764/2012 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO 1001-02

GRDrs 764/2012

Stuttgart,

02/15/2013

Auswirkung der Änderungen in der Organisation des Polizeipräsidiums Stuttgart auf die Aufgabenbereiche Schutz vor Tieren und Tierschutz bei der Dienststelle „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten“ des Amts für öffentliche Ordnung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung	öffentlich	27.02.2013

Beschlußantrag:

1. Von den Auswirkungen der Auflösung der Ermittlungsgruppe Tierschutz bei der Polizeihundeführerstaffel des Polizeipräsidiums Stuttgart auf das Amt für öffentliche Ordnung wird Kenntnis genommen.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von einer 0,5 Vollzeitkraft in EG 9 wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, befristet für das Jahr 2013 Personal für den Bereich Schutz vor Tieren /Tierschutz im Umfang einer Vollzeitkraft in EG 9 ohne Blockierung einer Planstelle einzustellen.

3. Über die Stellenschaffung wird im regulären Stellenplanverfahren zum Doppelhaushalt 2014/2015 entschieden.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Ausgangslage

Als Ergebnis einer Organisationsuntersuchung wurde die Ermittlungsgruppe Tierschutz der Polizeihundeführerstaffel des Polizeipräsidiums Stuttgart sukzessive zum 1. September 2012 aufgelöst. In diesem Zusammengang nimmt das Polizeipräsidium Stuttgart auch nicht mehr, wie bisher, Aufgaben wahr, die originär in das Aufgabenfeld des Amts für öffentliche Ordnung fallen.

Die Ermittlungsgruppe Tierschutz der Polizeihundeführerstaffel bearbeitete bisher zentral und abschließend alle im Stadtgebiet Stuttgart bei den Polizeirevieren angefallenen und von Bürgern gemeldeten Anzeigen, Meldungen und Hinweise über Tierhaltungen, sowohl im Bereich der Gefahrenabwehr als auch des Tierschutzes. Auch Überprüfungsaufträge des Amts für öffentliche Ordnung wurden von der Ermittlungsgruppe Tierschutz beim Polizeipräsidium Stuttgart bearbeitet und per Polizeibericht übermittelt. Diese Tätigkeiten wurden traditionell vom Polizeipräsidium Stuttgart wahrgenommen, ohne dass es eine genaue Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Polizeibehörde und dem Polizeivollzugsdienst gegeben hätte. Dies ist nun durch die Reform beim Polizeipräsidium Stuttgart nachgeholt worden.

2. Bisherige Aufgabenerledigung

Die bisherigen dem Amt für öffentliche Ordnung übersandten und ausermittelten Polizeiberichte, die meist innerhalb von ca. zwei Wochen der Behörde vorlagen, waren von den Spezialisten der Ermittlungsgruppe Tierschutz inhaltlich so umfassend bearbeitet, dass die Sachbearbeiter in der Lage waren, sofort nach Eingang die im Einzelfall notwendigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in den Bereichen Schutz vor Tieren und Tierschutz durchzuführen. Durch die beschriebenen Änderungen ist dies nicht mehr gegeben.

Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass die für die Verwaltungsverfahren notwendigen Erhebungen vom Amt für öffentliche Ordnung jetzt selbst vorgenommen werden müssen. Insgesamt ergeben sich für das Amt für öffentliche Ordnung erhebliche und grundlegende Änderungen, die ihren Niederschlag in der künftigen zusätzlichen Aufgabenerledigung und dem hierfür notwendigen Personalbedarf finden.

3. Künftige Aufgabenerledigung

Das Amt für öffentliche Ordnung wird über Vorfälle zum Schutz vor Tieren oder zum Tierschutz sofort in Kenntnis gesetzt. Dies erfolgt jetzt per sog. Kurzmitteilungen / Vorkommnisberichte. Diese beinhalten jedoch lediglich kurze Zusammenfassungen der Sachverhalte. Die Ergebnisse der Befragungen / Vernehmungen der Beschuldigten, Geschädigten und Zeugen, aus denen sich die erforderlichen Angaben entnehmen ließen, gehen der Behörde erst nach ca. vier bis fünf Wochen zu, wenn das vollzugspolizeiliche Verfahren (Strafsache) abgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass sich aus diesen Polizeiberichten kaum noch ein Effizienzgewinn abschöpfen lässt, da die von der Polizei angestellten Ermittlungen rein auf das Strafverfahren und somit auf bereits geschehene Vorfälle abzielen. Die Aufgabe des Amts für öffentliche Ordnung ist es jedoch, zukünftige Gefahren abzuwehren. Hierfür sind weiter reichende Sachverhaltsermittlungen erforderlich.

Durch die geänderte Verfahrensweise der Polizeihundeführerstaffel entsteht beim Amt für öffentliche Ordnung zusammengefasst ein erhöhter Ermittlungs- und Koordinierungsaufwand, d. h. in jedem Fall muss der Sachbearbeiter die noch notwendigen Erhebungen prüfen und veranlassen. Anhand der Ergebnisse werden dann die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

4. Personalbedarf

Der unter Ziffer 3 dargestellte Ermittlungs- und Koordinierungsaufwand erfordert beim Amt für öffentliche Ordnung einen Personalmehrbedarf von einer 0,5 Vollzeitkraft.

5. Auswirkungen bei Ablehnung der Ermächtigung

Bei den Aufgaben in den Bereichen Schutz vor Tieren und Tierschutz handelt es sich um unabweisbare Pflichtaufgaben zur Gefahrenabwehr. Diese könnten nicht mehr im bisherigen, erforderlichen Umfang wahrgenommen werden, da die Bearbeitung der Fälle mehr Zeitaufwand erfordert. Dies hätte zur Folge, dass aufgrund dieser Untätigkeit das Amt für öffentliche Ordnung die ihm obliegende strafbewehrte Garantenpflicht (§ 13 Abs. 1 StGB) zum Schutz vor Tieren und im Bereich Tierschutz nicht mehr erfüllen kann.

Finanzielle Auswirkungen

Die Ermächtigung der Verwaltung, für die Sachbearbeitung vorübergehend eine 0,5 Vollzeitstelle in Entgeltgruppe 9 TVöD ohne Blockierung von Planstellen einzustellen, wird den Personalkostenhaushalt 2013 einmalig mit ca. 33.800 EUR belasten.

Beteiligte Stellen

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-

Dr. Martin Schairer
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Schreiben des PPS vom 06.12.12

Ausführliche Begründung und Personalbedarfsberechnung

1. Ausgangslage

Die Ermittlungsgruppe Tierschutz der Polizeihundeführerstaffel des Polizeipräsidiums Stuttgart wurde im Zuge der polizeiinternen Änderungen in der Organisation sukzessive seit Frühjahr 2012 abgebaut und zum 1. September 2012 aufgelöst. In diesem Zusammengang erfolgte auch die Übertragung der straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungstätigkeiten auf andere Bereiche innerhalb des Polizeipräsidiums Stuttgart, wie den Schichtdienst der Polizeihundefürhrerstaffel oder die Polizeireviere. Des Weiteren nimmt das Polizeipräsidium Stuttgart auch nicht mehr, wie bisher, Aufgaben wahr, die originär in das Aufgabenfeld des Amts für öffentliche Ordnung fallen. Das Polizeipräsidium Stuttgart nimmt nur noch unmittelbare Vollzugsaufgaben wahr.

Die Ermittlungsgruppe Tierschutz der Polizeihundeführerstaffel bearbeitete bisher zentral und abschließend alle

im Stadtgebiet Stuttgart bei den Polizeirevieren angefallenen Anzeigen, Meldungen und Hinweise über Tierhaltungen, von denen entweder Gefahren für Menschen und/oder Tiere oder für die Tiere selbst ausgingen, wenn diese tierschutzwidrig gehalten wurden. Ebenso wurden auch entsprechende Anzeigen, Meldungen und Hinweise von Bürgern oder Überprüfungsaufträge des Amts für öffentliche Ordnung, die an die Ermittlungsgruppe Tierschutz direkt gerichtet waren, von dort bearbeitet und per Polizeibericht an das Amt für öffentliche Ordnung übermittelt.

Von den fünf Mitarbeitern der Ermittlungsgruppe Tierschutz wurden zwei Mitarbeiter in den Ruhestand und zwei in den Revierdienst mit anderen Aufgaben versetzt. Der fünfte Mitarbeiter wird bis zu seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst im September 2014 als Ansprechpartner für das Amt für öffentliche Ordnung im Aufgabenfeld Tierschutz verbleiben. Dieser Beamte bearbeitet die Fälle jedoch nicht mehr wie bisher. Er fungiert noch als Ansprechpartner und als Koordinator innerhalb der Polizei.

2. Bisherige Aufgabenerledigung

Die bisherigen dem Amt für öffentliche Ordnung übersandten Polizeiberichte, die meist innerhalb von ca. zwei Wochen der Behörde vorlagen, waren von den Spezialisten der Ermittlungsgruppe Tierschutz inhaltlich so umfassend bearbeitet, dass die Sachbearbeiter in der Lage waren, sofort nach Eingang die im Einzelfall notwendigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in den Bereichen Schutz vor Tieren und Tierschutz durchzuführen, da die im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen miterhobenen, verwaltungsrechtlich relevanten Angaben als Effizienzgewinn vom Amt für öffentliche Ordnung abgeschöpft werden konnten. Das Amt für öffentliche Ordnung war somit in der Lage, sofort die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen einzuleiten. Durch die beschriebenen Änderungen ist dies nicht mehr gegeben.

Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass die für die Verwaltungsverfahren notwendigen Erhebungen vom Amt für öffentliche Ordnung jetzt selbst vorgenommen werden müssen. Insgesamt ergeben sich für das Amt für öffentliche Ordnung erhebliche und grundlegende Änderungen, die ihren Niederschlag in der künftigen zusätzlichen Aufgabenerledigung und dem hierfür notwendigen Personalbedarf finden.

Beim Amt für öffentliche Ordnung sind hiervon die Bereiche Schutz vor Tieren (z.B. der Schutz vor gefährlichen Hunden) und Tierschutz (z.B. die Verhinderung von Tierquälerei) sowie der städtische Vollzugsdienst betroffen. In diesen Bereichen müssen die Änderungen kompensiert werden. Bei der Verlagerung der Aufgaben auf das Amt für öffentliche Ordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Verlagerung von Aufgaben, sondern um Aufgaben, die nach der Tierschutzzuständigkeitsverordnung und nach dem Polizeigesetz durch das Amt für öffentliche Ordnung originär wahrzunehmen sind. Die bisherige Aufgabenwahrnehmung durch die Polizeihundeführerstaffel ist historisch gewachsen. Die rechtliche Zuständigkeit für diese Tätigkeiten lag jedoch bereits in der Vergangenheit beim Amt für öffentliche Ordnung. Dies ergibt sich aus § 1 der Tierschutzzuständigkeitsverordnung und aus §§ 60 Abs. 1, 66 Abs. 2 und 68 des Polizeigesetzes.

3. Künftige Aufgabenerledigung

Das Amt für öffentliche Ordnung wird über Vorfälle zum Schutz vor Tieren oder zum Tierschutz sofort in Kenntnis gesetzt. Dies erfolgt jetzt per sog. Kurzmitteilungen / Vorkommnisberichte. Diese beinhalten jedoch lediglich kurze Zusammenfassungen der Sachverhalte. Die Ergebnisse der Befragungen / Vernehmungen der Beschuldigten, Geschädigten und Zeugen, aus denen sich die erforderlichen Angaben entnehmen ließen, gehen der Behörde, sofern diese erfolgten, erst nach ca. vier bis fünf Wochen zu, wenn das vollzugspolizeiliche Verfahren (Strafsache) abgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass sich aus den Polizeiberichten kaum noch ein Effizienzgewinn abschöpfen lässt, da die von der Polizei angestellten Ermittlungen rein auf das Strafverfahren und somit auf bereits geschehene Vorfälle abzielen. Die Aufgabe des Amts für öffentliche Ordnung ist es jedoch, zukünftige Gefahren abzuwehren. Hierfür sind weiter reichende Sachverhaltsermittlungen erforderlich, unter anderem auch die Überprüfung der betreffenden Tierhaltungen vor Ort, welche im Gegensatz zu früher von der Polizeihundeführerstaffel überhaupt nicht mehr durchgeführt werden.

Die Konsequenz daraus ist, dass das Amt für öffentliche Ordnung zwar von den Vorfällen sofort Kenntnis erlangt, jedoch nun selbst unverzüglich eigene verwaltungsrechtlich relevante Erhebungen anstellen muss, um in der Lage zu sein, zeitnah gerichtsfeste verwaltungsrechtliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen zu können. Ein Abwarten von mehreren Wochen ist nicht vertretbar, zumal die Sachverhalte, wie oben ausgeführt, nicht mehr umfassend ausermittelt sind. In nahezu allen von der Polizei per Vorkommnisbericht übermittelten Fällen handelt es sich um eine Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere auch für höherwertige Rechtsgüter, die abgewehrt werden muss. Dies ist bei Vorgängen zum Schutz vor Tieren und Tierschutz gleichermaßen gegeben. Im Bereich Schutz vor Hunden handelt es sich z. B. um bissige gefährliche Hunde, nicht sicher gehaltene Hunde, ständig unbeaufsichtigt freilaufende Hunde bis hin zur Nichtbeachtung der Ge- und Verbote für Hundehalter gem. der Straßen- und Anlagen-Polizeiverordnung. Nicht zuletzt muss bei Beißvorfällen unverzüglich der Impfstatus des Hundes ermittelt werden. Im Bereich Tierschutz sind es z. B. Fälle von verwahrlost gehaltenen Tieren oder Tierhaltungen, die nicht den tierschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Durch die geänderte Verfahrensweise der Polizeihundeführerstaffel entsteht beim Amt für öffentliche Ordnung zusammengefasst ein erhöhter Ermittlungs- und Koordinierungsaufwand, d. h. in jedem Fall muss zunächst der Sachbearbeiter auf der Basis einer rechtlichen Würdigung der übermittelten Sachverhalte prüfen, welche Erhebungen noch durchgeführt werden und welchen Inhalt diese haben müssen. Hierbei ist insbesondere die Verteilung der Ermittlungstätigkeiten zu prüfen. So muss in jedem Fall festgelegt werden, ob der Städtische Vollzugsdienst allein oder unter Beteiligung der Amtsveterinäre die Tierhaltung vor Ort überprüfen muss. Des Weiteren ist zu entscheiden welche Personen (Parteien, Zeugen) zwecks der Erhebung weiterer für das Verwaltungsverfahren notwendiger Angaben befragt werden müssen. Ferner findet ein ständiger Informationsaustausch zwischen dem Sachbearbeiter, dem Städtischen Vollzugsdienst, den Amtsveterinären und ggf. dem Polizeipräsidium Stuttgart statt.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Anzahl der Hundehaltungen in den vergangenen zehn Jahren von ca. 10.800 auf jetzt ca. 13.200 gestiegen ist. Dies kann zur Folge haben, dass Meldungen über nicht artgerecht gehaltene Hunde oder gefährliche Hunde in Zukunft ansteigen. Die Anzahl der angezeigten oder übermittelten Fälle hängt vom Tagesgeschehen ab, was nicht steuerbar ist.

Zusätzlich steigen die qualitativen Ansprüche an die Arbeit des Amts für öffentliche Ordnung immer stärker. Die Arbeit der Behörde wird zunehmend durch Tierschutzorganisationen, die Bürgerschaft und die Medien beobachtet und bewertet. Der Tierschutz findet in der Öffentlichkeit eine immer stärkere Beachtung, so dass Meldungen über nicht tierschutzgerechte Tierhaltungen durch die Bürger schneller erfolgen.

4. Personalbedarf

Die zusätzlich anfallenden Aufgaben stellen eine erhebliche Mehrarbeit für das Amt für öffentliche Ordnung dar. Um diesen quantifizieren zu können, wurden durch das Polizeipräsidium Stuttgart Fallzahlen übermittelt (vgl. Anlage 2). Die Fallzahlen stammen aus der Organisationsuntersuchung der Polizeihundeführerstaffel aus dem Jahr 2010. Die Fallzahlen der Vorjahre weichen nur unwesentlich ab, so dass von Durchschnittswerten ausgegangen werden kann.

Demnach wurden im Jahr 2010 bei der Polizeihundeführerstaffel 648 Sachverhalte zur Tierhaltung bekannt. Hinzu kamen 81 Anzeigen wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Hundebiss, 7 Ordnungswidrigkeiten und 20 Vergehen nach dem Tierschutzgesetz, so dass insgesamt 756 Fälle von der Polizeihundeführerstaffel bearbeitet und an das Amt für öffentliche Ordnung weitergeleitet wurden.

In 437 Fällen mussten Tierhaltungsüberprüfungen vor Ort durchgeführt werden. Diese Tierhaltungsüberprüfungen haben einen Koordinations- und Ermittlungsaufwand zur Folge, der allein in der Sachbearbeitung anfällt. Hier muss in jedem Einzelfall der Sachverhalt eingehend geprüft werden und es muss durch den Sachbearbeiter festgestellt werden, welche Sofortmaßnahmen ggf. zu treffen sind und welche weiteren Ermittlungen durch wen angestellt werden müssen. Sodann wird ein Auftrag für die Tierhaltungsüberprüfung an den städtischen Vollzugsdienst gefertigt. Dieser beinhaltet detailliert die abzuklärenden Sachverhalte. Darüber hinaus müssen durch den Sachbearbeiter Befragungen aller Beteiligten telefonisch und/oder schriftlich durchgeführt werden.

Die Fälle untergliedern sich in 328 Fälle im Bereich Schutz vor Tieren und 109 Fälle im Bereich Tierschutz. Die einzelnen Arbeitsschritte variieren von Fall zu Fall. Die wesentlichen Arbeitsschritte sind in den nachfolgenden Listen aufgeführt, jedoch aufgrund der Komplexität und Individualität der Vorgänge nicht abschließend zu verstehen.

a) Maßnahmen zum Schutz vor Tieren

Hier handelt es sich überwiegend um Hunde. In jedem Fall müssen je nach Aktenlage zusätzlich zu den Ermittlungen vor Ort (Tierhaltungsüberprüfungen) in der Regel folgende Punkte von den Sachbearbeitern erhoben werden, da diese nicht oder nicht ausreichend in den Vorkommnisberichten beinhaltet sind. Sie variieren von Fall zu Fall. Sie sind beispielhaft aufgeführt und nicht abschließend zu verstehen.

1. Zur betroffenen Partei Hund	Rasse (bei Mischlingen ggf. Rasse der Elterntiere Größe – Schulterhöhe in cm, Gewicht in kg), Alter, Wurftag, Name Geschlecht (kastriert ja/nein) bei unkastrierten Hündinnen Zyklusstand (zum Zeitpunkt des Vorfalls läufig/nicht läufig, ggf. Zeitraum der letzten Läufigkeit) Kennzeichnung (Chip-Nr., Tattoo-Nr.)	Bearbeitungszeiten für den Koordinierungsaufwand der bei den Ziff. 1 – 3 für folgende Tätigkeiten anfällt: - Auswertung der eingegangenen Vorkommnisberichte, - Prüfung und Entscheidungen, welche Personen (Parteien/ Zeugen, Stellen) gezielt zu befragen sind, - Fertigen von Anschreiben - Prüfen der eingehenden Angaben auf Vollständigkeit, ggf. erneute Anschreiben - Vorsprachen inkl. Aktenvermerke - Telefonate inkl. Aktenvermerke - Ermittlungsaufträge an den Städt. Vollzugsdienst ggf. mit Amtsveterinären zwecks Vorortüberprüfungen, - Prüfen aktenkundiger Vorfälle - Telefonanrufe von allen Beteiligten inkl. Aktenvermerke - Informationsaustausch mit den internen Stellen
Hundeführer	Name, Vorname, Anschrift ermitteln, wenn nur die Beschreibung eines Hundeführers angegeben ist, der nicht für eine sichere Hundeführung gesorgt und dadurch eine bedrohliche Situation verursacht hat.
Hundehalter	Heimtierausweis / Impfpass des Hundes wegen Abklärung des Impfstatus: Tollwut Bereits aktenkundige Vorfälle mit diesem Hund am jetzigen Wohnort des Halters / an früheren Wohnorten.
Zusätzlicher Arbeitsaufwand		ca. 25 - 100 Minuten durchschnittlich ca. 62,5 Min
2. Zur geschädigten Partei
Bei geschädigtem Hund	Daten des Hundes: Rasse, Alter, Geschlecht, kastriert/unkastriert bei unkastrierten Hündinnen: Zyklusstand (s.o.) Kannten sich die Hunde? Kam es bereits im Vorfeld zu Begegnungen?
Ausmaß der Bissverletzung	Schwere der Verletzungen, da aus dieser die Gefährlichkeit eines Hundes eingeschätzt werden kann. Oft wird nur Hundebiss angegeben. Es kann sich bei der Verletzung z. B. um eine Quetschwunde, Kratzer, Risswunde, tiefe Bisswunde, Blutung etc. handeln. Einholung von tierärztlichen oder ärztlichen Berichten
Wenn es sich um eine gebissene Person handelt:	War die Person dem Hund vor dem Vorfall bekannt? Wenn ja: Welcher Art und wie oft war der vorherige Kontakt? Falls andere Tiere beteiligt waren: War der Hund angeleint oder frei? Ist es zur Auseinandersetzung zwischen den Hunden gekommen sonstige Tiere – z. B.: Pferd, Katze, andere Heimtiere, Nutztiere oder Wildtiere. Wo waren diese Tiere zum Zeitpunkt des Geschehens genau? Abstand in Metern zum Geschehen
Zusätzlicher Arbeitsaufwand		ca. 20 - 75 Minuten durchschnittlich ca. 47,5 Min
3. Zum Ablauf des Geschehens
Erhebungen bei der betroffenen Partei, der geschädigten Partei ggf. Zeugen, weitere Personen, die bei den Befragungen neu genannt werden Wenn es sich um einen gebissenen Hund handelt	Bei den Befragungen der Parteien und Zeugen per Anschreiben od. Einbestellung müssen folgende wichtige und zielgerichtete Fragen gestellt werden, um eine verwertbare Schilderung zu erhalten: Wie ist der Hund zum Geschädigten gelangt? Z. B.: war Hund vor Geschäft angebunden und wurde von der geschädigten Person angesprochen bzw. angelockt; ist an der geschädigten Person auf dem Gehweg vorbeigegangen bzw. wurde vorbeigeführt, hat die geschädigte Person aus größerer Distanz erblickt und ist zielstrebig auf diese zugelaufen bzw. hat diese verfolgt etc. Wie weit war der Hundeführer dabei entfernt? (Ggf. Skizze anfertigen lassen!) War/en der Hund/die Hunde angeleint? Welche Art Leine war das und wie lang war diese? Wie genau hat sich der Hundeführer verhalten? Wie genau hat er eingegriffen? Z. B. passiv; hat versucht, seinen Hund zu sich zu rufen etc. Was genau hat der beschuldigte Hund zunächst beim Geschädigten getan? Z. B. freundliche Kontaktaufnahme, unsicheres Verhalten, Drohen, Anbellen, Hochspringen, Kratzen, Beißen? Wie hat er sich bei und nach dem Vorfall verhalten? Wie hat sich die geschädigte Person verhalten? Z. B. freundliche Kontaktaufnahme, Ausweichen, Anschreien, Schlagen, Davonrennen, heftige Abwehrbewegungen etc. Was hat der Hundeführer daraufhin getan und wie weit war er dabei von seinem Hund und von der geschädigten Person entfernt? Wie weit waren andere Personen/Zeugen oder Tiere bei dem Vorfall entfernt? Skizze Wie hat der Hund ggf. auf das Verhalten anderer beteiligter Personen oder Tiere reagiert? Galt der Angriff des Hundes sofort der geschädigten Person oder einer anderen Person oder einem anderen anwesenden Tier? Wie haben die anderen Personen auf das Verhalten des Hundes reagiert? Wie genau kam es zur Schädigung? Z. B. Hund hat Person angerempelt und diese ist dabei zu Fall gekommen; Hund ist an der geschädigten Person hochgesprungen und hat sie dabei gekratzt (Achtung: Kratzverletzungen werden häufig mit Bissverletzungen verwechselt!); Hund hat mehrmals nach der Person geschnappt; Hund hat sich in ein Körperteil verbissen und nicht mehr losgelassen etc. Hat der Hund von sich aus von der Peson abgelassen oder hat jemand eingegriffen? Wenn ja, wer und wie? Kannten sich die Hunde schon vor dem Vorfall? War eine schon bestehende Feindschaft /Unverträglichkeit den Haltern /Hundeführern bekannt? Wurden von beiden Parteien Maßnahmen getroffen, um ein Zusammentreffen zu vermeiden? War der geschädigte Hund angeleint? Wenn ja, welcher Art war die Leine und wie lang war diese? Wie gelangte der beschuldigte Hund zum geschädigten Hund? Skizze! Wie lange dauerte der Kontakt der Hunde und welcher Art war dieser Kontakt, ehe es zum Zubiss kam? (Verhalten der Hunde beschreiben lassen). Hat einer der Hundeführer eingegriffen oder beide? Haben andere anwesende Personen in das Geschehen eingegriffen? Wenn ja, wie? Z. B. Anschreien; mit der Leine oder einem anderen Gegenstand nach einem oder beiden Hunden geschlagen; eine der anwesenden Personen hat versucht, nach einem der Hunde zu greifen. Wie haben die Tiere jeweils auf das Eingreifen reagiert? Wie wurde die Situation bereinigt? Haben die Hunde die Streitigkeit von alleine beendet? Hat der beschuldigte Hund selbst Verletzungen davon getragen?
Zusätzlicher Arbeitsaufwand		ca. 60 - 160 Minuten durchschnittlich ca. 110 Min

b) Maßnahmen zum Tierschutz

In diesen Fällen fallen je nach Aktenlage zusätzlich zu den Tierhaltungsüberprüfungen vor Ort in der Regel folgende zusätzliche Erhebungen an, da diese nicht oder nicht ausreichend in den Vorkommnisberichten beinhaltet sind. Die Arbeitsschritte variieren aufgrund der Komplexität und Individualität der Vorgänge von Fall zu Fall. Die wesentlichen Arbeitsschritte sind aufgeführt, jedoch nicht abschließend zu verstehen.

Arbeitsschritte	Tätigkeiten	Zeitaufwand
1. Prüfung der Eingangsmeldung	Liegen alle entscheidungserheblichen Infos vor? z.B.: - Prüfung der Personalien, Adresse, da Angaben oft unvollständig - Ermittlung der genauen Örtlichkeit (Grundstück, Stockwerk, Wohnungsnummer usw.; - Im Außenbereich: Ermittlung der Flurstücks- nummer, - Ermittlung des Grundstückseigentümers) - Ansprechpartner ermitteln, z.B. Nachbarn, Hausmeister - Prüfung, ob der Tierhalter bereits in der Vergangenheit tierschutzrechtlich auffällig wurde - Vorgänge aus der Vergangenheit vorhanden? - ggf. Rücksprachen mit Vorgesetzten	ca. 25 - 90 Minuten (57,5 Min)
2. Koordinierungsaufwand mit internen Stellen	z.B.: - Prüfung, ob der Tierhalter bereits anderweitig auffällig wurde - Bei Hunden: Hundesteuerangaben vergleichen - Ggf. ergänzende Angaben zum Tierhalter - Gesundheitszustand des Tieres vom Veterinäramt, Tierheim oder der Tierklinik einholen	ca. 35 - 60 Minuten (47,5 Min.)
3. Fertigung schriftlicher Aufträge für zuständige Stellen	z.B.: Städtischen Vollzugsdienst Veterinärbehörde	ca. 30 - 90 Minuten (60 Min.)
4. Rückmeldungen	z.B.: Auswertung der Stellungnahmen dieser Stellen	ca. 10 - 60 Minuten (35 Min. )
5. Informationsaustausch	z..B: - Während der Ermittlungszeiten fallen laufend Rückmeldungen an, über die entschieden werden muss. - Rücksprache mit Vorgesetzen	ca. 20 – 40 Minuten (30 Min)
Insgesamt ergibt sich im Bereich Maßnahmen zum Schutz von Tieren ein zusätzlicher Mehraufwand von durchschnittlich ca. 230 Minuten/Fall.

Zusätzlich zu den obigen sachverhaltsaufklärenden Tätigkeiten kommen nun auch Beratungen der Tierhalter am Telefon hinzu. Dies wurde früher vor Ort durch die Beamten der Ermittlungsgruppe Tierschutz noch im Vorfeld für die Behörde durchgeführt und fällt nun bei den Sachbearbeitern in der Verwaltung an. Dies muss durch die Sachbearbeiter erfolgen, da nur diese über den gesamten Sachverhalt Kenntnis haben.

Darüber hinaus wurden durch das Polizeipräsidium 319 Fälle übermittelt, in denen der Sachverhalt geprüft und dann z. B. lediglich Meldungen an das Steueramt oder an andere Behörden gefertigt werden mussten. Diese Meldungen wurden bisher durch die Beamten der Ermittlungsgruppe Tierschutz gefertigt, so dass diese Fälle lediglich zu den Akten genommen werden mussten. Diese Fälle beanspruchen nun durchschnittlich 20 Arbeitszeitminuten, so dass hier mit einem Aufwand von ca 6.380 Jahresarbeitsminuten zu rechnen ist.

Der zusätzlich anfallende Ermittlungs- und Koordinierungsaufwand wurde in der Vergangenheit durch den Leiter der Ermittlungsgruppe Tierschutz beim PPS wahrgenommen. Er beinhaltet lediglich die Ermittlungs- und Koordinierungstätigkeiten im Rahmen der Sachbearbeitung und nicht die Tierhaltungsüberprüfungen vor Ort. Er beinhaltet auch nicht die verwaltungsrechtlichen Tätigkeiten (z.B. Verfassen einer Anhörung und Anordnung), die bereits bisher durch die Sachbearbeiter des Amts für öffentliche Ordnung vorgenommen wurden.

Um den seit Frühjahr 2012 sukzessive beim Amt für öffentliche Ordnung entstandenen Mehraufwand zumindest teilweise zu kompensieren, wurden bereits Aufgaben aus den Bereichen Schutz vor Tieren und Tierschutz auf mehrere Mitarbeiter innerhalb der Dienststelle Sicherheit und Ordnung verteilt. Dies hat jedoch auf Dauer zur Folge, dass andere zwingend vorgeschriebene weisungsgebundene Pflichtaufgaben (wie z.B. das Unterbringungsrecht) nicht mehr ausreichend erfüllt werden. Zusätzlich wird die Sachbearbeitung derzeit durch Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes, die einfache Tätigkeiten in den betroffenen Bereichen übernehmen, unterstützt. Diese Mitarbeiter stehen damit jedoch dem städtischen Vollzugsdienst für dessen Aufgaben nicht zur Verfügung.

Da wie unter Punkt a) und b) aufgeführt, bei der Sachbearbeitung die Arbeitsschritte aufgrund der Komplexität und Individualität stark variieren und Stand heute keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob die Bearbeitungszeiten pro Arbeitsschritt und Fall eher einen niedrigen bzw. einen hohen Bearbeitungsaufwand verursachen, kann auf dieser Basis keine abschließende Personalbedarfsbemessung vorgenommen werden. Um dennoch den unstrittig vorliegenden akuten Bedarf zu decken, soll kurzfristig eine befristete 0,5 Vollzeitkraft eingestellt werden. Die abschließende Personalbedarfsbemessung wird erfolgen, sobald ausreichende Erfahrungswerte und verifizierbare Daten vorliegen (Stellenplanverfahren 2014/2015).

5. Auswirkungen bei Ablehnung der Ermächtigung

Bei den Aufgaben in den Bereichen Schutz vor Tieren und Tierschutz handelt es sich um unabweisbare Pflichtaufgaben zur Gefahrenabwehr. Diese könnten nicht mehr im bisherigen, erforderlichen Umfang wahrgenommen werden, da die Bearbeitung der Fälle mehr Zeitaufwand erfordert. Dies hätte zur Folge, dass aufgrund der Untätigkeit der Behörde die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesen Bereichen nicht mehr gewahrt ist. Eine Verschiebung der Aufgaben auf andere Dienstposten innerhalb der Dienststelle oder des Amts für öffentliche Ordnung ist nicht möglich, ohne die Wahrnehmung anderer zwingender weisungsgebundener Pflichtaufgaben einschneidend zu beeinträchtigen.

Das Amt für öffentliche Ordnung hat eine strafbewehrte Garantenpflicht zur Gefahrenabwehr in den Bereichen Schutz vor Tieren und Tierschutz. Kommt das Amt dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig im notwendigen Umfang nach, können sich sowohl für einzelne Mitarbeiter als auch für die Landeshauptstadt Stuttgart strafrechtliche Folgen und unkalkulierbare Haftungsrisiken ergeben und aufgrund Amtspflichtverletzungen kann die Stadt zur Leistung von Schadenersatz / Schmerzensgeld verurteilt werden.

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Anlage 2 Schreiben des PPS vom 06.12.12.pdf