Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 920/2012
Stuttgart,
12/06/2012



Vertretung der Stadt in Aufsichtsräten und in Gremien der Zweckverbände
- Änderungen auf Grund des Wechsels im Amt des Oberbürgermeisters



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		19.12.2012
20.12.2012



Beschlußantrag:

In der Nachfolge von Oberbürgermeister Dr. Schuster wird der neue Oberbürgermeister Fritz Kuhn in die nachstehenden Gremien von Beteiligungsunternehmen und Zweckverbänden entsandt:

- Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), Aufsichtsrat
- Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), Aufsichtsrat
- Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV), Aufsichtsrat
- Landesbank Baden-Württemberg, Aufsichtsrat
- BW-Bank, Aufsichtsrat
- Stiftung Landesbank Baden-Württemberg, Stiftungsrat
- Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung, Verbandsversammlung, Verwaltungsrat
- Zweckverband Landeswasserversorgung, Verbandsversammlung, Verwaltungsrat

nachrichtlich:

- Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS), Aufsichtsrat (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes)

- Landesbank Baden-Württemberg, Hauptversammlung (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes)
- Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; BM Thürnau mit der ständigen Vertretung beauftragt)
- Zweckverband Hochwasserschutz Körsch (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; BM Thürnau mit der ständigen Vertretung beauftragt)



Begründung:


Auf Grund des Ausscheidens von Oberbürgermeister Dr. Schuster sind die von ihm wahrgenommenen Mandate neu zu besetzen. Die Vorlage ist mit dem neuen Oberbürgermeister Fritz Kuhn abgestimmt.

Herr Dr. Schuster ist im Mai 2012 aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH ausgeschieden, da er die Zuständigkeit für das Konzessionsvergabeverfahren übernommen hat. Das Mandat soll weiterhin bis zum Abschluss des Konzessionsvergabeverfahrens unbesetzt bleiben.

Nach dem Vertrag zwischen der Landeshauptstadt und den Neckarwerken Stuttgart AG und der Energie Baden-Württemberg AG von 2001 benennt die EnBW von den ihr zustehenden Mandaten je 3 Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats der Bodensee-Wasserversorgung sowie 5 Mitglieder der Verbandsversammlung und 4 Mitglieder des Verwaltungsrates der Landeswasserversorgung.

Bei den Zweckverbänden „Restmüllheizkraftwerk Böblingen“ und „Hochwasserschutz Körsch“ ist der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Landeshauptstadt kraft Amtes Mitglied der Verbandsversammlung. Herr Dr. Schuster hat mit Zustimmung des Gemeinderats (GRDrs 590/2009) BM Thürnau mit der ständigen Vertretung beauftragt. Hieran soll festgehalten werden.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen






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