Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
573
10
Verhandlung
Drucksache:
986/2013
GZ:
RSO 12 16
Sitzungstermin:
18.12.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2014
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 27.11.2013, GRDrs 986/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Freigabe der "Verkaufsoffenen Sonntage" 2014 gem. Anlage 2 durch Allgemeinverfügung und der Festlegung, dass nur im Stadtbezirk Bad Cannstatt jährlich ein dritter verkaufsoffener Sonntag stattfindet, in allen anderen Stadtbezirken maximal zwei, wird zugestimmt.
2. Von der Absicht der Verwaltung, die Allgemeinverfügung über verkaufsoffene Sonntage ab dem Jahr 2015 (vgl. Anlage 2) innerhalb des unter Ziffer I beschlossenen Rahmens als Geschäft der laufenden Verwaltung gem. § 44 Abs. 2 GemO zu behandeln, wird Kenntnis genommen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich
zu.
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