Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU/Amt 61
GRDrs 1295/2023
Stuttgart,
11/16/2023



Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 23.11.2023



Frageantrag: Gestaltungskonzept Hasenbergsteige – Projekt der Initiative Stadtraum West vorantreiben

Beantwortung / Stellungnahme

Planungsstand:
Die Ergebnisse der Studienarbeiten der HfWU Nürtingen, die auf Anregung und mit großer Unterstützung der Initiative Stadtraum West entstanden sind, sind in der Verwaltung bekannt. Es handelt sich jedoch erst um Projektideen und nicht um ausführliche und fundierte Planungen. Sie müssen vor einer etwaigen Umsetzung auf ihre Machbarkeit hin geprüft und dann vertiefend planerisch bearbeitet werden. Im Bereich der Hasenbergsteige und der Ruine des Hasenbergturms sind unterschiedliche Belange zu berücksichtigen. So ist z.B. der Hasenbergturm in Besitz des Verschönerungsverein Stuttgart e.V.

Mittel:
Zum DHH 2022/2023 wurden dem Garten- Friedhofs- und Forstamt 310.000 Euro zur Verbesserung der öffentlichen Grün- und Waldflächen bereitgestellt.

Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen der „Straßenbaumkonzeption 2.0“ eine Begrünung der Hasenbergsteige zu planen. Im Zuge der Begrünung mit Straßenbäumen würden auch die umliegenden Flächen untersucht und wenn nötig umgestaltet. Zudem würde auch das Verkehrskonzept für diesen Bereich angepasst werden. Falls mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 neue Planungsmittel für die Straßenbaumkonzeption bereitgestellt werden, könnten damit umfassende Maßnahmen in den Bezirken West und Nord geplant und im Rahmen der Planungen für West auch die Hasenbergsteige und den Hasenbergturm in die Projektliste mit aufgenommen werden.

Sowohl bei den planenden als auch bei den ausführenden Ämtern können freie Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden. Es ist absehbar, dass sich dieser Zustand auch im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2024/2025 nicht ändern und sich in Zukunft weiter verschlechtern wird. Eine Verbesserung der angespannten Personalsituation ist nicht in Aussicht. Insofern empfiehlt die Verwaltung, zunächst alle Tätigkeiten auf die bereits laufenden und dringlichen Projekte zu konzentrieren. Beispiele hierfür sind die weiteren Planungen zur Umsetzung Rosenstein, Erlebnisraum Neckar, die IBA-Projekte, die Projekte für den Wohnungsbau sowie die gesetzlich verpflichtenden Aufgaben Landschaftsplanung, Biotopverbundplanung sowie die Planung und Herstellung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen und die Planung und Herstellung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen zur Herstellung von erforderlichen Ersatzhabitaten.
Der Zustand der Grün- und Freiflächen am Hasenberg ist sicher nicht zufriedenstellend und Aufwertungs- wie Verbesserungspotenziale in großem Ausmaß sind gegeben, ihr Zustand rechtfertigt aber nicht, die Umgestaltung als dringlichen Bedarf einzustufen.



Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

1095/2023 Bündnis 90/IDE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion; 3196/203 SPD-Gemeinderatsfraktion




Peter Pätzold
Bürgermeister



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