Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1252/2011
Stuttgart,
11/17/2011



Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 21.11.2011



Investitions- und Sanierungsbedarf in den städtischen Bädern

Beantwortung / Stellungnahme


Investitions- und Sanierungsbedarf in einzelnen Bädern

Höhenfreibad Killesberg

Im Mehrzweckbecken des Höhenfreibads Killesberg nimmt trotz aufwändiger Abdichtungsmaßnahmen der Wasserverlust durch Undichtigkeiten stetig zu. Der Verlust liegt zwischenzeitlich bei 60 m³ pro Tag bzw. rd. 7.000 m³ bis 7.500 m³ pro Freibadsaison. Daraus resultieren Kosten für Wasser und Abwasser in Höhe von rd. 25 TEUR zusätzlich pro Jahr. Von den Architekten Geier + Geier wurde in 2007 eine Planung erstellt und die Kosten für die Sanierung und Modernisierung des Mehrzweckbeckens mit 2.650 TEUR ermittelt.

Das Vorhaben wurde in der Gemeinderatsdrucksache 117/2007 ausführlich erläutert und dem Bäderausschuss am 13. Juli 2007 vorgestellt. Aus finanziellen Gründen konnte jedoch keine Mittelbereitstellung in den Doppelwirtschaftsplänen 2008/2009 sowie 2010/2011 erfolgen. Das Vorhaben wurde daher von den Bäderbetrieben Stuttgart für den Doppelwirtschaftsplan 2012/2013 erneut auf die Wunschliste gesetzt. Entsprechend der aktuellen Kostenfortschreibung ergeben sich nunmehr Gesamtkosten von rd. 3 Mio. EUR.

Bei einer Mittelbereitstellung im Doppelwirtschaftsplan 2012/2013 könnte mit der Maßnahme nach Ende der Freibadsaison 2012 begonnen werden. Rechtzeitig zur Freibadsaison 2013 könnte das Bad den Nutzern wieder zur Verfügung gestellt werden.


Freibad Sillenbuch

Was den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf des Freibads Sillenbuch anbelangt, wird auf die Vorlagen GRDrs 830/2011 sowie 872/2011 (Vorprojektbeschluss) verwiesen.

Zum Thema Freibadbetrieb im Rahmen eines PPP-Projekts ist vorab anzumerken, dass der Betrieb von Bädern – insbesondere auch von Saisonbetrieben wie Freibädern – nicht annähernd kostendeckend oder gewinnbringend möglich ist. Bei den Freibädern kommt die starke Abhängigkeit vom Wetter hinzu und nur wenige Wochen im Jahr können überhaupt nennenswerte Umsätze erzielt werden.

Insofern dürfte sich für das Freibad Sillenbuch ein privater Betreiber des Bades, der das Bad unter betriebswirtschaftlichen Aspekten mit gewisser Gewinnerwartung führen könnte, nur schwerlich finden lassen. Es wären allenfalls Modelle in Form von ehrenamtlicher Tätigkeit durch eine Art Betreiberverein denkbar. Offen ist, ob es für solche Modelle Interessenten gibt. Diese müssten ggf. Vorschläge einbringen bzw. ein Betreiberkonzept vorlegen, welches dann auf seine Umsetzbarkeit geprüft werden könnte. Insbesondere Themen wie Verkehrssicherungspflicht, Haftpflichtübertragung, aber auch die Abdeckung von Betriebszeiten, die Einflussnahme auf die Preisgestaltung etc. sowie die dann aus Sicht der Bäderbetriebe Stuttgart erforderliche Ausgliederung des Bades aus dem Eigenbetrieb spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Ergänzend sei hinzugefügt, dass in den vergangenen Jahren viele Kommunen, die die Betriebsführung von Bädern an Vereine übertragen hatten, diese mittlerweile wieder zurückgenommen haben, da der Erfolg solcher Modelle oftmals von einzelnen engagierten Personen abhängt. Sind diese nicht mehr präsent, bricht das Modell zusammen.


Hallenbad Feuerbach

Im Hallenbad Feuerbach, das im Jahr 1964 seinen Betrieb aufnahm, ist eine Generalsanierung der Bausubstanz mit denkmalgeschützten Bestandteilen (Glasfassade von HAP Grieshaber) sowie der technischen Anlagen in absehbarer Zeit erforderlich. Besonders die hochwertige Spannbetonträgerkonstruktion erfordert aufgrund des Alters eine kontinuierliche Überwachung, die in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird.

Entsprechend einer im Jahr 2009 erstellten Konzeptstudie des Architekturbüros Dr. Krieger, Velbert (unter Einbindung des IGB Ingenieurbüros für Tragwerksplanung) liegen die Baukosten für eine Generalsanierung incl. Baukostenindex bei rd. 10,1 Mio. EUR. Um den erforderlichen Sanierungsumfang detailliert planen und die erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen einholen zu können, wären Planungsmittel in Höhe von 600 TEUR erforderlich.

Nach der Prioritätensetzung der Verwaltung im Kontext aller anstehenden Projekte im Bäderbereich kann die Maßnahme aber erst zur Aufnahme in den nächsten Doppelhaushalt 2014/2015 angemeldet werden, da weder die Betriebssicherheit noch die Funktion des Bades gefährdet ist..


Mineral-Bad Berg

Auf die Vorlagen GRDrs 513/2011 und GRDrs 844/2011 (einschl. Ergänzung) wird verwiesen.




Hallenbad Plieningen

Im Rahmen des bestehenden Instandhaltungsbudgets für die Bäder werden im Hallenbad Plieningen die jährlich erforderlichen kleineren Instandhaltungsmaßnahmen und Reparaturen in der Größenordnung zwischen 30 und 60 TEUR vorgenommen. In 2007/2008 wurde die Hallendecke des Schwimmbads umfangreich saniert, da sich bei einer Überprüfung herausgestellt hatte, dass die Holztragkonstruktion Risse aufwies. Spätestens 2014 sollte aufgrund von Undichtigkeiten das Flachdach saniert werden (Kostenumfang rd. 360 TEUR), was im Rahmen der üblichen Instandhaltungsmaßnahmen erfolgt.

Was die Öffnungszeiten anbelangt, wurden im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. in mehreren Bädern Öffnungszeiten mit geringer Besucherfrequenz gekürzt, um das geforderte Einsparpotential von insgesamt 400 TEUR erreichen zu können (siehe GRDrs 772/2009, 1. Ergänzung).

Durch die Reduzierung der Öffnungszeiten im Hallenbad Plieningen konnten dort Kosteneinsparungen in Höhe von rd. 20-25 TEUR erzielt werden. Gekürzt wurden die Öffnungszeiten am Dienstagnachmittag und am Samstagvormittag, da an diesen Tagen lediglich durchschnittlich 8 Besucher pro Stunde das Bad besuchten.

Die Grundzüge einer Vereinslösung an einem einzelnen Tag pro Woche würden beinhalten, dass bei den Bäderbetrieben Stuttgart während des Vereinsbetriebs ausschließlich die Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Räumlichkeiten und Gerätschaften sowie die technische Betreuung des Bades verbleiben. Alle anderen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und finanziellen Lasten müsste der Verein übernehmen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Beaufsichtigung des Badebetriebes, Einlasskontrolle bzw. Kassengeschäfte, die Reinigung des Bades sowie Versicherung des Haftungsrisikos gegenüber den Nutzern und den Bäderbetrieben Stuttgart. Die Schnittstellen und die Zuständigkeiten bei „laufend wechselndem Betreiber“ müssten dabei klar definiert werden bzw. gegeneinander abgegrenzt werden, was in der praktischen Umsetzung mit einem hohen Personalaufwand auf beiden Seiten verbunden wäre. Sofern die Kassengeschäfte über die Bäderkasse der Bäderbetriebe Stuttgart erfolgen würden (nur dann wären Eintritte mit Geldwertkarten und Zehnerkarten kompatibel lösbar), müssten z.B. Kassenübergaben erfolgen. Bei einer Überprüfung der Kassen müssten auch die von Vereinsseite aus getätigten Kassengeschäfte mit überprüfbar sein usw. Formal handelt es sich dabei um „fremde Kassengeschäfte“, die neben der entsprechenden Genehmigung durch umfangreiche vertragliche Regelungen abgesichert werden müssten.

Aufgrund des zusätzlichen Aufwands durch die Schnittstellen- und Abgrenzungsproblematik und der dennoch durch die Bäderbetriebe Stuttgart weiterhin erforderlichen Verkehrssicherungspflichten und technischen Betreuung würden die o.g. erreichten Einsparungen weitgehend durch den zusätzlichen Aufwand „aufgezehrt“, auch wenn vom Verein ehrenamtlich die Beckenaufsicht und Einlasskontrolle sowie in gewissem Umfang Reinigungsarbeiten übernommen würden. Detaillierte Kosten könnten erst dann ermittelt werden, wenn von Seiten des Vereins ein konkretes Konzept vorgelegt wird, das u.a. beinhaltet, welche Tätigkeiten in welcher Form übernommen werden.

Aus den dargelegten Gründen rät die Verwaltung von einer Vereinslösung ab, zumal von den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts nicht abgewichen werden kann.


Sporthallenbad NeckarPark

Auf die Vorlage GRDrs 93/2011 wird verwiesen.


Priorisierung der Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Von den Bäderbetrieben Stuttgart wurden in den vergangenen Jahren die dringendsten Bauvorhaben jeweils für die Wunschliste zu den Etatberatungen angemeldet. Im Rahmen der jeweiligen Finanzierbarkeit erfolgte eine Aufnahme in den Wirtschaftsplan, verschiedene Maßnahmen mussten allerdings auch verschoben werden (z.B. Sanierung des Mehrzweckbeckens im Höhenfreibad Killesberg).

Für den Doppelwirtschaftsplan 2012/2013 wurden entsprechend ihrer Dringlichkeit die folgenden Vorhaben angemeldet:

Als weitere Maßnahme ist die Sanierung des Mineral-Bads Berg zu nennen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Wunschliste konnten hierzu noch keine gesicherten Zahlen genannt werden. Mittlerweile liegen diese jedoch vor (siehe oben).

Das Hallenbad Feuerbach wird von der Verwaltung für den kommenden Doppelhaushalt nicht für vorrangig angesehen, da ein sicherer Badebetrieb bis auf weiteres ohne Einschränkungen gewährleistet werden kann.

Im Rahmen der Erstellung des Gutachtens zur Betriebsoptimierung der Bäderbetriebe Stuttgart wurden darüber hinaus vom Gutachter in Zusammenarbeit mit den Bäderbetrieben Stuttgart die bestehende Investitions- und Instandhaltungsliste für die einzelnen Bäder überarbeitet und der Investitionsbedarf anhand verschiedener Szenarien für die kommenden Jahre festgelegt. Nachdem weder die Verwaltung noch der Gemeinderat beabsichtigen, künftig einzelne Bäder zu schließen, wurde die Liste der notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen entsprechend aktualisiert. Die detaillierte Darstellung kann der Anlage 1 entnommen werden.

Aufgrund ihres Alters und ihres baulichen und technischen Zustands befinden sich verschiedene Bäder in einem sanierungsbedürftigen Zustand, eine Priorisierung erscheint bei diesen Bädern relativ schwierig. Aus betrieblicher Sicht wären demnach Maßnahmen in den Mineralbädern und Kategorie I Bädern vorzuziehen, da hier in der Regel am ehesten eine Verbesserung der Betriebsergebnisse nach Beendigung der Sanierung erzielt werden kann. Andererseits macht es der bauliche Zustand teilweise erforderlich, Maßnahmen in Kategorie II Bädern zeitlich vorzuziehen.


Bäderkonzept

Erst im vergangenen Jahr wurde das bestehende Bäderkonzept auf einen aktuellen Stand fortgeschrieben (siehe GRDrs 289/2010). Die daraus abzuleitenden weiteren Schritte betreffen im Wesentlichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, welche nur sukzessive in Abhängigkeit der jeweiligen Haushaltslage umgesetzt werden können.

Das zwischenzeitlich vorliegende Gutachten zur Betriebsoptimierung beim Eigenbetrieb „Bäderbetriebe Stuttgart“ (siehe GRDrs 510/2011) hat das bestehende Bäderkonzept aufgegriffen und unter anderem den baulichen Zustand der Bäder analysiert sowie Handlungsempfehlungen nebst einer Prioritätenliste erstellt.

Die im Gutachten genannten vordringlichen Bauvorhaben wurden für die Wunschliste des Doppelwirtschaftsplans 2012/2013 angemeldet (siehe oben). Weitere Vorhaben werden von den Bäderbetrieben Stuttgart entsprechend ihrer Dringlichkeit zu gegebener Zeit zur Aufnahme in den Haushalt beantragt. Die Realisierung hängt jedoch von der finanziellen Gesamtsituation der Landeshauptstadt ab.

In einem nächsten Schritt wird dem Bäderausschuss als weiteres Element des Gutachtens eine Optimierung des bestehenden Preiskonzeptes zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die weitere Beauftragung eines Gutachters zur Begleitung des Umsetzungsprozesses würde – ausgehend von den Kosten für die Erstellung des jetzigen Gutachtens – zusätzliche Kosten in einer Größenordnung von mindestens 80 bis 120 TEUR verursachen, welche das Betriebsergebnis der Bäderbetriebe Stuttgart zusätzlich belasten würden. Von der Verwaltung wird dies abgelehnt, da die Fakten und Empfehlungen bereits im vorhandenen Gutachten enthalten sind und somit keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten wären.


Vorliegende Anträge/Anfragen

379 Ziffer IV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
468, 469 und 470 CDU
544 SPD
595, 621 und 629 Freie Wähler
Nr. 787 SÖS und LINKE




Michael Föll
Erster Bürgermeister



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