Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 876/2013
Stuttgart,
11/07/2013



Straßenumfeld GERBER
- Baubeschluss
- Mittelerhöhung für das Tiefbauamt
- Vergabebeschluss
- Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Bezirksbeirat Mitte
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Einbringung
Beratung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		12.11.2013
18.11.2013
19.11.2013
20.11.2013
21.11.2013



Beschlußantrag:

1.1 Der Umgestaltung der Tübinger, Sophien- und Marienstraße im Zuge des Investorenprojektes das GERBER nach dem Plan und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 11. Oktober 2013 mit Gesamtkosten von 2.467.000 EUR (2.330.000 EUR zuzüglich 137.000 EUR aktivierungsfähige Eigenleistungen) wird zugestimmt.

1.2 Die Gesamtauszahlung in Höhe von 2.330.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) wird im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - beim Projekt 7.661038 - Straßenumgestaltung i. Z. mit Projekt „Gerber“ Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wie folgt finanziert:
1.3 Zum Doppelhaushalt 2012/2013 wurde die Maßnahme mit 2.130.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 120.000 EUR) veranschlagt. Die voraussichtlichen Kosten betragen 2.330.000 EUR. Von den Mehrkosten in Höhe von 200.000 EUR wird Kenntnis genommen. Die Mehrkosten von 200.000 EUR werden im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus der Infrastrukturpauschale finanziert. Aus der Infrastrukturpauschale wird somit ein Gesamtbetrag von 1.270.000 EUR zur Verfügung gestellt. Der Anteil des Investors beträgt 1.060.000 EUR. 1.4 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen für das Projekt GERBER in Höhe von 137.000 EUR sind zu einem Anteil von 120.000 EUR beim Projekt 7.202100 - Infrastrukturpauschale - veranschlagt und werden für den finanziellen Vollzug auf das Projekt 7.661038 - Straßenumgestaltung i. Z. mit Projekt „Gerber“ umgesetzt. Der Restbetrag von 17.000 EUR wird aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt. Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen auf das v. g. Projekt umgesetzt.

2.1 Der Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Straßenumgestaltung im Umfeld des Investorenprojekts das GERBER an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH und Co. KG, 72555 Metzingen, mit einer Vergabesumme von 2.160.789,40 EUR inkl. 19 % MwSt. wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Teilfinanzhaushalts 660 - Tiefbauamt. Siehe hierzu Anlage 3. 2.2 Für die im Jahr 2014 benötigten Mittel in Höhe von 746.000 EUR wird die im Haushaltsplan 2013, Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen. 3. Das Ingenieurbüro Karajan Ingenieure, 70176 Stuttgart, wird mit der Objektplanung (Leistungsphase 1 bis 9 HOAI) und der örtlichen Bauüberwachung mittels eines Stufenvertrags beauftragt. Für die Planungsleistungen wird ein Honorar von 220.000 EUR (inkl. MwSt.) angesetzt. Mit Entschließung des Technischen Referats vom 13. Mai 2013 wurden bereits 98.000 EUR für die Leistungsphasen 1-7 nach HOAI bereit gestellt.

Begründung:


Planung

Mit der GRDrs. 250/2013 vom 11. Juni 2013 wurden dem Ausschuss für Umwelt und Technik die Planungen für die Umgestaltung der Tübinger, Sophien- und Marienstraße vorgestellt.

Auf Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans werden im Zusammenhang mit dem Investorenprojekt das GERBER dabei folgende Straßenabschnitte umgestaltet:

1. Marienstraße von Paulinenstraße bis Sophienstraße:
1. Sophienstraße von Marienstraße bis Tübinger Straße:
2. Tübinger Straße von Sophienstraße bis Gerberstraße:
3. Paulinenstraße, Gehweg entlang des Einkaufzentrums:

Termine

Der Baubeginn soll Anfang Februar 2014 erfolgen. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit dem privaten Bauvorhaben. Die Fertigstellung ist für August geplant.


Finanzierung

Zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat der Gemeinderat für die Umgestaltung des Straßenumfelds Tübinger, Sophien- und Marienstraße im Zuge des Investorenprojektes das GERBER einen Betrag von 1.070.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 120.000 EUR) aus der Infrastrukturpauschale zur Verfügung gestellt.

Der Investor beteiligt sich auf Grundlage des städtebaulichen Vertrags an der Umgestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen mit einem Betrag von 763.000 EUR. Für die rechtzeitige Fertigstellung der öffentlichen Flächen bis zur Inbetriebnahme der Gewerbeflächen im September 2014 hat der Investor eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 250.000 EUR zugesagt. Die Finanzierung der Sonderausstattung der Platzfläche in der Tübinger Straße (Podest und Treppenanlage) in Höhe von voraussichtlich 47.000 EUR wird ebenfalls vom Investor übernommen. Der Gesamtanteil des Investors beläuft sich somit auf 1.060.000 EUR.

Die Mehrkosten in Höhe von 200.000 EUR werden aus der Infrastrukturpauschale finanziert.

Der Knoten Tübinger Straße/Sophienstraße ist Bestandteil des 1. Bauabschnitts „Umgestaltung der Tübinger Straße zwischen der Königstraße/Eberhardstraße und Sophienstraße zu einer Mischverkehrsfläche. Aufgrund der privaten Bauvorhaben erfolgt die Fertigstellung mit der Straßenumgestaltung Straßenumfeld GERBER. Die Kosten betragen 200.000 EUR und werden aus dem Projekt „Tübinger Straße“ finanziert (siehe GRDrs 1161/2011).

Im Zuge der Umgestaltung des Straßenumfeldes wird auch die erforderliche Anpassung des Knotens Marien-/Paulinenstraße für den Radverkehr umgesetzt. Die Kosten betragen 110.000 EUR und werden aus dem Budget des Tiefbauamts finanziert.


Vergabe Straßenbau

Zur Angebotseröffnung am 1. Oktober 2013 haben 4 Firmen Angebote abgegeben. Der preisgünstigste Bieter auf den Amtsentwurf ist die Firma Gottlob Brodbeck GmbH und Co. KG, Römerstraße 17, 72555 Metzingen, mit einer gewerteten Angebotssumme von 2.160.789,40 EUR inkl. 19 % MwSt.

Das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung für den Straßenbau zeigt, dass die Kostensteigerungen der letzten Jahre höher waren, als zu den Haushaltsplanberatungen angenommen.


Finanzielle Auswirkungen

Siehe Anlage 3.

Auf den Folgelastenbeleg (Anlage 4) wird verwiesen.


Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Lageplan
Anlage 2: Kostenanschlag
Anlage 3: Ergänzende Angaben zur Finanzierung
Anlage 4: Folgelastenbeleg




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Anlage 1 - GRDrs 876-2013.pdfAnlage 1 - GRDrs 876-2013.pdfAnlage 2 - GRDrs 876-2013.pdfAnlage 2 - GRDrs 876-2013.pdfAnlage 3 zu GRDrs 876_2013.pdfAnlage 3 zu GRDrs 876_2013.pdfAnlage 4 - GRDrs 876-2013.pdfAnlage 4 - GRDrs 876-2013.pdf