Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
862/2021
GZ:
Sitzungstermin: 01.12.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Amtsgründung Amt für Digitalisierung und IT

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.10.2021, öffentlich, Nr. 448
Ergebnis: Einbringung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 25.10.2021, GRDrs 862/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der geplanten Gründung eines Amts für Digitalisierung und IT zum Jahreswechsel 2021/2022 wird zugestimmt.

2. Zum Stellenplan 2022 werden für das neue Amt insgesamt 7,5 Stellen geschaffen, davon:

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die o. g. Stellen sofort auszuschreiben und nach Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 und der Finanzplanung bis 2026 ab dem 01.01.2022 zu besetzen. Von der Prüfung weiterer Bedarfe wird Kenntnis genommen.

4. Für die o. g. Stellen entstehen zusätzliche Personalaufwendungen i. H. v. 756.150 EUR/Jahr. Die erforderlichen Mittel werden im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.


Zu dem aus zeitlichen Gründen von EBM Dr. Mayer gemachten Vorschlag, heute auf eine zehnminütige Präsentation zu verzichten und die Beratung auf einleitende Worte von ihm sowie auf Wortmeldungen aus dem Ausschuss zu beschränken, ergeben sich keine Einwendungen.

Danach berichtet der Erste Bürgermeister, in den letzten Wochen sei nochmals intensiv an der Aufbau- und Ablauforganisation des neuen Amtes gearbeitet worden. Entschieden habe man, dass neben der zentralen IuK-Abteilung (bislang 10-4) und der Abteilung eGovernment (bislang 10-6) auch große Teile der Abteilung Organisation und Personalentwicklung (bislang 10-3) in das neue Amt überführt werden. Nicht übergehen werde beispielsweise der Bereich Personalentwicklung; das Haupt- und Personalamt werde weiterhin zentrale Anlaufstelle für das "Gigathema Personal" sein. Diese Strukturentscheidung, die Themen IT und Digitalisierung als Netzwerk zusammenzuspannen, bezeichnet er als zukunftsweisend. Insbesondere seien davon Prozesse und Projekte betroffen. In Zukunft werde es in der Stadtverwaltung kaum noch einen Prozess geben, der keine Digitalisierungskomponente aufweist.

Nach seiner Gründung werde das neue Amt mit rund 400 Mitarbeitenden eines der größten Ämter der Stuttgarter Stadtverwaltung sein. Nach derzeitigem Stand werde das Amt fünf Abteilungen haben. Nach der Amtsgründung, der ersten Projektstufe, werde zum Jahreswechsel die zweite Stufe des Projekts gestartet. Diese Stufe beinhalte die Optimierung des Steuerungs- und Organisationsmodells. Gleichzeitig seien im 1. Quartal 2022 wichtige Stellenbesetzungen geplant. Die Stellen der Amtsleitung und der Verwaltungsleitung seien bekanntlich ausgeschrieben. Nicht zuletzt aus haushalterischen Gründen erfolge die formale Amtsgründung zum 01.01.2022. Praktisch werde davon ausgegangen, dass das Amt mit neuer Struktur zum 01.04.2022 seine Arbeit aufnehme. Außer Frage stehe, dass dieser Amtsgründungs- und Transformationsprozess sich mit der Nachschärfung der Organisation noch über das gesamte Jahr 2022 erstrecke. Insofern könnten kurzfristig keine positiven Effekte erwartet werden, aber er sei davon überzeugt, dass mit dieser Struktur zukünftig ein sehr gutes Setting für die Digitalisierung und deren Herausforderungen innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen werde.

Bei der Vorlageneinbringung sei dem Ausschuss bereits mitgeteilt worden, dass die Finalisierung des Aufbaumodells noch einige Stellenbedarfe nach sich ziehe. Dies habe sich als zutreffend erwiesen. Es gehe um eine Handvoll Stellen für das Haupt- und Personalamt, aber auch für das neue Amt, resultierend aus der Amtsgründung. Dabei gehe es z. B. um die Client-Betreuung, die IuK-Koordination, das Geschäftszimmer und die Personalsachbearbeitung. Diese Themen seien in der Verwaltung noch nicht final abgestimmt. Die besagten Stellen würden im Rahmen der kommenden Stellenplanberatungen dargestellt. In diesem Kontext werde er dann auch den Antrag Nr. 1352/2021 "Stellenplan: Gründung Amt für Digitalisierung und IT - Personelle und finanzielle Ausstattung der Verwaltung und Qualifizierungsbedarfe" (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) aufgerufen.

Die vergangenen Monate bezeichnet der Vorsitzende als "strammen Ritt". Dafür, dass er die betroffene Verwaltung stark strapaziert habe, wolle er sich entschuldigen. Vor allem wolle er sich aber bedanken, insbesondere bei Herrn Reichert, Amtsleiter des Haupt- und Personalamtes, und allen Betroffenen der Bereiche IT und Organisation. Hier nennt er Frau Blatt-Kessler (Leiterin 10-3), Herrn Weusthof (Leiter 10-4), Herrn Hall (10-6), Frau Brewko (10-3), Frau Baumholz, Herrn Schütz (beide Ref. AKR) sowie die beiden Projektleiter, die Herren Sonnet und Tost, und Herrn Kirchhoff (Firma Next Digital Group). Die Projektleiter hätten hervorragende Arbeit geleistet. Weiter erwähnt er die konstruktive Unterstützung des Prozesses durch das Referat WFB und die Stadtkämmerei sowie die stets aufgeschlossene Projektbegleitung durch den Rat.

Die Behandlung des Antrags Nr. 1352/2021 in den Stellenplanberatungen begrüßt StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Er begründet kurz den Antrag und bedankt sich anschließend im Namen seiner Fraktion für den durchgeführten Prozess.

Für den Gesamtpersonalrat (GPR) begrüßt Frau Häußler (GPR) das neue Amt. Auf einige erfolgskritische Stellen müsse geachtet werden. Einmal handele es sich dabei um die Stellenausstattung. Dazu habe der GPR bereits schriftlich Stellung bezogen. Des Weiteren nennt sie in diesem Zusammenhang finanzielle Mittel, um Fortbildungen, Teamentwicklungen etc. zu gestalten. Der GPR gehe hier angesichts des Prozessumfangs von 1 Mio. € aus.

Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt der GRDrs 862/2021 einmütig zu.
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