Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
-
GRDrs
150/2011
Stuttgart,
10/04/2011
Forum Gesunde Stadt Stuttgart e. V.
-Einsatz der Ressourcen-
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
17.10.2011
26.10.2011
Beschlußantrag:
1. Die Kooperation des Gesundheitsamtes mit dem Forum Gesunde Stadt Stuttgart e. V. in der bisherigen Form endet zum 31. Dezember 2011.
2. Der KW-Vermerk an der 0,5 Stelle (Stelle Nr. 530 0303 010, Bes. Gr. A 14) für Auslagerung der Geschäftsführung wird aufgehoben und die 0,5 Stelle dem Gesundheitsamt weiterhin zur Verfügung gestellt.
3. Die Stadt Stuttgart verbleibt im Deutschen Gesunde-Städte-Netzwerk.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Kooperation des Gesundheitsamtes mit dem Forum Gesunde Stadt Stuttgart e. V.
In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 wurde beschlossen, die Geschäftsführung des Forums Gesunde Stadt aus dem Sachgebiet Gesundheitsförderung, Prävention des Gesundheitsamtes auszulagern. In den Verhandlungen mit dem Vorstand des Forums kam es jedoch nicht zu einer Einigung über die Finanzierung, da eine gewünschte 100 %-Förderung des Forums nicht möglich war. Dies hat zur Folge, dass der Verein den vom Gemeinderat bewilligten Förderbetrag ab 2012 nicht in Anspruch nehmen wird und die Kooperation des Gesundheitsamtes mit dem Forum Gesunde Stadt Stuttgart e. V. zum 31. Dezember 2011 endet.
Die Entwicklung mit dem Forum Gesunde Stadt Stuttgart e. V. ist im Hinblick auf die in den vergangenen 13 Jahren geleistete Arbeit für die Gesundheit der Stuttgarter Bevölkerung einerseits bedauerlich, andererseits bietet die aktuelle Situation die Möglichkeit, die Gesundheitsförderung in Stuttgart neu auszurichten und auf den aktuellen wissenschaftlichen Stand zu bringen. Dabei sollen gute Projekte und Initiativen des Forums sowie die vielseitigen guten Kontakte zu den Institutionen erhalten bleiben und die strategische und planerische Ausrichtung des Gesundheitsamtes in diesem Arbeitsfeld als Steuerungs- und Planungsverantwortliche gestärkt werden, um nachhaltiger und effektiver in diesem Arbeitsfeld arbeiten zu können. Zu diesem Zweck wird das neue Instrument der Gesundheitskonferenz in Stuttgart eingerichtet.
Dies erfordert eine Neustrukturierung der Gesundheitsförderung in der Stadt, insbesondere eine inhaltliche Weiterentwicklung zu einer mehr strategisch ausgerichteten Gesundheitsförderung des Gesundheitsamtes als zentraler Stelle.
Nutzung der für das Forum Gesunde Stadt Stuttgart e. V. bereitgestellten Mittel im Gesundheitsamt
In einem ersten Schritt geht es darum, die gelungenen Arbeiten und Projekte des Forums, wie z. B. die Gesundheitswegweiser im Internet und für die Migrantinnen und Migranten sowie das Netzwerk g’sund & gscheit in seiner Existenz zu sichern und fortzuführen.
In einem zweiten Schritt geht es um die strategische und planerische Ausrichtung des Gesundheitsamtes mit dem Aufbau von Gesundheitskonferenzen. Ziel der strategischen Ausrichtung, auf der Grundlage von Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsplanung und der Einrichtung von Gesundheitskonferenzen, ist es, unter einer breiten Beteiligung von Fachleuten Politik, Interessierten und Vertretungen aus verschiedenen Institutionen und Ämtern gemeinsam Strategien und Lösungen zu Fragen der Gesundheitsförderung in der Bevölkerung zu erarbeiten, zu verabschieden und umzusetzen. Das Gesundheitsamt hat hier die Rolle der Koordination, der inhaltlichen und praktischen Gestaltung der Konferenzen sowie die Begleitung von Projekten und die Beratung von Institutionen zu Fragen der Gesundheitsförderung. Das Amt selber wird nur noch wenige Projekte selbst durchführen. Zielsetzung wird vor allem sein, die wichtigsten Zielgruppen der Gesundheitsförderung, also vor allem die sozial benachteiligten und von Armut bedrohten Menschen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder und Jugendliche sowie neu: ältere Menschen, zu erreichen. Dies geschieht im Einklang mit der Gesundheitsstrategie des Landes Baden-Württemberg, die zurzeit flächendeckend im Land umgesetzt wird (siehe Anlage 1). Ein Konzept zur Umsetzung der Gesundheitskonferenz in Stuttgart wird derzeit erarbeitet und in einer gesonderten Vorlage beschrieben.
Für die Auslagerung des Forums vom Gesundheitsamt war vorgesehen, die beim Gesundheitsamt zur Geschäftsführung verwendete 0,5 Stelle zu streichen und dafür dem Forum jährlich eine Zuwendung in Höhe von 72.500 Euro zu gewähren. Diese setzt sich zusammen aus den bisher für Projekte verwendeten Sachmittel (26.000 Euro) sowie Personalkosten von 46.500 Euro. Diese Kosten wären in eine Förderung umgeschichtet worden. Gleichzeitig wurde beim Sachgebiet Gesundheitsförderung im Rahmen der Haushaltssicherung 1,0 Stelle zusätzlich gestrichen.
Werden die für das Forum vorgesehenen Ressourcen nun dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt, ist es in der Lage, die begonnenen Projekte des Forums weiterzuführen und es kann beginnen, sich strategisch mit der Einrichtung des Instruments Gesundheitskonferenz neu auszurichten.
Die strategische Ausrichtung wird erleichtert, indem das verbleibende Sachgebiet „Gesundheitsförderung, Prävention“ mit der Abteilung „Gesundheits- und Sozialplanung, Förderung, Kommunikation“ zusammengelegt wird. Dies bietet mehrere Vorteile, u. a. Bündelung der Kompetenzen im Bereich Gesundheitsförderung und Gesundheitsberichterstattung.
Die Stadt Stuttgart verbleibt im Deutschen Gesunde-Städte-Netzwerk, um auch weiterhin von dem fachlichen Austausch und der Lobbyarbeit des Netzwerks zu profitieren, aber auch um die eigenen Arbeiten dort einzubringen. Der Rückzug des Forums Gesunde Stadt Stuttgart e. V. hat keine Auswirkung auf die Mitgliedschaft im bundesweiten Netzwerk. Das Sachgebiet Gesundheitsförderung bleibt Ansprechpartner für das Bundesnetzwerk.
Wenn neue Planungsfelder der strategischen Gesundheitsförderung wie Gesundheitsförderung im Alter, Gesundheit bei Bewohnern in benachteiligten Stadtteilen, Migration und Gesundheit begonnen oder verstärkt bearbeitet werden sollen, bedarf es allerdings zusätzlicher Personalressourcen.
Finanzielle Auswirkungen
Durch die Rückgabe der für das Forum Gesunde Stadt Stuttgart e. V. vorgesehenen Fördermittel an das Gesundheitsamt entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Maßnahme ist haushaltsneutral.
Beteiligte Stellen
Die Referate AK und WFB haben die Vorlage mitgezeichnet.
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
Anlagen
Anlage 1 Gesundheitsstrategie
zum Seitenanfang