751/2022 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: S/OB

GRDrs 751/2022

Stuttgart,

11/29/2022

Mit neuen Angeboten Bus- und Bahnfahren noch attraktiver machen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik Verwaltungsausschuss	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	13.12.2022 14.12.2022

Beschlußantrag:

1. Die SSB wird beauftragt, im Jahresfahrplan 2024 den 10-Minuten-Takt bei den Innenstadtbuslinien am Abend um eine Stunde zu verlängern.

2. Die SSB verzichtet samstagabends auf das Kürzen der Züge von 80m- auf 40m-Einheiten auf den Linien U6 und U7 und fährt ab dem 1.7.2023 bis Betriebsschluss mit 80m-Zügen.

3. Die SSB wird beauftragt, die U8 im Jahresfahrplan 2024 montags bis freitags auch in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit auf einen 10-Min-Takt zwischen Vaihingen und Heumaden zu verdichten.

4. Die SSB wird beauftragt, die U17 im Jahresfahrplan 2026 als neue Stadtbahnverbindung von der Haltestelle Flughafen über die neue Verbindungskurve Pflugmühle am Synergiepark Möhringen/Vaihingen bis nach Dürrlewang zu fahren.

5. Um bestehende Lücken beim Bus- und Bahnangebot vor allem in den Außenbezirken durch Ergänzungsverkehre oder On-Demand-Angebote zu schließen, wird die Verwaltung beauftragt, im kommenden Jahr konkrete Vorschläge für zukünftige Ergänzungsverkehre vorzulegen und für den Doppelhaushalt 2024/2025 vorzubereiten.

Begründung:

Mit der vom Gemeinderat am 25. Februar 2021 beschlossenen Fortschreibung des Nahverkehrsplans formuliert die Landeshauptstadt Stuttgart als ÖPNV-Aufgabenträger ihre Zielvorstellungen zur Sicherung und Verbesserung des Nahverkehrs. Mit dem Nahverkehrsplan wird der Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgegeben.

Zum Ausbau und zur Verbesserung des bestehenden ÖPNV-Angebots hat der Gemeinderat in seiner o.g. Fortschreibung im Februar 2021 eine Reihe von zukünftigen Ausbauprojekten sowie Kapazitätssteigerungen im Stadtbahnnetz beschlossen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, dass das ÖPNV-Angebot auch abends und am Wochenende weiter ausgebaut werden soll. Hierfür soll bis Frühjahr 2023 ein Ausbaukonzept erarbeitet werden.

Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, freiwerdende Mittel im Zusammenhang mit der Einführung des landesweiten Jugendtickets für Angebotsverbesserungen im Bus- und Bahnverkehr der SSB einsetzen zu wollen. Mit der Vorlage wird dieser Beschluss des Gemeinderats umgesetzt.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen

1. Mehr Bus- und Bahnangebote im Abendverkehr (Beschlussanträge 1 und 2)

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des noch vorzustellenden Ausbaukonzepts für den Abend- und Nachtverkehr soll der 10-Min-Takt der Innenstadtbuslinien ab dem Jahresfahrplan 2024 um 1 Stunde verlängert werden. Dabei handelt es sich um die Linien 40, 41, 42, 43 und 44. Zwar wäre eine zeitgleiche Umsetzung zusammen mit der Stadtbahn noch wirkungsvoller, aufgrund des hohen zusätzlichen Personalbedarfs wäre dies aber erst für den Jahresfahrplan 2025 leistbar. Die zusätzlichen Betriebskosten für die Innenstadtbuslinien belaufen sich hierfür auf ca. 0,8 Mio. Euro p.a.

Um zusätzliche Kapazitäten bei den beiden nachfragestärksten Stadtbahnlinien U6 und U7 zur Verfügung zu stellen und um Erfahrungen mit dieser Maßnahme zu sammeln, wird samstags auf das i.d.R. gegen 21 Uhr praktizierte Kürzen der Züge von 80m- auf 40m-Einheiten verzichtet und 80m-Einheiten bis Betriebsschluss eingesetzt. Da bei der U12 die abendliche Nachfrage weniger stark eingeschätzt wird, wird hier das praktizierte Kürzen der Züge am Abend zunächst beibehalten. Der zusätzliche finanzielle Aufwand durch die erhöhte Laufleistung beträgt rd. 430 T€/a. Diese Maßnahme ist bereits zum 1.7.2023 umsetzbar.

2. Bahnfahren während der Hauptverkehrszeit noch attraktiver machen

(Beschlussanträge 3 und 4)

Gemäß Nahverkehrsplan soll die Linie U8 in der Hauptverkehrszeit generell auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet werden. In einem ersten Schritt erfolgt zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2022 die Verdichtung auf einen 10-Min-Takt in der morgendlichen Hauptverkehrszeit (HVZ).

In einem zweiten Schritt soll die Verdichtung in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit bis Heumaden erfolgen, bei gleichzeitiger Rücknahme der U15 bis zur Ruhbank. Die jährlichen Kosten belaufen sich hierfür auf rd. 300.000 Euro p.a.

Darüber hinaus ist durch den Bau der Verbindungskurve Pflugmühle seit diesem Jahr eine direkte Verbindung vom Flughafen/Landesmesse zum Synergiepark in Möhringen/Vaihingen vorhanden. Diese verbesserte Anbindung des Synergieparks an den Raum rund um B27 bzw. A8 bietet Potentiale zur Verbesserung der Verkehrssituation in Möhringen und Vaihingen, die allerdings in ihrem Ausmaß stark durch den Ausbaustand des Bahnknotens Stuttgart bestimmt werden. Deshalb wird die Inbetriebnahme für Dezember 2025 bzw. den Jahresfahrplan 2026 vorgeschlagen. Die zusätzlichen jährlichen Betriebskosten eines Betriebs in der Hauptverkehrszeit im 20-Minuten-Takt werden auf rd. 900.000 Euro geschätzt.

3. Lücken mit Ergänzungsverkehren oder On-Demand-Angeboten schließen

(Beschlussantrag 5)

Trotz vieler Ausbaumaßnahmen gibt es immer noch Gebiete in der Landeshauptstadt, die mit Bus- und Bahnangeboten unterversorgt sind. Der Gemeinderat hat deshalb im Doppelhaushalt 2022/2023 zusätzliche finanzielle Mittel von insgesamt einer Mio. Euro für die Einrichtung von sog. Ergänzungsverkehren beschlossen. Bereits in den Vorjahren wurden für bestimmte Gebiete in der Stadt entsprechende Unterstützungsleistungen gewährt.

Nachdem die Stadt eine stadtweite Untersuchung für mögliche Einsatzgebiete bzw. konkrete Linien beauftragt hat, wird vorgeschlagen dauerhaft für diese Verkehre ein Budget im städtischen Haushalt vorzusehen, das sich mit rund 500.000 Euro in einer ähnlichen Größenordnung bewegen soll, wie das im laufenden Doppelhaushalt vorgesehen ist. Mit diesem Budget ließen sich relevante Teile des bereits intensiv diskutierten Konzepts umsetzen. Die Verwaltung wird diesen Planansatz bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 berücksichtigen.

Ausblick:
Bis zum Frühjahr 2023 werden folgende von Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 18.Oktober 2022 formulierten Prüfaufträge bearbeitet und die Ergebnisse im STA präsentiert:

Konzept für Abend- und Nachtverkehr

Konzept Wochenendverkehr (u.a. U8)

Konzept Ergänzungsverkehr

Bedienung NeckarPark

Verlängerungsoption Buslinien 40/47 bis Ostendplatz

Finanzielle Auswirkungen

Die durch das landesweite Jugendticket im städtischen Haushalt freiwerdenden Mittel betragen rd. 3 Mio. Euro in 2023 und rd. 3,6 Mio. Euro ab 2024 ff. Jeweils rd. 630.000 Euro davon werden in den beiden kommenden Haushaltsjahren für den Pilotbetrieb der neuen 47er-Buslinie verwendet (GRDrs 615/2022). Darüber hinaus soll ein Teilbetrag von rd. 500.000 Euro ab 2024 jährlich für die Finanzierung von Ergänzungsverkehren aus dem städtischen Haushalt eingesetzt werden (Beschlussziffer 5).

Für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen werden ab 2024 bzw. ab 2026 höhere Betriebskosten von voraussichtlich insgesamt 2.430.000 Euro entstehen, die sich wie folgt verteilen:
· Verlängerung 10-Minuten-Takt (Beschlussziffer 1): p.a. 800.000 Euro
· U6/U7: 80m-Züge auch an Samstagabenden (Beschlussziffer 2): p.a. 430.000 Euro
· 10-Minuten-Takt bei der U8 in der HVZ (Beschlussziffer 3): p.a. 300.000 Euro
· Neue U17 ab 2026 (Beschlussziffer 4): p.a. 900.000 Euro
Diese aus den Angebotsausweitungen resultierenden Mehraufwendungen werden im Wirtschaftsplan der SSB abgebildet. Die Entscheidung über städtische Zuschüsse zur Unterstützung der SSB soll im kommenden Jahr im Rahmen der Beratungen der strategischen Zielvorgaben der Stadt für die SSB getroffen werden

Dr. Frank Nopper

Oberbürgermeister

Beteiligte Stellen

WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Anlagen

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