Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
1306/2015
Stuttgart,
11/27/2015
Haushalt
2016, 2017
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.12.2015
THH 400 S. 200 - TREFFPUNKT Rotebühlplatz
Höhe der Bewachungskosten (280.000 Euro)
Beantwortung / Stellungnahme
Die Bewachungszeiten im TREFFPUNKT Rotebühlplatz sind rund um die Uhr (0 bis 24 Uhr). In der Regel ist das Haus Montag bis Samstag von 7.30 Uhr bis 23.00 Uhr und Sonntag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Vertraglich vereinbart sind folgende Einsatzzeiten:
- werktäglich (ohne Schulferien) 48 Stunden/Tag
- an Sonn- und Feiertagen 39 Stunden/Tag
- während der Schulferien 42 Stunden/Tag
- an den Schließtagen 24 Stunden/Tag (einzelne Tage über den Jahreswechsel und 3
Wochen in den Sommerferien)
Tagsüber sind mehrere Personen im Schichtdienst eingesetzt. Die Dienste überschneiden sich in den Zeiträumen, die von den Nutzern als vorrangig zu bewachende Zeiträume gesehen werden. Nachts ist eine Person abgestellt.
Das Schulverwaltungsamt strebte eine Neuausschreibung des Bewachungsdienstes an, da die Nutzer (vhs, Treffpunkt 50+, Musikschule Stuttgart) mit den Leistungen der Firma nicht zufrieden waren und der Vertrag aus dem Jahr 1992 stammt.
Die Abstimmung mit den Nutzern im Vorfeld zu der geplanten Neuausschreibung hat ergeben, dass zusätzliche Leistungen gefordert werden wie eine durchgehende Besetzung des Info-Points, die ständige Besetzung der Zugänge zusätzlich zu den Kontrollgängen und eine besondere Qualifikation der Mitarbeiter vor Ort. Diese Leistungen würden nach einer qualifizierten Schätzung im Rahmen einer Ausschreibung voraussichtlich zusätzlich über 200.000 Euro kosten, die im Haushalt derzeit nicht zur Verfügung stehen.
Um zumindest einen Teil der zusätzlichen Anforderungen mit dem bestehenden Budget erfüllen zu können, wurde vom Schulverwaltungsamt als gebäudeverwaltendes Amt vorgeschlagen, auf die nächtliche Überwachung während der Schließzeit zu verzichten, bei der Qualifikation der Mitarbeiter vor Ort eine angemessene Ausbildung (Werkschutzlehrgänge I und II statt der Ausbildung zur Sicherheitskraft) auszuschreiben und den Info-Point wie gehabt lediglich stundenweise durch den Wachdienst besetzt zu halten.
Diesem Vorschlag haben sich die Nutzer nicht angeschlossen, sondern die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise dem Beirat des TREFFPUNKT Rotebühlplatz überlassen. Im Beirat haben sich die Nutzer dafür ausgesprochen, eine genaue Bedarfsanalyse für das Haus mit einem Sachverständigen durchzuführen. Daraufhin beschloss der Beirat eine Neuausschreibung durch das Amt vornehmen zu lassen, welches zukünftig das Gebäude bewirtschaftet. Die Verwaltung prüft derzeit den Übergang auf das Amt für Liegenschaften und Wohnen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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mündlicher Antrag StR Kotz (CDU)
Dr. Susanne Eisenmann
<Anlagen>