Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
301
12a
Verhandlung
Drucksache:
702/2014
GZ:
StU
Sitzungstermin:
15.10.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen im Schornsteinfegerwesen auf das Amt für Umweltschutz
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 08.10.2014, GRDrs 702/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz neu festgesetzten Eigentümerpflichten schnellstmöglich und umfassend durchzusetzen und zu kontrollieren, um die Betriebs- und Brandsicherheit weiterhin sicherzustellen.
2. Vom damit verbundenen zusätzlichen unabweisbaren Personalbedarf in Höhe von einer 1,0-Stelle mit kw-Vermerk 01/2018 in Besoldungsgruppe A10 wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 zu treffen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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