Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 486/2014
Stuttgart,
07/03/2014



Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
- Jahresabschlüsse 2013



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		16.07.2014
17.07.2014



Beschlußantrag:

1. Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:



Begründung:


1. Jahresabschluss der SVV und ihrer Konzerngesellschaften
Das Gesamtergebnis der SVV setzt sich wie folgt zusammen:

2013
2012
in TEUR
in TEUR
SSB Verlustübernahme
-18.526
-18.474
SWS Verlustübernahme
-4.224
-2.112
HSG Gewinnabführung
5.206
5.055
NetCom Gewinnabführung
47
3
Beteiligungsergebnis SVV
-17.497
-15.528
Betriebsergebnis SVV
-156
-161
Finanzergebnis SVV
18.618
14.324
Jahresüberschuss
(VJ Jahresfehlbetrag) SVV GmbH
965
-1.365
Gewinnvortrag
12.396
13.761
Bilanzgewinn SVV GmbH
13.361
12.396

1. Beteiligungsergebnis SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)
Der Verlust der SSB in Höhe von 18.526 TEUR liegt auf Vorjahresniveau. Zum Ergebnis beigetragen haben deutlich verbesserte Fahrgeldeinnahmen infolge verbesserter Verkehrs- und Tarifangebote (z. B. die Inbetriebnahme der U12 zum Hallschlag im September 2013) sowie die Tarifanpassung des VVS-Tarifs von durchschnittlich 2,9%. Daneben konnten höhere sonstige Erträge erzielt werden, insbesondere durch Buchgewinne aus Anlagenabgängen und Auflösung von Rückstellungen. Diese Effekte wurden kompensiert durch höhere betriebliche Aufwendungen. Maßgeblich war hierbei ein höherer Material- und Personalaufwand. Als größere Einzelposten sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Stadtbahntrasse zwischen Heslach und Vaihingen sowie die Verlängerung nach Dürrlewang und ins Neckartal zu nennen.

Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird der Verlust von der SVV ausgeglichen.

Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)
Im Geschäftsjahr 2013 wurden die Aktivitäten der Stadtwerke stark erweitert. Insbesondere wurden Anteile an Windparks mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 49 Mio. EUR erworben. Daneben wurde mit der Entwicklung von KWK-Produkten begonnen, da in der Wärmeversorgung von Gebäuden, Quartieren des Gewerbes und der Industrie ein attraktives Geschäftsfeld gesehen wird. Weitere Anstrengungen wurden beim Ausbau der Photovoltaik unternommen. Erhebliche Kapazitäten wurden bei der Angebotserstellung im Konzessionsverfahren eingesetzt.

Die Entwicklung der neuen Geschäftsfelder, insbesondere auch der Windenergieanlagen, erfordert mehrjährige Prozesse. Entsprechende Personalressourcen sind sukzessive aufzubauen. Zudem ist damit Aufwand für Rechts- und Beratungskosten verbunden, während die entsprechenden Erträge zu einem späteren Zeitpunkt kommen. Bei den schlüsselfertig erworbenen Windparks lassen sich Erträge kurzfristiger realisieren. Im Jahr 2013 war jedoch insgesamt noch kein nennenswerter Erlös zu verzeichnen, weil die Anlagen zum Teil erst kurz vor Jahresende 2013 bzw. Anfang 2014 in Betrieb gingen.

Infolge der genannten Einflüsse beträgt der Jahresverlust der Stadtwerke 4.224 TEUR. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird das Ergebnis von der SVV ausgeglichen.

Erstmals wurde für die Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaften ein Konzernabschluss erstellt. Zum Konsolidierungskreis gehören folgende Tochterunternehmen und Beteiligungen der Stadtwerke:

- Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH
- SWS Windpark Verwaltungs GmbH
- Windpark Everswinkel GmbH & Co. KG
- Windpark Everswinkel II GmbH & Co. KG
- WP EWL Infrastruktur GmbH & Co. KG
- ABO Wind WP Schwanfeld GmbH & Co. KG
- Kabeltrasse WP Schwanfelder Höhe GbR
- Windkraft Römlinsdorf KG

Die Jahresabschlüsse der SWS - Beteiligungsgesellschaften werden von den jeweiligen Gesellschafterversammlungen festgestellt. Die Geschäftsführer der SWS üben das Stimmrecht der SWS als Gesellschafterin gemäß vorheriger Weisung durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke aus.


Hafen Stuttgart GmbH (HSG)
Die HSG GmbH weist für das Jahr 2013 vor Ergebnisabführung an die Stuttgarter Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) einen Jahresüberschuss in Höhe von 5.206 TEUR (Vorjahr: 5.055 TEUR) aus. Das Ergebnis liegt damit um 151 TEUR (3,0 %) über dem des Vorjahres. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2014 (GRDrs 206/2014) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.

NetCom Stuttgart Telekommunikationsdienste GmbH (NetCom)
Zum 1. Januar 2012 ging der Betrieb der städtischen Telefonzentrale auf die NetCom über. Die Einführung der behördeneinheitlichen Rufnummer 115 erfolgte im Februar 2013. Der ganzjährige Betrieb des Callcenters sowie die Ausweitung der Geschäftstätigkeit führten zu einem Anstieg der Umsatzerlöse. Für das Altgeschäft „Telekommunikationsdienstleistungen“ ergaben sich keine wesentlichen Veränderungen.

Insgesamt wird nach Steuern ein positives Ergebnis von 47 TEUR ausgewiesen, das aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags an die SVV abzuführen ist.


2. Betriebsergebnis SVV
Im Betriebsergebnis sind im Wesentlichen Verwaltungs- und Personalaufwendungen zusammengefasst.


3. Finanzergebnis SVV
Zum Ausgleich der Verluste der SSB und der SWS sowie für Steuerzahlungen innerhalb der Spezialfonds waren Entnahmen aus den Spezialfonds in Höhe von
18.562 TEUR notwendig. Zusammen mit dem übrigen Zinsergebnis in Höhe von
56 TEUR ergibt sich ein Finanzergebnis von 18.618 TEUR.

Zusätzlich wurde für den Erwerb der Windkraftanlagen durch die SWS (GRDrs 875/2013) und für die Kapitalerhöhung bei der SSB (GRDrs 670/2013) Fondsanteile im Wert von 15.000 TEUR zurückgegeben. Die Buchwerte der Spezialfonds per 31.12.2013 betragen 530.000 TEUR, die Rücknahmewerte der Fonds 613.200 TEUR.


4. Ergebnis SVV GmbH
Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresüberschuss in Höhe von 965 TEUR. Durch Hinzurechnung zum Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 12.396 TEUR kann ein Bilanzgewinn in Höhe von 13.361 TEUR auf neue Rechnung vorgetragen werden.


5. Ergebnis SVV Konzern

Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab. Ursachen sind dabei insbesondere die Übernahme des Konzernjahresergebnisses der SWS und konsolidierte anteilige Abschreibungen.

Jahresüberschuss SVV GmbH
965 TEUR
Konsolidierungsbuchungen
- 859 TEUR
Jahresüberschuss SVV Konzern
106 TEUR
Gewinnvortrag
16.031 TEUR
Konzernbilanzgewinn
16.137 TEUR

Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags aus Vorjahren in Höhe von 16.031 TEUR ein Bilanzgewinn in Höhe von 16.137 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.



6. Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernjahresabschlüsse

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS, der HSG und der NetCom im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2013 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlagen (als gesonderte Broschüren)
Geschäftsbericht der SVV
Geschäftsbericht der SSB
Jahresabschluss der SWS
Geschäftsbericht der HSG
Geschäftsbericht der NetCom




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