Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Technisches Referat
Gz: SWU und T
GRDrs 230/2022
Stuttgart,
06/28/2022



Sanierung Stuttgart 26 - Hospitalviertel -
Umgestaltung Vorfläche Synagoge mit Erweiterungsfläche Hospitalstraße in S-Mitte
- Baubeschluss
- Mittelbewilligung für das Amt für Stadtplanung und Wohnen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		05.07.2022
06.07.2022



Beschlußantrag:

1.1 Der Umgestaltung der Hospitalstraße zwischen Fritz-Elsas-Straße und Gymnasiumstraße einschließlich der Platzfläche vor der Synagoge gemäß den Plänen von SW Ingenieure vom 24. März 2022 (Anlage 1A, 1B, 1C) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 24. März 2022 (Anlage 2) mit Gesamtkosten von 2.651.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von 150.000 EUR), wird zugestimmt.

1.2 Die Auszahlungen von insgesamt 2.501.000 EUR (ohne aktivierungsfähigen Eigenleistungen) werden wie folgt gedeckt.
1.3 Den erforderlichen zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 649.000 EUR im Teilfinanzhaushalt 610 Amt für Stadtplanung und Wohnen beim Projekt 7.613024 – Sanierung Stuttgart 26 Hospitalviertel – Ausz.Gr. 7872 Tiefbaumaßnahmen werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Wenigerauszahlungen in entsprechender Höhe im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt, Projekt 7.662929 – Lebenswerte Stadt für alle, Ausz.Gr. 7872 Tiefbaumaßnahmen.

2.1 Der Sanierung der Lange Straße von der Hospitalstraße bis zur Theodor-Heuss-Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 53.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von 3.000 EUR) wird zugestimmt. 2.2 Die Auszahlungen von insgesamt 50.000 EUR (ohne aktivierungsfähigen Eigen-
leistungen) werden wie folgt gedeckt. Projekt 7.662921 Straßenerneuerung
Ausz.Gr. 7872 Tiefbaumaßnahmen


Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 3.000 EUR werden aus
der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale (nicht
zahlungswirksam) gedeckt.



Begründung:


Im Rahmen der Sanierung Stuttgart 26 -Hospitalviertel- entsteht einerseits auf Höhe der Synagoge eine neue öffentliche Platzfläche und andererseits wird die Hospitalstraße zwischen Fritz-Elsas-Straße und Hospitalplatz umgestaltet. Dadurch werden neue Aufenthaltsräume geschaffen.

Die Umgestaltung des Vorfelds der Synagoge wurde in enger Zusammenarbeit mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) entwickelt. Die IRGW hat ihre Vorfläche vor der Synagoge bereits umgestaltet.


Verkehrliche Änderungen

Die Hospitalstraße wird nach Umsetzung der Maßnahme durch eine Fußgängerzone auf Höhe der Synagoge für den Kfz-Verkehr unterbrochen. Einbiegende Verkehrsströme aus der Fritz-Elsas-Straße, zulässig Anlieger frei, wenden oder nutzen die Tiefgarageneinfahrt. Aus Richtung Lange Straße einbiegende Fahrzeuge wenden vor Gebäude Hospitalstraße 34 oder nutzen die gegenüberliegende Hofeinfahrt oder die Tiefgarageneinfahrt zwischen der Hospitalstraße 32 und dem Hotel Wartburg.

Die Fußwegebeziehungen werden durch eine Gehwegüberfahrt gestärkt (Einmündung Hospitalstraße/Fritz-Elsas-Straße und Hospitalstraße/Lange Straße).

Entlang der Fritz-Elsas-Straße wird vor dem Einmündungsbereich in die Hospitalstraße eine Lieferzone angeordnet.


Gestaltung Vorfläche Synagoge

Im Bereich vor der Synagoge (Hospitalstraße 36) entsteht – auch im Zusammenspiel mit der tagsüber öffentlich zugängigen, privaten Fläche der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) – ein öffentlicher Platz, welcher in seiner Ost- und Westrichtung jeweils durch Hochsicherheitspoller gesichert ist und der Gefahrenabwehr von Fahrzeugen auf die Synagoge dient. Die Pollerreihen bestehen aus 7 bzw. 9 Poller. Jeweils 2 Poller pro Platzseite sind hydraulisch versenkbar, um berechtigten Fahrzeugen der Feuerwehr und der Müllabfuhr die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Oberfläche wird mit der Stuttgarter Platte (50x50 cm) im Halbverband gestaltet. Zur Platzgestaltung werden 2 neue Baumstandorte vor dem Gebäude Hospitalstraße 33 realisiert.

Die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs plant für die öffentliche Vorfläche der Synagoge im Plattenverband zwölf künstlerisch gefertigte Platten, die das Motiv der Zwölf Stämme Israels führen, zugleich ein Motiv für die Einheit in der Vielfalt. Die Finanzierung erfolgt durch privates Engagement. Der Umsetzungszeitpunkt dieser ergänzenden bürgerschaftlichen Projektidee steht noch nicht fest. Im Umsetzungsfall wird die Beleuchtung um eine Spotbeleuchtung ergänzt, um bei Dunkelheit diese Kunstplatten zu betonen.


Gestaltung Hospitalstraße

Als Weiterführung vom Hospitalplatz erfährt die Hospitalstraße nach der Umgestaltung eine deutliche Aufwertung, welche durch Baumneupflanzungen, Verbreiterungen der Gehwege, Sanierungen der Oberflächen und Fahrradabstellmöglichkeiten sowie Sitzgelegenheiten realisiert wird. Die Oberflächen der Gehwege werden grundhaft und mit Standard-Betonsteinen (50x50 cm) neu hergestellt. Die Fahrbahn wird ebenfalls grundhaft neu hergestellt und in Asphalt ausgeführt. Die befahrbare Fläche der anteiligen Fußgängerzone zwischen Fritz-Elsas-Straße und dem Platz vor der Synagoge erhält eine helle Asphaltbeschichtung.


Sanierung Lange Straße

Im Rahmen dieser Baumaßnahme wird die Deckschicht der Lange Straße von Hospitalstraße bis Theodor-Heuss-Straße saniert.


Grünflächen und Bäume

7 zusätzliche Baumquartiere werden in der Hospitalstraße hergestellt. Die beiden Platanen vor Gebäude Hospitalstraße 26 bleiben erhalten und werden mit Sitzmöglichkeiten eingefasst. Die Rosskastanie vor Gebäude Hospitalstraße 22 verbleibt ebenfalls im Bestand.


Beleuchtung

Die Beleuchtung wird ab dem Gebäude Hospitalstraße 29 in Form von neuen Beleuchtungsmasten auf dem östlichen Gehweg umgesetzt und ersetzt hier die bisher vorhandene Überspannung (mit Hängeleuchten).

Leitungsarbeiten

Die Leitungsarbeiten werden koordiniert durchgeführt. Seitens der Stuttgart Netze finden baubegleitend Leitungsarbeiten der Sparten Gas, Wasser und Strom statt. Die Telekom verlegt baubegleitend ein Glasfaserkabel.


Ausstattung

In der Hospitalstraße werden zwei Bänke aufgestellt. Außerdem verstärkt die Einfassung mit Bank der bestehenden Platanen und 3 Sitzwürfel die Aufenthaltsmöglichkeit. Auf dem Platz vor der Synagoge wurde auf Wunsch der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) aufgrund von Sicherheitsbedenken auf Sitzmöglichkeiten verzichtet. Entlang der Hospitalstraße werden 20 neue Fahrradbügel und Lastenradbügel für 40 Räder realisiert.


Barrierefreiheit

Es werden 2 Behindertenparkplätze eingerichtet und Bodenindikatoren als Leitlinien eingebaut. Die Bordsteine sind für Rollstuhlfahrer auf h=0 abgesenkt.


Lange Straße

Im Zuge der Umgestaltung des Hospitalviertels wird aus wirtschaftlichen Gründen die Sanierung der Lange Straße zwischen Hospitalstraße und Theodor-Heuss-Straße mit ausgeführt und gemeinsam mit der Maßnahme vom Amt für Stadtplanung und Wohnen ausgeschrieben.


Termine und Bauablauf

Die Umgestaltungsmaßnahmen sollen im September 2022 beginnen und bis Ende 2023 abgeschlossen werden.

Mit der Mitteilungsvorlage GRDrs 1021/2020 wurde der Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte über die Planung informiert. Darüber hinaus ergeben sich keine neuen Planungen. Der Bezirksbeirat wird über den aktuellen Stand informiert.

Finanzielle Auswirkungen


Die Gesamtkosten für die Umgestaltung der Vorfläche der Synagoge und der Hospitalstraße sowie der Sanierung Lange Straße (s. Anlage 2) betragen 2.704.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen) brutto.
Hierauf entfallen für die Umgestaltung der Hospitalstraße zwischen Fritz-Elsas-Straße und Gymnasiumstraße einschließlich der Platzfläche vor der Synagoge (Beschlussziffer 1.1 bis 1.3) 2.651.000 EUR und auf die Sanierung der Lange Straße zwischen Hospitalstraße und Theodor-Heuss-Straße (Beschlussziffer 2.1 bis 2.2) 53.000 EUR.



Umgestaltung der Hospitalstraße zwischen Fritz-Elsas-Straße und Gymnasiumstraße einschließlich der Platzfläche vor der Synagoge

Für die Maßnahme stehen Mittel in Höhe von 2.002.000 EUR im Teilfinanzhaushalt 610 - Amts für Stadtplanung und Wohnen beim Projekt 7.613024 – Sanierung Stuttgart 26 –Hospitalviertel- im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung 2021-2026 bereit. Der zusätzliche Mittelbedarf in einem Umfang von 649.000 EUR wird im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2023 aus Wenigerauszahlungen im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt, Projekt 7.662929 – Lebenswerte Stadt für alle, Ausz.Gr. 7872 Tiefbaumaßnahmen überplanmäßig gedeckt (siehe Beschlussziffer 1.3). Die Kosten werden im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ Förderobergrenze von 250 EUR/m² mit 60 % vom Bund und Land bezuschusst. Der Anteil der Städtebauförderung beträgt 745.000 EUR.

Die voraussichtliche Kostenübernahme für die Sicherheitspoller erfolgt durch die Zuschüsse des Landes an die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs. Sie müssen vom Tiefbauamt vorfinanziert werden.

Es ergeben sich folgende Finanzierungsanteile:

Amt 61 in EURAmt 66 in EUR
Gesamtkosten (inkl. aktivierungsfähige Eigenleistungen des Tiefbauamts)
2.651.000
53.000
Aktivierte Eigenleistungen (nicht zuwendungsfähige Kosten)
150.000
3.000
Baukosten
2.501.000
50.000
Zuwendungsfähige Kosten 250 €/m²
745.000
Anteil Förderung durch Bund und Land (60%)
447.000
Städtische Komplementärmittel
298.000
Insgesamt von der Stadt zu finanzieren
2.204.000
53.000
(Zuschüsse Sicherheitspoller)
250.000

Sanierung der Lange Straße zwischen Hospitalstraße und Theodor-Heuss-Straße

Für die Auszahlungen dieser Straßenerneuerung stehen im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt beim Projekt 7.662921 Straßenerneuerung, Ausz.Gr. 7872 Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 50.000 EUR bereit und sind zugewiesen. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 3.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale (nicht zahlungswirksam) gedeckt. Die Mittel werden unter der KontenGr. 481 - Aufwendungen für interne Leistungen auf das o.g. Projekt umgesetzt.

Auf den Folgelastenbeleg Anlage 3 wird verwiesen.



Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Peter Pätzold Dirk Thürnau
Bürgermeister Bürgermeister

Anlagen


Anlage 1A: Lageplan Teil 1
Anlage 1B: Lageplan Teil 2
Anlage 1C: Lageplan Teil 3
Anlage 2: Kostenanschlag
Anlage 3: Folgelastenbeleg
Anlage 4: Kontierung


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