189 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	189 17
	Verhandlung	Drucksache:	95/2022
		GZ:	JB

Sitzungstermin:	18.05.2022
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	Betreuung der Mutter-Kind-Häuser der Ingrid-Ritter-Stiftung durch das Jugendamt

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 09.05.2022, öffentlich, Nr. 42
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 27.04.2022, GRDrs 95/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktualisierten, unbefristet geschlossenen Vereinbarung zur pädagogischen Betreuung der beiden Mutter-Kind-Häuser Stuttgart-Dachswald und Stuttgart-Plieningen sowie deren Finanzierung zwischen dem Jugendamt und der rechtlich unselbständigen Ingrid-Ritter-Stiftung wird Kenntnis genommen.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Jugendamt im Umfang von 0,31 VZK in S 12 wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab 01.04.2022 zusätzliches Personal im Umfang von 0,31 VZK in S 12 zu beschäftigen.

3. Die Personalkosten für das pädagogische Betreuungspersonal werden aus Mitteln der Ingrid-Ritter-Stiftung übernommen.

Durch StRin Ripsam (CDU) wird angemerkt, sie habe bereits im Jugendhilfeausschuss (JHA) zu diesem Thema betroffen und verärgert gezeigt. Zwar gehe es um die Jahre 2041 und 2044. Dann nämlich könnten die Häuser fest vermietet werden, obgleich es dann die Probleme von alleinerziehenden Frauen, dies zeigten einfach Erfahrungen aus der Vergangenheit, wohl immer noch geben werde. Erstaunt sei sie darüber, dass die Leiterin des Jugendamts diesen Vertrag bereits unterzeichnet habe, und dass sich der Gemeinderat vor dieser Unterzeichnung nicht damit habe beschäftigen können. Zumindest hätte eine Rückfrage mit dem Rat eerfolgen müssen, damit der Rat entscheiden hätte können, welcher Weg in der Zukunft gegangen werden solle. So hätte der Rat entweder entscheiden können, es würden neue Häuser benötigt, oder es werde versucht, die bestehenden Häuser in irgendeiner Form in städtische Hand zu überführen. In nicht allzu ferner Zeit, so ihre Bitte, sollte hinsichtlich der Chancenverbesserung von Frauen auf dem Wohnungsmarkt ein Gespräch stattfinden. Ihre Fraktion werde dennoch der Vorlage heute zustimmen.

BMin Fezer zeigt sich bereit, die Thematik nochmals im JHA aufzugreifen. Es gehe hier um eine in zwanzig Jahren eintretende Situation, und sie sei zuversichtlich, dass Lösungen bis dahin gefunden werden könnten. Die Verwaltung werde das Thema im Blick behalten und sich rechtzeitig darauf vorbereiten.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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