugsgebiet relevant sind (z. B. #europe #Klimaschutz #stuttgart #stuttgart4europe). Die gesamte Online-Kommunikation zielt darauf ab, die Präsenz und die Relevanz Europas für das Leben hier zu verdeutlichen und die Beziehung der Bürger*innen zur EU und das Vertrauen in sie zu stärken. Das Motto „Europa muss auch emotional erlebt werden“, soll dabei Devise sein.

Parallel zu den Online-Formaten wird es einmal pro Monat Präsenzevents geben: „Marktplatz-Aktionen“ oder kleinere Debatten mit dem Ziel des Community Building.

Als neues Format sollen Podcasts zu aktuellen in der Stuttgarter Stadtgesellschaft diskutierten Themen mit EU-Bezug produziert werden. Konkret vorgesehen sind Interviews mit Expert*innen zu Nachhaltigkeit und Migration.

Generell wird davon ausgegangen, Veranstaltungen 2021 in erster Linie online oder hybrid anzubieten, mit allen dafür erforderlichen technischen Umsetzungen.


Einzelne Veranstaltungen 2021 (Auswahl)




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