Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
36
6
Verhandlung
Drucksache:
583/2022
GZ:
Sitzungstermin:
08.02.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Pauschalversteuerung (der Lohnsteuer) für geldwerte Vorteile und Incentives nach § 40 EStG
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 20.01.2023, GRDrs 583/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Anwendung der Pauschalversteuerung nach § 40 EStG bei der LHS wird zugestimmt. Die Verwaltung erstellt hierzu entsprechende Regelungen und Arbeitsanweisungen.
2. Die Umsetzung der Pauschalierung der Lohnsteuer erfolgt ab 01.01.2023.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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