Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
111/E
1
Ergebnis der Beratung
Drucksache:
591/2016
Neufassung
GZ:
0322-00
Sitzungstermin:
05.04.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Leitlinie für Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.03.2017, öffentlich, Nr. 50
Gemeinderat vom 16.03.2017, öffentlich, Nr. 23
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 28.02.2017, GRDrs 591/2016 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat beschließt die sich im Anhang befindliche "Leitlinie für Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart". Sie tritt zum 01.07.2017 in Kraft.
2. Der Gemeinderat beschließt die Konstituierung eines Beteiligungsbeirats und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte einzuleiten.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der "Leitlinie für Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart" einzuleiten. Dies gilt insbesondere für die Einführung des neuen Instruments der Vorhabenliste.
4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, nach einer zweijährigen Erprobungsphase die Leitlinie zu überprüfen.
Am Ende einer längeren Aussprache stellt OB
Kuhn
die Vorlage mit folgenden Änderungen (fett hervorgehoben) zur Abstimmung:
- Der Titel der Vorlage GRDrs 591/2016 Neufassung wird der Anlage 1 angepasst und lautet: "Leitlinie für
informelle
Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart."
- Der zweite Satz der Beschlussantragsziffer 2 lautet: "Sie tritt zum
01.10.2017
in Kraft."
Er stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
der GRDrs 591/2016 Neufassung
mit
diesen
Änderungen
einmütig
zu
.
zum Seitenanfang