299 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	299 1
	Verhandlung	Drucksache:	630/2011
		GZ:	OB

Sitzungstermin:	27.07.2011
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Westhaus-Gloël fr
Betreff:	Projekt Science Center der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.07.2011, GRDrs 630/2011.

Der als Tischvorlage vorliegende Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 25.07.2011, Nr. 300/2011, zur Änderung der GRDrs 630/2011 ist dieser Niederschrift ebenfalls beigefügt.

Zu Beginn erinnert OB Dr. Schuster an den im Herbst 2009 gefassten Beschluss, das von der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat im zuständigen Beirat entwickelte Konzept für ein Science Center aus finanziellen Gründen nicht weiter zu verfolgen. OB Dr. Schuster fährt fort, jetzt zeichne sich ein mögliches Engagement der Fa. Porsche zu einem Projekt Science Center ab. Er bitte heute darum, dass in eine erneute Prüfung eingetreten werden könne. Vorab wolle er dem Hause Porsche ausdrücklich dafür danken, dass man sich dort für diese wichtige Bildungseinrichtung engagieren wolle. Es bedürfe zunächst aber weiterer Detailprüfungen und eines Gesamtkonzepts, bei dem sich die Stadt ebenfalls einbringen müsse. Daher halte er es für wichtig, dass heute festgelegt werde, dass das Konzept, das vor zwei Jahren beschlossen worden sei, die Basis bleibt und dass es um eine Bildungseinrichtung geht und nichts anderes.

OB Dr. Schuster spricht sich dafür aus, den Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Beschlussantrag aufzunehmen. Die Auswirkungen, die sich für das Planetarium ergeben, müssten aufgearbeitet werden, damit man im Herbst zu weiteren Entscheidungen kommen könne, rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen. Er schlage vor und bitte darum, dass die Gemeinderäte, die das Projekt zum Teil seit Jahren begleitet hätten, im Rahmen der notwendigen Prüfungen auch in Bezug auf das Planetarium in eine Arbeitsgruppe einberufen werden könnten. Der bisherige Weg, in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat das Projekt voranzutreiben, inhaltlich, organisatorisch und finanziell, könne auf diese Weise beibehalten werden.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) bekundet seinen Respekt für die Verhandlungen und richtet seinen Dank auch an die Fa. Porsche für ihren Entschluss, sich in Stuttgart zu engagieren. Zu bedenken sei, dass sich das Planetarium als eine seriöse und wissenschaftlich geführte Einrichtung mit einem Umzug in die Mercedesstraße in eine Nachbarschaft begebe, die auf Dauer bestehen müsse. Vertraglich sei vereinzubaren, dass aus der Zusammenarbeit kein Werbeauftritt der Fa. Porsche werde. Das Planetarium sei in einer schwierigen Situation durch die Bauarbeiten, die bereits stattgefunden hätten und möglicherweise noch stattfinden würden. Bevor weitere Entscheidungen getroffen werden könnten, müsse geprüft werden, welche Investitionen dort bereits getätigt worden seien, welche "verloren" seien und welche bei einem Umzug mitgenommen werden könnten. StR Dr. Kienzle bittet um eine vergleichende Darstellung in diesem Bereich. Er fährt fort, über die Konditionen des Überlassens von Grundstücksflächen seitens der SSB werde noch zu diskutieren sein. Mit der heutigen Entscheidung sei ein Prüfauftrag an die Verwaltung verbunden, das Projekt intern und auch gegenüber dem Gemeinderat transparenter zu machen. Seine Fraktion sei daran interessiert, dass das Projekt weiter vorangetrieben wird und keine falschen Signale an das Haus Porsche gesandt werden.

Zustimmung zu der Beschlussvorlage signalisiert auch StR Sauer (CDU). Es handle sich um einen Arbeitsauftrag und Vieles sei noch unter Vorbehalt formuliert. Der Fa. Porsche sei herzlich zu danken für ihr klares Standortbekenntnis. Der Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stelle die notwendigen Fragen und erweitere den Prüfauftrag, sodass er von seiner Fraktion mitgetragen werde. Er schlage vor, unter Ziffer 3 des Beschlussantrags einen weiteren Spiegelstrich aufzunehmen, nämlich den Auftrag an die Fachverwaltung, nach der Sommerpause ein inhaltliches Konzept unter der Überschrift "Planetarium der Zukunft" vorzulegen, in dem unter anderem im Falle eines Umzugs des Planetariums an die Mercedesstraße die Fragen nach den raumplanerischen, stellenrelevanten und damit finanziellen Konsequenzen hinsichtlich der Bau- und Ausstattungskosten sowie der laufenden Kosten beantwortet werden. Dies müsse Grundlage für den vorgesehenen Ideen- bzw. Architektenwettbewerb sein.

StRin Dr. Blind (SPD) bezeichnet ein Science Center als eine außerordentlich wichtige Bildungseinrichtung, die junge Menschen in die faszinierende Welt von Naturwissenschaft und Technik einführe. Ihre Fraktion freue sich sehr über die grundsätzliche Absicht von Porsche, sich hier zu engagieren. Auch Herrn OB Dr. Schuster gebühre Dank für sein Engagement. Dem Punkt 1 der Beschlussvorlage stimme ihre Fraktion gern zu. StRin Dr. Blind erkundigt sich, ob für die Stadt Stuttgart tatsächlich nur Kosten im Bereich des Grundstücks der SSB anfallen und bittet längerfristig um Aussagen zu einem Nutzungskonzept für die untere Halle. Die Stadträtin spricht sich dafür aus, über den zukünftigen Standort des Planetariums nochmals in den Fraktionen und im Gemeinderat sehr gründlich zu beraten. Die Empfindlichkeit der Technik gegenüber Erschütterungen und die Auffindbarkeit während der Bauzeit seien nur zwei der Fragen, die es zu beantworten gebe. Eine Vorentscheidung über einen Standort dürfe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefasst werden. StRin Dr. Blind kritisiert die auf Seite 3 unter Punkt 2 der Vorlage formulierten Sätze: "Ein neues Planetarium … erlaubt spannende Einblicke nicht nur ins Weltall. Denkbar wäre zum Beispiel auch eine Reise durch die Technik des Automobils." Sie habe den Eindruck, dass nicht jeder in der Stadtverwaltung den Unterschied zwischen Planetarium und Raumfahrttechnik kenne.

StR Zeeb (FW) äußert seine Freude darüber, dass sich die Konzernleitung in Wolfsburg mit einem großen Projekt für den Standort Stuttgart entschieden habe. Er betont, das Projekt dürfe sich nicht zu einem Werbeauftritt entwickeln. Weiter schlägt er vor, im Rahmen des Projektes sinnvolle Grundstücksarrondierungen vorzunehmen.

Ein Science Center für Mobilität werde als Bildungseinrichtung einen kulturellen Lern- und Erlebnisort darstellen, bemerkt StR Klingler (FDP). Er dankt der Verwaltung, OB Dr. Schuster und der Porsche AG.

"Eine gewisse Skepsis" in Bezug auf das Science Center sieht StRin Küstler (SÖS und LINKE) in ihrer Fraktion. Die Tatsache, dass ein Automobilkonzern die Einrichtung im Wesentlichen tragen und inhaltlich verantworten solle, lasse eine gewisse einseitige Sicht auf die Themen der Wissenschaft in der Auswahl und ein eingeschränktes Mobilitätskonzept befürchten. Die Stadt müsse sich einen Einfluss sichern in Bezug auf das, was dort passiere, welche Inhalte und Themen dort behandelt und dargestellt würden. Dem Prüfauftrag, der heute erteilt werden solle, könne ihre Fraktion zustimmen. Die Ergänzungen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU seien sinnvoll. Was das Planetarium angehe, halte sie es nicht für gut, wenn das Planetarium mit dem Thema Mobilität versehen werde. Das Planetarium habe einen sehr guten Standort und sei gut eingeführt in der Öffentlichkeit. Zum Prüfauftrag gehöre die Frage, welche Folgen sich für die SSB aus dem Projekt ergeben.

OB Dr. Schuster dankt für die "insgesamt sehr positive Aufnahme" seitens der Gemeinderatsmitglieder. Er betont nochmals, es gehe bei dem Projekt um eine gemeinnützige Bildungseinrichtung, auf einer vom Gemeinderat beschlossenen klaren pädagogischen Grundlage. Auf Fragen und Anmerkungen eingehend führt OB Dr. Schuster aus, der Bau, die Einrichtung und der Betrieb würden in der finanziellen Verantwortung des Hauses Porsche liegen. Dort werde noch im Einzelnen geprüft, ob und wie eine gemeinnützige Einrichtung, z. B. eine Porsche-Stiftung e.V., einbezogen werden soll. Die konzeptionelle Arbeit zum "Zusammenspiel" mit der Straßenbahnwelt habe begonnen, auch was die Frage der langfristigen Nutzung der unteren Halle angehe. Zur oberen Halle gebe es ebenfalls eine Reihe von Überlegungen, die aber noch nicht abschließend konkretisiert seien. Die zum Teil sehr interessanten konzeptionellen Ideen würden immer unter dem Aspekt einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung gesehen. Zu gegebener Zeit werde darüber berichtet werden.

Seines Erachtens, so OB Dr. Schuster weiter, sei es notwendig, dass die Stadt das SSB-Grundstück kauft und in Erbpacht zur Verfügung stellt. Alles andere führe zu schwierigen, möglicherweise auch steuerrechtlich schwierigen Fragen. Bezüglich des Planetariums sei es notwendig, auch im Hinblick auf Synergieeffekte, das beschlossene Programm zu überprüfen, am Standort Mercedesstraße, am jetzigen Standort oder bei der Suche nach einem anderen Standort. In die Liste der Prüfaufträge würden sämtliche Fragen mit aufgenommen und in einer vergleichenden Darstellung bewertet. Gegenüber StR Zeeb bestätigt OB Dr. Schuster, eine Grundstücksarrondierung am Standort Mercedesstraße sei wünschenswert. Es gebe auch einen Bedarf bei der Feuerwehr.

Auf eine entsprechende Nachfrage von StR Kanzleiter (SPD) betont OB Dr. Schuster, er gehe davon aus, dass die wichtige Bildungseinrichtung Science Center auch künftig aktiv von der Stadt begleitet werde, z. B. mit einem Beirat. StRin Dr. Blind macht nochmals klar, dass keinerlei Vorentscheidungen bezüglich des Planetariums getroffen werden sollen. OB Dr. Schuster bestätigt, dass er den modifizierten Auftrag so verstanden habe. Das Planetarium werde eine städtische Einrichtung bleiben unter städtischer Verantwortung, auch was das Programm angehe. Das Science Center werde von einer privat gemeinnützigen Organisation betrieben werden. Mit der SSB und dem Verein bei der SSB habe man insgesamt vier Partner für einen Kooperationsvertrag. Mögliche Synergien müssten mit dem Haus Porsche diskutiert werden. StR Dr. Kienzle weist darauf hin, dass von den Synergien alle Partner profitieren müssten.

Abschließend hält OB Dr. Schuster fest, dass der veränderte Beschlussantrag in der Sitzung des Gemeinderates am heutigen Nachmittag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Verwaltung erhalte mit dem Beschluss einen Prüfungsauftrag und einen Verhandlungsauftrag im Rahmen dieses Prüfauftrags. Im November werde abschließend entschieden. Zwischenzeitlich werde man, um eine enge Begleitung durch den Gemeinderat zu gewährleisten, zu einer Arbeitsgruppe einladen. Gegen dieses Vorgehen erheben sich keine Einwendungen.

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