259 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	259 5
	Verhandlung	Drucksache:	560/2011
		GZ:	WFB 9318

Sitzungstermin:	20.07.2011
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2010

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 12.07.2011, GRDrs 560/2011.

Der Vorschlag des Vorsitzenden, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit folgenden Tagesordnungspunkten aufzurufen, wird gutgeheißen:

- Tagesordnungspunkt 6 "Zwischenbericht zur Finanzlage 2011", GRDrs 561/2011, heutige öffentliche Niederschrift Nr. 260
- Tagesordnungspunkt 7 "Eckdaten zum Doppelhaushalt 2012/2013", GRDrs. 562/ 2011, heutige öffentliche Niederschrift Nr. 261
- Tagesordnungspunkt 8 "Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011", GRDrs. 563/2011, heutige öffentliche Niederschrift Nr. 262

Die Beratung ist nachstehend wiedergegeben.

Von EBM Föll wird einführend vorgetragen (überarbeiteter Wortlaut):

"Der Jahresabschluss 2010 fällt sicher erfreulicher aus, als die ursprüngliche Planung hat erahnen lassen. Wir haben in der Ergebnisrechnung einen Überschuss von 46,8 Mio. € und in der Gesamtfinanzrechnung, sprich einschließlich der Investitionen, ein Defizit von 48,1 Millionen €. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Ursachen - zum einen die deutlich raschere wirtschaftliche Erholung als ursprünglich vorhersehbar, und zum anderen das vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK). Ohne dieses HSK hätten wir ein Defizit in der Ergebnisberechnung 2010.

Ursache sind für die Verbesserungen insbesondere Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen, rund 105 Mio. € im Jahr 2010. Dies hängt mit der höheren Finanzausgleichsmasse zusammen. Im vergangenen Jahr wurde dies bereits von der Verwaltung berichtet. Die Zahlungen des Landes in den Länderfinanzausgleich sind geringer als ursprünglich geplant, da sich die Finanzkraft des Landes in Relation zu anderen Bundesländern verschlechtert hat. Das erhöht die kommunale Finanzmasse, die ja aus 23 % des Landesanteils an den Gemeinschaftssteuern im Wesentlichen besteht. Sie wissen auch, dass der Fiskus Mehreinnahmen beispielsweise durch die Steuer-CDs hatte. Hinzu kommt, die FAG-Umlage, die sich auf die Steuerkraft der Städte und Gemeinden beziehen, also die Einzahlungen in die FAG-Masse der Städte und Gemeinden, sind höher als ursprünglich geplant. In der Summe führt dies zu der höheren FAG-Masse. Und wir profitieren stärker davon, weil relativ gesehen unsere Steuerkraft im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden schwächer geworden ist. Letzteres ist grundsätzlich bedenklich. Zwar sind die zusätzlichen Einnahmen/Erträge von 105 Mio. € einerseits erfreulich. Andererseits ist aber die Tatsache, dass unsere Steuerkraft, relativ gesehen, im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden schlechter wird, grundsätzlich ein bedenklicher Tatbestand.

Die zweite Ursache sind Verbesserungen bei der Gewerbesteuer. Dort konnten wir statt der geplanten 400 Mio. € brutto 449,70 Mio. € sowie weitere Verbesserungen, die ja im Einzelnen dargelegt sind, einnehmen.

Wie schaut die Lage im Jahr 2011 aus? Dazu haben wir Ihnen den Zwischenbericht vorgelegt. Hier werden wir deutliche Verbesserungen bei der Gewerbesteuer haben. Aber ich will darauf hinweisen, dass diese deutlichen Verbesserungen von netto 184 Mio. € im Wesentlichen auf einen einmaligen Sondereffekt eines bedeutenden Stuttgarter Unternehmens zurückzuführen sind. Wir hatten diesen Sondereffekt aus anderen Gründen bereits im Jahr 2009. Damals hat es uns den Jahresabschluss 2009 gerettet. In Zukunft wird dieser über viele Jahre größte Stuttgarter Gewerbesteuerzahler, wenn dessen endgültige Übernahme erfolgt, in seiner Steuerkraft (relativ gesehen) unbedeutender. Wann die Übernahme erfolgt, wissen wir noch nicht ganz genau, Sie kennen die Gründe, das kann 2011, das kann 2012 sein. Dann folgen sozusagen, relativ gesehen, die Verschlechterungen auf dem Fuße. Das bitte ich ganz ausdrücklich bei der Bewertung mit zu berücksichtigen.

Wir haben auch 2011 höhere Schlüsselzuweisungen. Und wir haben 2011 einen Effekt bei den Zinsausgaben, weil wir Kreditaufnahmen noch nicht tätigen mussten. Damit werden die Zinsausgaben immerhin um 16,8 Mio. € geringer als geplant ausfallen. Insgesamt können wir den Erwerb der LBBW Wohnimmobilien, den Sie ja grundsätzlich beschlossen haben und für den wir den Nachtragshaushalt auch vorlegen, innerhalb des ursprünglich geplanten Kreditrahmens vornehmen. Wir können den Kreditrahmen sogar noch um 22,5 Mio. € absenken auf 164,9 Mio. € im Jahr 2011. Wenn Sie das Finanzierungsdefizit von 2010 mit 48 Mio. € und die rund 165 Mio. € Kreditermächtigung im Jahr 2011 in der Summe sehen, dann haben wir einen voraussichtlichen Kreditbedarf im Doppelhaushalt von 213 Mio. €. Das ist rund die Hälfte dessen, was ursprünglich veranschlagt war. Aber immer noch natürlich eine Menge Geld.

Es ist in der Tat richtig, dass wir bislang noch keine Kredite tatsächlich aufgenommen haben, weil die Liquiditätslage der Stadt nach wie vor gut ist. Aber die Kreditaufnahmen sind nicht aufgehoben, sondern lediglich in zeitlicher Hinsicht aufgeschoben. Wir werden das entsprechend der Liquiditätslage tätigen. Wir werden es aber auch im Blick auf mögliche Änderungen in der Zinslandschaft zu gegebener Zeit vornehmen. Selbst dann, wenn wir die Liquidität unmittelbar noch nicht benötigen, werden wir ggf. aktiv - je nach Entwicklung der Märkte. Die Entwicklung beobachten wir aufmerksam, um uns eine langfristig günstige Zinsfestschreibung zu ermöglichen. Hier werden wir ggf. auch aus diesem Grund dann die Kreditermächtigung, die Sie uns gegeben haben, aufnehmen.

Zum Doppelhaushalt. Sie können den Eckdaten, die Sie zur Kenntnis nehmen, entnehmen, dass wir bei der Gewerbesteuer mit einem Bruttoaufkommen von 520 Mio. € im Jahr 2012 und 560 Mio. € im Jahr 2013 planen. Das ist weniger als das Bruttoaufkommen, das wir im Jahr 2011 erwarten (620 Mio. €). Aber, wie gesagt, den Sondereffekt in dreistelliger Millionenhöhe können wir natürlich in unsere Gewerbesteuerprognose 2012 und 2013 nicht mit einbeziehen. Sie müssen auch sehen, dass die Unternehmen noch über entsprechende Verlustvorträge verfügen, sodass das Gewerbesteueraufkommen nicht die ursprüngliche Höhe sofort wieder umfassen wird. In den guten Jahren lagen wir bei einem Gewerbesteueraufkommen zwischen 600 und 650 Mio. €.

Insgesamt schließt der Haushalt nach den derzeitigen Eckdaten im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von 22 Mio. € in 2012 und 9,4 Mio. € in 2013. Das hört sich jetzt vordergründig sehr gut an, wenn man Überschuss liest. Allerdings will ich darauf aufmerksam machen, dass eine Fülle von Aufgaben in diese Eckdaten noch nicht eingeflossen sind. Über diese hat der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen zu entscheiden. Dazu gehört z. B. die Fortführung des Schulsanierungsprogramms. Dafür werden 100 bis 110 Mio. € im Doppelhaushalt benötigt. Denken Sie an den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung und an die Umstellung in Ganztagesschulen. All das sind Themen in dreistelliger Millionenhöhe, die auch den Ergebnishaushalt belasten werden, weil wir bei allen Themen entsprechende Betriebskosten haben werden. Und wenn Sie an das Schulsanierungsprogramm denken, dann müssen Sie davon ausgehen, dass rund die Hälfte nicht wertverbessernde Maßnahmen sind und damit in der Bilanz aktiviert werden können und nur im Finanzhaushalt laufen, sondern rund die andere Hälfte eben werterhaltende Maßnahmen sind, die dann unmittelbar 1 : 1 im Aufwand im Ergebnishaushalt zu buchen sind. Insoweit ist die Situation des Ergebnishaushalts nach wie vor unbefriedigend.

Wir müssten eigentlich in einem strukturell gesunden Haushalt einen Überschuss in der Größenordnung von 200 Mio. € haben, um dann im Finanzhaushalt in der Lage zu sein, aus eigener Finanzkraft plus erwirtschafteter Abschreibungen, plus Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Land ein Investitionsvolumen, das nachhaltig in Stuttgart notwendig ist, in der Größenordnung von 350 bis 400 Mio. € finanzieren zu können. Das ist eigentlich die strukturelle Notwendigkeit.

Anhand des geringfügigen Überschusses können Sie feststellen, dass ohne die Haushaltskonsolidierung wir bereits bei diesen ersten Eckdaten stark defizitär wären. Die Haushaltskonsolidierung hat in den Eckdaten einen Effekt von rund 70 Mio. €. Wenn Sie die Überschüsse abziehen, dann können Sie das Defizit entsprechend wahrnehmen. Insoweit ist zwar die Finanzlage besser geworden, die Finanzlage auch wieder in ruhigerem Fahrwasser, aber nichtsdestotrotz, aufgrund der Vielzahl von anstehenden Aufgaben in den unterschiedlichsten Bereichen - ich habe jetzt nur einen kleinen Ausschnitt benannt - werden Sie, wenn Sie eine Balance von Aufgabenerfüllung und solider Finanzpolitik herstellen wollen, nicht umhin kommen, auch in den kommenden Haushaltsberatungen Prioritäten zu setzen bzw. nicht alle an Sie herangetragenen Wünsche realisieren können. Die Eckdaten werden bis zum Haushaltsentwurf noch gewisse Veränderungen erfahren. Dieser wird Anfang Oktober vorlegt."

Für die vorgelegten Unterlagen sowie für die Berichterstattung bedanken sich StR Wölfle (90/GRÜNE), StR Sauer (CDU), StR Kanzleiter (SPD), StR Zeeb (FW), StR Klingler (FDP) und StRin Küstler (SÖS und LINKE).

Seine Fraktion, so StR Wölfle, fühle sich einerseits in der in den vergangenen Haushaltsplanberatungen eingeschlagenen Linie bestätigt. Andererseits zeige sich, der städtische Haushalt stehe immer noch vor erheblichen Herausforderungen. Vorrangig müsse der Gemeinderat den Abbau von Sanierungsstaus (Straßen, Schulen etc.) angehen. Diese Vermögenssicherung werde von der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als "Abbau der Schuld für die Zukunft" betrachtet. Nicht nur die Haushaltszahlen, sondern auch das Personal "ächzt". Das Personal werde deshalb für seine Fraktion den zweiten Schwerpunkt in den Etatberatungen darstellen. Fast alle der bisher bekannten Haushaltsvorlagen zählten nicht zu der Rubrik "nice to have". Diese Vorlagen würden von seiner Fraktion dahingehend geprüft, was nachhaltig und werterhaltend ist.

Die vorgelegten Zahlen lassen StR Sauer einen Silberstreif am Horizont erkennen. Mitverantwortlich für die positive Entwicklung seien Impulse der Bundesregierung, wie die Konjunkturprogramme und die Kurzarbeiterregelung. Die Diskussion, so dieser Stadtrat weiter, über das HSK habe dem Vorsitzenden viel Kritik eingebracht, aber dessen Notwendigkeit habe sich bewahrheitet. Ergänzend zu den von der Verwaltung für die Haushaltsplanberatungen gesehenen Schwerpunkten nennt er für seine Fraktion die Bereiche Feuerwehr und Schulhausneubauten.

StR Kanzleiter zeigt sich über die verbesserte Finanzlage erfreut. Seitens der Stadt haben dazu das HSK und die sparsame Mittelbewirtschaftung beigetragen. Aber insbesondere die wirtschaftliche Lage gebe Anlass für eine etwas optimistischere Stimmung. Bedenkenswert ist für ihn die vom Vorsitzenden angesprochene zurückgehende Stuttgarter Steuerkraft. Er wirft die Frage auf, welche Antworten darauf gegeben werden müssen. Offenbar sei der aktuelle Strukturwandel noch nicht richtig zur Kenntnis genommen worden. Beispielsweise sei es unabdingbar, die Zukunft der Elektromotoren in Stuttgart anzusiedeln. Primär müsse es in den kommenden Haushaltsplanberatungen um den Erhalt des städtischen Vermögens gehen. Dies lasse sich am ehesten mit einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung bewältigen. Notwendig seien natürlich auch Investitionen, und möglicherweise ließen sich Kreditaufnahmen nicht vermeiden. Angesichts der Stuttgarter Rahmendaten wäre dies allerdings nicht verwerflich. Er betont, ein weiterer Fokus müsse angesichts der demografischen Zusammensetzung beim Personal liegen. Dies stelle eine Investition in die Zukunft der Landeshauptstadt dar.

Laut StR Zeeb bedankt sich die Gemeinderatsfraktion Freie Wähler für die positive Haushaltsentwicklung insbesondere bei den Gewerbetreibenden und der arbeitenden Bevölkerung. Im Vordergrund stehe für seine Fraktion das Abarbeiten der gefassten Beschlüsse. Die Vorgehensweise der Verwaltung bei Kreditaufnahmen lobt er.

Die Haltung seiner Fraktion umreißt StR Klingler, aus einem Strategiepapier seiner Partei zitierend, mit den Worten "Eine gesunde Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine gesunde Wirtschaft ist alles nichts". Die Verwaltung habe in der Haushaltsumsetzung geschickt und souverän gearbeitet. Bei der Erstellung des künftigen Doppelhaushaltes müsse weiterhin mit Augenmaß vorgegangen werden. Für die Wirtschaft müssen durch den Haushalt günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Im Gegensatz zu StR Zeeb, welcher den Bürgerhaushalt kritisiert, wird dessen Bedeutung von StRin Küstler hervorgehoben. Ihrer Einschätzung nach ist bei den anstehenden Haushaltsentscheidungen darauf zu achten, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen Bevölkerungsteilen ankommt. Sie spricht von einer sich zunehmend spaltenden Gesellschaft. Kontinuität fordert sie bei den Unterhaltungsmaßnahmen ein. Die erforderlichen Aktivitäten (soziale Sicherung, Kindertagesstättenausbau etc.) machten Investitionen in das Personal notwendig.

Für den Gesamtpersonalrat merkt Herr Theilen unter anderem an, die Zukunft künftiger Generationen hänge nicht nur vom Schuldenstand, sondern auch davon ab, welchen Wissensstand den Kindern vermittelt wird und wie sich die Infrastruktur darstellt. Hierzu lohne es sich durchaus Schulden zu machen. Zudem stelle ausreichend und gut ausgebildetes Personal einen Zukunftsfaktor dar. Die Botschaften der Fraktionen habe der GPR vernommen und zu hoffen sei, dass diese in den Etatberatungen zum Tragen kommen.

Die Aussage des Herrn Oberbürgermeisters, dass es derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt, teilt StR Kanzleiter. Für StRin Küstler hat es sich als richtig erwiesen, im letzten Haushalt Steuern zu erhöhen.

Eine Verdoppelung des Investitionsvolumens hat laut EBM Föll keineswegs stattgefunden. Unter Einbeziehung der Unterhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen benötige die Landeshauptstadt ein nachhaltiges Volumen von rund 400 Mio. €. Dass sich dies auf die Ergebnisrechnung und auf den Finanzhaushalt verteile, sei der Systematik der Doppik geschuldet.

In der Tat sei das Ziel ein nachhaltiger Vermögenserhalt. Dieses Ziel lasse sich nicht durch einen schuldenfinanzierten Vermögenserhalt erreichen, da damit das Nettovermögen reduziert wird. Ebenfalls sei es dann nicht möglich, von Nachhaltigkeit zu sprechen. Das Problem der Stadt sei, und daher müsse die Stadt auch nachhaltigen Vermögenserhalt aus eigener Finanzkraft und nicht durch Schuldenfinanzierung sicherstellen, dass die Investitionen zwar der Bürgerschaft und den Unternehmen in der Stadt dienten, aber nicht unmittelbar zu direkten Erträgen im Stadthaushalt führen. Dies unterscheide die öffentliche Hand eben von Investitionen, die in der Privatwirtschaft getätigt werden. Dort müssten Investitionen zwangsläufig zu einer Erhöhung des Umsatzes und zu einer Erhöhung des Gewinns/Jahresüberschusses führen. Eine Kommune könne so nur in Teilbereichen, nämlich dort, wo sie selbst als wirtschaftliches Unternehmen auftritt, handeln. Ohne Ertrag könnten aber die Aufwendungen, die aus Schuldenfinanzierungen entstehen, nicht abgedeckt werden. Daher müsse darauf geachtet werden, nachhaltigen Vermögenserhalt aus Eigenfinanzierung zu schaffen.

Zur Zusammensetzung der städtischen Eigenfinanzkraft fährt er fort, hier gehe es insbesondere um folgende vier Komponenten:

- Erwirtschaftung der Abschreibungen
Angesichts des Überschusses in der Ergebnisrechnung seien 126 Mio. € erwirtschaftet worden. Diese Summe stehe im Finanzhaushalt als städtische Finanzierungsmittel zur Verfügung. Diese Mittel seien auch erforderlich, da die Abschreibung den Substanzverzehr, den Wertverbrauch, reflektiert. In der Gesamtbetrachtung könne durchaus von einem realistischen Wertverzehr gesprochen werden.

- Überschüsse in der Ergebnisrechnung
- außerordentliche Erträge wie beispielsweise Buchgewinne aus der Veräußerung von Grundstücken
- Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Land

Nachhaltiger Vermögenserhalt müsse mit diesen vier Einnahmequellen im Finanzhaushalt betrieben werden. Kredite könnten nur dort aufgenommen werden, wo diese zu einer unmittelbaren Rendite für den Stadthaushalt im Sinne von direkten zukünftigen Erträgen führen. Alles andere könne mit dem Nachhaltigkeitsbegriff definitiv nicht in Einklang gebracht werden. Die Schuldenkrise der europäischen Länder zeige die Konsequenzen auf, wenn dies keine Beachtung findet. Auch im Kleinen, nämlich bei einer Vielzahl von nordrhein-westfälischen Städten, die nicht mehr in der Lage sein werden, aus eigener Finanzkraft ihr zukünftiges Schicksal zu bestimmen, zeige sich dies. Ihm bleibe nur dafür zu werben, konsequent nachhaltig zu arbeiten und entsprechende Prioritäten zu setzen.

Für StR Sauer zeigen die hohen Ermächtigungsübertragungen (ehemals Haushaltsreste) Stellenschaffungsnotwendigkeiten auf, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, bewilligte Mittel auch in den Jahren der Bewilligung abfließen zu lassen. Diese Position wertet EBM Föll als sehr einseitige Sicht der Dinge. So seien in diesen 275 Mio. € große Positionen enthalten, die mit dem Personal nicht in Verbindung stehen (z. B. 30 Mio. € für die Schule für Gesundheit und Pflege, 10 Mio. € Rosensteintunnel). Im Grunde gehe es darum, ob eine optimistische oder eine pessimistische Mittelabflussplanung gewollt wird. In der Vergangenheit habe sich der Gemeinderat stets für eine optimistische Variante entschieden. Dies habe zwangsläufig immer dazu geführt, dass höhere Ermächtigungsübertragungen entstanden sind.

Weiter an StR Sauer gewandt räumt er ein, dass die Schulden der Eigenbetriebe angestiegen sind. Betrachtet werden müsse hier allerdings die Schuldentragfähigkeit der einzelnen Eigenbetriebe. Dazu gehöre, ob ein Eigenbetrieb ohne Subventionen aus dem Stadthaushalt die für Investitionen erfolgten Kreditaufnahmen bedienen kann. Dies treffe bei den Stuttgarter Eigenbetrieben überwiegend zu. 310 Mio. € der 370 Mio. € Schulden der Eigenbetriebe entfielen auf den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) und auf den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS). Diese Eigenbetriebe refinanzierten sich über Gebühren.

Zu den restlichen 60 Mio. € Schulden der Eigenbetriebe weist er auf das Klinikum hin. Der dort im Jahr 2010 zu verzeichnende Schuldenanstieg hänge mit der Kreditfinanzierung von Zusatzinvestitionen für die Beschaffung medizinischer Geräte und für Sanierungsmaßnahmen zusammen. Im kleineren Umfang hätten auch die Bäderbetriebe Stuttgart und der Eigenbetrieb Leben und Wohnen Schulden.

Die Schulden der Eigenbetriebe würden auch weiter ansteigen. So könne dem Finanzierungskonzept für die Finanzierung des strukturellen Rahmenplans des Klinikums entnommen werden, dass dort die Schulden deutlich weiter ansteigen. Die Finanzplanung des SES belege einen Anstieg von 10 Mio. €/Kalender-/ Wirtschaftsjahr.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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