Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU 8100
GRDrs 1175/2021
Stuttgart,
11/12/2021



Haushalt 2022/2023

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 19.11.2021



Klimaschutz stärken: Nahwärmenetze umsetzen und fördern

Beantwortung / Stellungnahme

1. Fördermöglichkeiten
Die Errichtung von Nahwärmenetzen in geeigneten Gebieten ist ein wichtiger Baustein zur Realisierung einer klimaneutralen Landeshauptstadt. Zur Unterstützung der Umsetzung derartiger Projekte bietet die Förderlandschaft auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene bereits diverse Förderprogramme an. Ein weiterer Ansatzpunkt in der Wärmeleitplanung ist es, ausgehend von städtischen Neubau- oder Sanierungsprojekten Nahwärmeversorgungsnetze für umgebende Gebäude zu entwickeln.

Auf Bundesebene gibt es zunächst die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“, die unter anderem auch den Anschluss an Wärmenetze fördert. Des Weiteren werden mit der geplanten „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ Investoren wie z. B. die Stadtwerke beim Bau von Wärmenetzen gefördert. In Bestandsquartieren gibt es für Kommunen darüber hinaus die Möglichkeit das KfW-Programm 432 in Anspruch zu nehmen. Dieses unterstützt Kommunen und beteiligte Akteure bei der Quartierssanierung von der Planung (Phase A) bis zur Umsetzung (Phase B). Dabei ist auch die Errichtung von Nahwärmenetzen ein möglicher Aspekt der Untersuchung.

Um in Stuttgart einen weiteren Anreiz für die Errichtung von Nahwärmenetzen und für den Anschluss an diese zu schaffen, wird von der Stadtverwaltung das Förderprogramm „Wärmenetzanschluss“ entwickelt, das derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung ist. Zusätzlich wird der Anschluss an ein Wärmenetz auch über das Energiesparprogramm und das Ölaustauschprogramm (ÖAP) gefördert.

Nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist eine Erweiterung der städtischen Förderlandschaft nach derzeitigem Kenntnisstand damit nicht notwendig.

2. Ankerpunkte
Eine Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung ist die Identifikation von Gebieten zur potenziellen Versorgung mit Nahwärme sowie das Erkennen und Beurteilen möglicher Ankerkunden. Potenzielle Ankerkunden für Wärmenetze werden jeweils im Rahmen der einzelnen energetischen Quartierskonzepte (z. B. KfW-Programm 432) untersucht bzw. identifiziert. Dabei kommen ggf. auch städtische Liegenschaften in Betracht. Genauso müssen aber auch Gebäude städtischer Beteiligungsunternehmen (z. B. SWSG) betrachtet werden.

Bei städtischen Investitionsprojekten stehen die Ämter in engem Austausch und es wird von der Energieabteilung des Amts für Umweltschutz fortlaufend geprüft, ob im Zuge eines Bauvorhabens ein mögliches Wärmenetz für umliegende Gebiete entwickelt werden könnte. Aktuell entsteht aus einer solchen Zusammenarbeit das Quartierskonzept Feuerbach, bei dem aus den Planungen zur Errichtung eines Campusnetzes für die städtischen Liegenschaften jetzt mit einem KfW-Programm 432-Projekt gemeinsam mit den Stadtwerken Stuttgart eine mögliche Erweiterung auf die umliegenden Gebiete untersucht wird. Ein weiteres Beispiel für die Entwicklung von Nahwärmenetzen im Zusammenhang mit städtischen Liegenschaften bieten die Quartierskonzepte für Degerloch (Schulzentrum Degerloch, KfW Phase B läuft), Weilimdorf Süd (Wolfbuschschule, KfW Phase B läuft), Heumaden (Geschwister-Scholl-Gymnasium, Grundschule Heumaden, Birkenrealschule, KfW Phase B wird aktuell beantragt), Mühlhausen (Hauptklärwerk, Neubaugebiet Schafhaus, KfW Phase B wird aktuell beantragt) und Möhringen Ost (Klärwerk Möhringen, KfW Phase A läuft). Die Beurteilung der Eignung der im Antrag angefragten städtischen Liegenschaften als Ankerzentrum kann ohne die jeweilige Detailuntersuchung des einzelnen Bauprojekts nicht erstellt werden.

3. Stand der Überlegungen zu einzelnen Orten
Zu den einzelnen Gebäuden können aktuell folgende Sachstände genannt werden:
· Das Züblin Parkhaus wird im Rahmen der Entwicklung des Energiekonzepts zur Leonhardsvorstadt geprüft.
· Die Abwärme des Hochleistungsrechenzentrums in Vaihingen eignet sich aus Sicht der Energieabteilung für die Integration in ein Wärmenetz. Die Umsetzung liegt allerdings in der Hand des Landes (siehe Beantwortung Antrag 57/2020 im AKU am 19.06.2020 und Beantwortung Antrag 219/2021 im AKU am 16.Juli 2021). Aktuell werden zur Beschleunigung des Prozesses Gespräche mit dem Finanzministerium initiiert.
· Das Geschwister-Scholl-Gymnasium sowie die Birken-Realschule werden im Rahmen des KfW-Programm 432 Quartierskonzepts Heumaden bereits untersucht. Es wird diskutiert, ob sich das Geschwister-Scholl Gymnasium sowie die Grundschule Heumaden als Ankerkunde eignen. Es sind jedoch noch weitere Untersuchungen erforderlich. Deshalb wird aktuell gemeinsam mit den Stadtwerken Stuttgart ein Antrag bei der KfW vorbereitet, damit das Projekt in der Umsetzungsphase (Phase B) des KfW-Programm 432 gefördert werden kann.
· Das Fahrion-Areal liegt in unmittelbarer Nähe zum oben genannten Schulcampus Feuerbach. Es liegt im beantragten Untersuchungsgebiet, sodass dazu nach der Konzeptentwicklung eine Aussage getroffen werden kann.
· Durch die umfangreichen Baumaßnahmen um den Güterbahnhof Obertürkheim wurde bereits mit dem Bezirksbeiratsantrag „Fernwärmenetz für Obertürkheim vorbereiten“ vom 14.04.2021 das Gebiet Obertürkheim zum Fokusgebiet. Aktuell befindet sich das Quartierskonzept Obertürkheim als KfW-Programm 432-Projekt in Beantragung und die Energieabteilung des Amts für Umweltschutz steht bereits in engem Austausch mit der SWSG.

4. Eignung städtischer Liegenschaften als Ankerpunkte
Siehe Erläuterungen unter 2. und 3.



Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

755/2021 Nr. 1 bis 4 SPD




Peter Pätzold
Bürgermeister



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