Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: 1414-00
GRDrs 200/2024
Stuttgart,
03/19/2024



Integrierte Leitstelle Stuttgart (ILS) - Ertüchtigung Bestandsleitstelle für Notverlängerung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich20.03.2024



Beschlußantrag:

1. Die Systemanpassung „Change Request“ innerhalb des bestehenden Betreibervertrages zum Einsatzleitsystem bei der Integrierten Leitstelle Stuttgart (ILS) erfolgt durch die Netze BW auf Basis des Fernmeldevertrages Nr.007 mit der LHS.

2. Der Vergabe des Auftrags für die Systemanpassung „Change Request“ über insgesamt 3.057.618,77 EUR an die Firma Netze BW innerhalb des bestehenden Betreibervertrags wird zugestimmt. 3. Die Deckung der Aufwendungen und Auszahlungen von insgesamt 3.057.618,77 EUR im Haushaltsjahr 2024 erfolgt entsprechend der Ausführungen im Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen“.


Begründung:


Die Notwendigkeit der Ertüchtigung der Bestandsleitstelle für eine Notverlängerung über das Ende des Betreibervertrags (30.09.2024) hinaus ist unabweisbar, um den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr gewährleisten zu können. Eine Vergabe muss bis spätestens 30.03.2024 erfolgt sein, um die Fortführung ab dem 01.10.2024 sicherzustellen. Folglich ist die Vergabe unauf-schiebbar und somit trotz vorläufiger Haushaltsführung zulässig. Im Weiteren wird auf die GRDrs. 535/2023 verwiesen.


Finanzielle Auswirkungen

Die für die Systemanpassung „Change Request“ notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 3.057.618,77 EUR stehen im Haushaltsjahr 2024, Teilhaushalt 370 – Branddirektion, zur Verfügung (vgl. GRDrs 535/2023). Eine Aufteilung der benötigten Mittel (konsumtiv/investiv) ist zum derzeitigen Stand noch nicht möglich.

Gegebenenfalls erforderliche Budgetumschichtungen erfolgen im Haushaltsjahr 2024 innerhalb des Teilhaushalts 370.



Beteiligte Stellen

Die Referate AKR und WFB haben mitgezeichnet.




Dr. Clemens Maier
Bürgermeister

Anlagen

<Anlagen>



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