Der „Tag der Demokratie“ soll sich vorerst auf Stuttgarter Schulen fokussieren. Sollte sich dieser dort etablieren, wird geprüft ob ein ähnliches Konzept auch für andere Bildungseinrichtungen entwickelt werden kann. Es wird vorgeschlagen, ein Konzept unter Federführung der Abteilung Bildungspartnerschaft und in Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro, der Abteilung Integrationspolitik, der Jugendhilfeplanung und der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung/Jugendrat sowie unter Beteiligung von Schulen, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie bestehenden Programmen (Partnerschaft für Demokratie) und weiteren relevanten Akteuren (z.B. Landeszentrale politische Bildung) zu entwickeln.
Die Entwicklung beinhaltet Überlegungen, wann bzw. in welchem Zeitraum dieser Tag zukünftig umgesetzt werden soll, wie dieser Tag an den Schulen inhaltlich begleitet werden kann und wie die Angebote, Aktionen und Inhalte nachhaltig an den Schulen wirksam werden können. Es wird zudem eine konzeptionelle Verknüpfung mit dem beantragten Stuttgarter „Demokratiepreis“ und dem beantragten „Demokratiebildungsfonds“ vorgeschlagen.
2. Konzeptionierung des Stuttgarter Demokratiepreises: Die Einführung eines Stuttgarter Demokratiepreises für Kinder und Jugendliche erfordert den Aufbau einer eigenen Struktur zur Umsetzung. Die Konzeptentwicklung beinhaltet zum einen die Erarbeitung einer Ausschreibung, die Entwicklung von Bewertungskriterien, die Etablierung und Berufung einer Jury, sowie die Festlegung der Methoden/Formen zur Ehrung der Nominierten und Gewinner.
3. Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Projekten zum Demokratielernen: Es wird vorgeschlagen den „Tag der Demokratie in Bildungseinrichtungen“ und den „Stuttgarter Demokratiepreis“ mit einem eigenen „Fonds zur Förderung von Demokratiebildungsprojekten“, wie in Ziffer 3 des Antrags 135/2023 beantragt, finanziell zu unterfüttern. Demokratiebildungsprojekte können bisher von Stuttgarter Bildungsakteuren über den Fonds „Zukunft der Jugend“ des Jugendamts und den „Aktionsfonds der Partnerschaft für Demokratie (PfD)“ des Stadtjugendrings gefördert werden. Zur Erprobung eines „Fonds für Demokratiebildungsprojekten an Stuttgarter Schulen“ könnten Mittel im Qualitätsentwicklungsfonds der LHS eingestellt werden, die jeweils über die Jahre 2024 und 2025 eigens für Demokratiebildungsprojekte an Schulen zur Verfügung stehen. Es könnte so eine Verknüpfung mit dem beantragten „Tag der Demokratie“ und dem beantragten „Demokratiepreis für Bildungseinrichtungen“ erfolgen.
Für die Konzeptentwicklung, Koordination und Begleitung der Umsetzung des „Tags der Demokratie“, des „Demokratiepreises“ sowie des „Demokratiebildungsfonds“ (inkl. Beratungsleistungen) wird bei JB-BiP eine Personalstelle TVöD EG 13 im Umfang von 0,4 VZK (35,8 TEUR) sowie Sachmittel in Höhe von 30 TEUR zur Einrichtung eines Demokratiebildungsfonds im Rahmen des QE-Fonds inkl. Sachmittel für die Ausschreibung, Öffentlichkeitsarbeit und Preisverleihung benötigt.
Zur Umsetzung der beantragten Inhalte sind demnach Finanzmittel von insgesamt 65,8 TEUR erforderlich.
Vorliegende Anträge/Anfragen 1119/2023 Bündnis 90/DIE GRÜNEN; 135/2023 Bündnis 90/DIE GRÜNEN Isabel Fezer Bürgermeisterin <Anlagen>