Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 7853-02.00
GRDrs 254/2015
Stuttgart,
04/27/2015



Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		06.05.2015
07.05.2015



Beschlußantrag:

Der/die stimmberechtigte Vertreter/Vertreterin der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Die LBBW (Bank) weist im Geschäftsjahr 2014 den folgenden Bilanzgewinn aus:
2. a) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für das Geschäftsjahr 2014 entlastet. 3. Zum Abschlussprüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2015, zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts zum 30. Juni 2015 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

4. Der Änderung der Statuten der BW-Bank, LBBW Rheinland-Pfalz Bank und der LBBW Sachsen Bank entsprechend Anlage 3 wird zugestimmt.

5. Neue Amtszeit des Aufsichtsrats der LBBW

Begründung:


Die Hauptversammlung der LBBW findet am 11. Mai 2015 statt. Tagesordnungs- punkte sind die Regularien zum Jahresabschluss 2014, die Bestellung des Prüfers für 2015, die Änderung der Statuten der BW-Bank, LBBW Rheinland-Pfalz Bank und der LBBW Sachsen Bank sowie die neue Amtszeit des Aufsichtsrats der LBBW.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 30 der Hauptsatzung entscheidet der Gemeinderat über die Erteilung von Weisungen an die Vertreterin oder den Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg. Das auf die Stadt entfallende Stimmrecht wird einheitlich ausgeübt.


I. Verwendung des Bilanzgewinns der LBBW (Bank)
Aus dem „Jahresergebnis nach Steuern vor Hybridbedienung“ in Höhe von 404 Mio. EUR können die laufende Verzinsung der stillen Einlagen und Genussscheine erfol- gen. Die Vorrangigkeit der gewinnabhängigen laufenden Ausschüttung (Stille Einla- gen, Genussrechte) ist vertraglich geregelt. Darüber hinaus wurde ein ausschüt- tungsfähiger Jahresüberschuss in Höhe von 313 Mio. EUR erwirtschaftet. Der Vor- stand der LBBW schlägt vor, den verbleibenden Jahresüberschuss/Bilanzgewinn in Höhe von 313 Mio. EUR vollständig an die Träger entsprechend ihrer Anteile am Stammkapital auszuschütten.
Gemäß § 9 Nr. 2 der Satzung der LBBW beschließt die Hauptversammlung der LBBW über die Verwendung des Bilanzgewinns.


II. Jahresabschluss der LBBW (Bank) – nach HGB Der Einzelabschluss der LBBW (Bank) ist nach HGB sowie ergänzenden nationalen Vorschriften zu erstellen. Er ist Grundlage für die Bedienung der stillen Einlagen und des Genussrechtskapitals sowie für eine Ausschüttung auf das Stammkapital.

In der Anlage sind die Bilanz zum 31.12.2014 sowie die Gewinn- und Verlustrech- nung für den Zeitraum 1.1. - 31.12.2014 der LBBW (Bank) beigefügt. Der Jahresab- schluss (incl. Lagebericht) der LBBW (Bank) wurde auf der Website der LBBW veröffentlicht.

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Jahresabschluss 2014 in seiner Sitzung am
26. März 2015 festgestellt.

Die LBBW bewegte sich im abgelaufenen Jahr 2014 nach wie vor in einem für Banken anspruchsvollen Marktumfeld, das weiterhin durch ein anhaltend niedriges Zinsniveau, eine verhaltene Kreditnachfrage und intensiven Wettbewerb am deutschen Bankenmarkt gekennzeichnet war.

Das Jahresergebnis vor Steuern und vor Hybridbedienung blieb mit 424 Mio. EUR spürbar unter dem Niveau des Vorjahres (VJ 531 Mio. EUR). Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft konnte dabei dank der guten wirtschaftlichen Lage in den Kernmärk- ten der LBBW gegenüber dem Vorjahr beträchtlich reduziert werden. Belastend hin- gegen wirkte ein aufgrund der niedrigeren Nachfrage nach Absicherungsprodukten zurückgegangenes Kapitalmarktgeschäft sowie erhöhte Verwaltungsaufwendungen u.a. für den Umbau der IT-Architektur und aufgrund gestiegener Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erfüllung regulatorischer Anforderungen.

Aus dem Ergebnis können die laufende Verzinsung der stillen Einlagen und Genussscheine erfolgen. Darüber hinaus wurde ein ausschüttungsfähiger Jahres- überschuss/Bilanzgewinn in Höhe von 313 Mio. EUR erwirtschaftet, der den Vorjahreswert (72 Mio. EUR) deutlich übertrifft.

Im Folgenden wird in der Darstellung der Ertragslage zur besseren Vergleichbarkeit die Hybridbedienung gesondert ausgewiesen. Die Ertragslage stellt sich im Vorjahresvergleich wie folgt dar:

in Mio. EUR
2014
2013
Zinsüberschuss
1.780
1.725
Provisionsüberschuss
224
177
Nettoergebnis des Handelsbestands
72
276
Verwaltungsaufwendungen
-1.604
-1.474
sonstiges betriebliches Ergebnis
50
3
Betriebsergebnis vor Risikovorsorge/
Bewertungsergebnis
521
707
Risikovorsorge/Bewertungsergebnis
-72
-199
Betriebsergebnis
449
509
außerordentliches Ergebnis
-25
23
Jahresergebnis vor Steuern und
Hybridbedienung
424
531
Hybridbedienung inkl. Nachholung (in 2013)
-91
-382
Steuern
-20
-77
Jahresüberschuss/Bilanzgewinn
313
72

Der Zinsüberschuss konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr trotz eines insgesamt rückläufigen Geschäftsvolumens um 55 Mio. EUR gesteigert werden. Im Zusam- menhang mit dem anhaltend niedrigen Zinsniveau auf den Geld- und Kapitalmärk- ten reduzierten sich die Zinsaufwendungen hierbei stärker als die Zinserträge. Zudem trugen höhere Ausschüttungen aus Beteiligungen zur insgesamt positiven Entwicklung bei.

Der Provisionsüberschuss verbesserte sich um 47 Mio. EUR. Der Anstieg ist ge- prägt durch die verminderten Aufwendungen für die an das Land Baden-Württem- berg zu entrichtende Garantieprovision u.a. aufgrund des Gesamtverkaufs des von den Trägern garantierten Verbriefungsportfolios im Sommer 2014. Insgesamt leicht rückläufig gegenüber dem Vorjahr erwiesen sich die restlichen Provisionsarten. Infolge der zu Beginn des Jahres spürbar verhaltenen Kreditnachfrage war u.a. ein deutlich niedrigeres Provisionsergebnis aus Krediten und Bürgschaften zu verzeich- nen.

Die Position Nettoergebnis des Handelsbestands reduzierte sich deutlich um 204 Mio. EUR. Sie umfasst i.W. Erträge und Aufwendungen aus dem kundenbezogenen Wertpapier- und Derivatehandel. Zu berücksichtigen ist, dass das äußerst hohe Vor- jahresergebnis u.a. durch einen lebhaften Handel mit Zinsprodukten gekennzeichnet war. Der weitere Ergebnisrückgang resultierte u.a. aus erhöhten Bewertungseffekten und einem aufgrund der niedrigeren Nachfrage nach Absicherungsprodukten zurückgegangenem Kapitalmarktgeschäft.

Die Verwaltungsaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 131 Mio. EUR gestiegen. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus waren Zuführungen zu Pensions- rückstellungen erforderlich, die zu höheren Personalaufwendungen führten. Belastend wirkten sich auch die erneut hohen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erfüllung regulatorischer Anforderungen aus. Wesentlich für die Steigerung waren auch gestiegene Aufwendungen für die Bankenabgabe sowie erhöhte EDV- Aufwendungen.

Das sonstige betriebliche Ergebnis verbesserte sich durch eine Vielzahl von Einzel- effekten um 47 Mio. EUR. Während die Erträge aus Beteiligungsveräußerungen rückläufig waren, konnte bei der Bildung von Rückstellungen netto eine Auflösung hauptsächlich aus Rechts- u. Prozessrisiken verzeichnet werden.

Das Ergebnis im Bereich Risikovorsorge/Bewertungsergebnis verbesserte sich um 126 Mio. EUR und damit deutlich gegenüber dem Vorjahr. Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft konnte dabei dank der guten wirtschaftlichen Lage und der hohen Kreditportfolioqualität in den Kernmärkten der LBBW gegenüber dem Vorjahr be- trächtlich reduziert werden. Das Bewertungsergebnis aus Wertpapieren des Anla- gevermögens ist gestiegen. Im Zuge des weiteren Abbaus von Nicht-Kernbankge- schäft wurden Wertpapiere des Garantieportfolios vollständig veräußert sowie weite Teile des nicht garantierten Teils des Kreditersatzgeschäfts verkauft. Das außeror- dentliche Ergebnis reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr.

Das Hybridkapital wurde im Geschäftsjahr 2014 vertragsgemäß und vollständig mit einer laufenden Verzinsung von 91 Mio. EUR bedient.

Die Ertragsteuern setzen sich zusammen aus periodischen Steueraufwendungen, einem per Saldo aperiodischen Steuerertrag sowie einem Ertrag aus der Abzinsung von Steuerrückstellungen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) weist einen Jahresergebnis nach Steuern von 313 Mio. EUR (VJ 72 Mio. EUR) aus. Der kräftige Anstieg des Jahresüber- schusses steht im Zusammenhang mit den in 2013 noch nachzuholenden Zins- zahlungen auf das Hybridkapital.

Die Bilanzsumme reduzierte sich um 33,0 Mrd. EUR auf 250,4 Mrd. EUR. Insbe- sondere der weitere Abbau des Nicht-Kernbankgeschäfts führte zu diesem Rückgang. Ausblick

Der Vorstand beurteilt im Lagebericht die voraussichtliche wirtschaftliche Entwick- lung für das Jahr 2015 insgesamt positiv. Am deutschen Bankenmarkt erwartet die LBBW für 2015 eine anhaltend hohe Wettbewerbsintensität und eine fortgesetzte Belastung der Institute durch das niedrige Zinsniveau. Die Bewältigung und Anpas- sung an die Vielzahl regulatorischer Veränderungen wird nach wie vor eine erheb- liche Herausforderung für die Branche darstellen und die Kosten treiben. Unsicher- heiten und Risiken gehen für die Branchenentwicklung weiterhin von unklaren Regu- lierungsvorhaben und der noch nicht überwundenen Schuldenkrise im Euroraum aus.

Strategisch wird sich die LBBW auch weiterhin konsequent auf das Kundengeschäft konzentrieren. III. Konzernabschluss der LBBW Der Konzernabschluss ist nach IFRS zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Konsolidierungskreis umfasst neben der LBBW-Bank als Mutterunternehmen
130 Tochterunternehmen (VJ 111) und davon 14 strukturierte Einheiten (VJ 15).

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Konzernabschluss in seiner Sitzung am
26. März 2015 zur Kenntnis genommen.
Die regulatorischen Eigenmittelanforderungen sowie die Berechnung der Kapital- quoten erfolgen seit 2014 nach den Vorschriften der Capital Requirement Regula- tion (CRR; europäische Verordnung im Rahmen von Basel III). Die Kapitalquoten zum 31.12.2014 lagen mit einer harten Kernkapitalquote von 13,6% (VJ 12,6%) und einer Gesamtkapitalquote von 18,9% (VJ 18,7 %) deutlich über den gestiegenen aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen der CRR bei vollständiger Umsetzung der Übergangsregelungen (fully loaded „fully loaded“: Berechnung der Quoten nach den Regeln von 2019, die im Fachjargon Basel III fully loaded heißen). Beide Quoten sind für die Konzernsteuerung maß- geblich.

Die Verschuldungsquote Verschuldungsquote = Kernkapital/(Aktiva + außerbilanzielle Verpflichtungen) (Leverage Ratio) lag mit 4,1 % (fully loaded) ebenfalls deutlich über der von der Aufsicht heute vorgesehenen Mindestmarke von 3 %.

Der solide Ergebnistrend des LBBW-Konzerns setzte sich auch im abgelaufenen Geschäftsjahr fort. Der LBBW-Konzern schloss das Geschäftsjahr 2014 mit einem Konzernergebnis vor Steuern von 477 Mio. EUR (VJ 473 Mio. EUR) ab. Nach Steu- ern liegt das Konzernergebnis bei 434 Mio. EUR (VJ 339 Mio. EUR). Der Unter- schied zum Einzelabschluss beruht im Wesentlichen auf unterschiedlichen Bewer- tungsansätzen der Rechnungslegungsstandards HGB und IFRS, sowie dem Einbezug der Konzerntochtergesellschaften nach IFRS.

Ergebnisentwicklung der drei operativen Segmente:

Das Konzernergebnis vor Steuern der drei operativen Segmente Corporates, Retail/ Sparkassen und Financial Markets lag im Geschäftsjahr 2014 mit 1.067 Mio. EUR unter dem Niveau des Vorjahres (1.170 Mio. EUR)

Alle Segmente waren betroffen von deutlich gestiegenen Verwaltungsaufwendungen vor allem verursacht durch Gesamtbankprojekte, neue regulatorischer Anforderun- gen und den Umbau der IT-Architektur.

Corporates (insbes. Unternehmenskunden, Geschäft mit der öffentlichen Hand, gewerbliche Immobilienfinanzierungen):

Das Ergebnis vor Steuern beträgt EUR 907 Mio. EUR nach 742 Mio. EUR im Vor- jahr. Maßgeblich für die Verbesserung waren die gestiegenen Erträge aus der Ver- äußerung von Beteiligungen und der positiven Bewertung von bestehenden Beteili- gungsverhältnissen. Des Weiteren reduzierte sich die Risikovorsorge im Kreditge- schäft im Vergleich zum Vorjahr. Gegenläufig wirkten allerdings die geringeren Erträge im Zins- und Provisionsergebnis aufgrund gezielten Risikoabbaus und die gestiegenen Verwaltungsaufwendungen.

Retail Clients/Sparkassen (insbes. Privatkunden, Sparkassenzentralbank):

Das Ergebnis vor Steuern beträgt 70 Mio. EUR und liegt deutlich unter dem Vorjahr (106 Mio. EUR). Bei nahezu gleichbleibenden Zins- und Provisionsergebnis wirkten sich die gestiegenen Verwaltungsaufwendungen belastend aus.

Financial Markets (insbes. Handelsaktivitäten im Zusammenhang mit Kundenge- schäft, Salesaktivitäten mit Finanzinstituten):

Das Ergebnis vor Steuern beträgt 90 Mio. EUR. und ist gegenüber dem Vorjahr (322 Mio. EUR) deutlich gesunken. Ursächlich hierfür war vor allem die verhaltene Nach- frage nach Anlage- und Absicherungsprodukten Aufgrund der flachen Zinsstruktur und geringen Kursschwankungen. Dies wirkte sich belastend auf das Zinsergebnis als auch auf das Provisionsergebnis aus. Das Segment wurde auch deutlich durch die gestiegenen Verwaltungsaufwendungen beeinflusst. Im Vorjahr wirkten Auflö- sungen von Rückstellungen für Rechtsrisiken positiv auf das Ergebnis.

Personal

Zum 31.12.2014 waren im Konzern 11.117 Mitarbeiter beschäftigt (VJ 11.308). Der Rückgang resultiert v.a. aus dem Verkauf der LBBW Bank CZ. Gegenläufig wirkte die Veränderung des IFRS-Konsolidierungskreises. Dies führte zu einer Erhöhung der Mitarbeiterzahl in der LBBW von 40 Mitarbeitern. Rund 6.000 Mitarbeiter der LBBW-Bank sind am Standort Stuttgart beschäftigt.

IV. Wesentliche Ereignisse im Geschäftsjahr 2014


1. Stresstest

Die LBBW hat den europaweiten Stresstest erfolgreich bestanden. Im so genannten Basis-Szenario (planmäßige Entwicklung der Gesamtwirtschaft) erreichte die LBBW eine harte Kernkapitalquote von 12,29 Prozent. Im adversen Szenario, in dem unter anderem ein kräftiger Konjunktureinbruch sowie spürbare Verwerfungen an den Finanzmärkten unterstellt wurden, erreichte die Bank eine harte Kernkapitalquote von 7,42 Prozent. Damit wurde der von der EZB vorgegebene Mindestwert im adversen Szenario von 5,5 Prozent deutlich übertroffen.


2. Risikoabschirmung Zur Absicherung von Verlustbeträgen aus risikobehafteten Wertpapieren hat die LBBW mit dem Land Baden-Württemberg zum 30.9.2009 eine Risikoabschirmung in Höhe von EUR 12,7 Mrd. in Form einer Garantiestruktur über die Landesgesell- schaft GPBW GmbH & Co. KG abgeschlossen. Ein Teilbetrag von EUR 6,7 Mrd. diente zur Absicherung eines Verbriefungsportfolios, ein Teilbetrag von EUR 6,0 Mrd. diente zur Absicherung von Darlehen der LBBW an die irische Zweckgesell- schaft Sealink Funding Ltd. (Sealink).

Im Zusammenhang mit der Garantiestruktur haben sich der Sparkassenverband Baden-Württemberg (SV BW) und die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) im Falle einer Inanspruchnahme des Landes verpflichtet entsprechend ihren Anteilsverhält- nissen (LHS 18,932%, SV BW 40,534 %) einen quotalen Anteil zu leisten (Rück- garantie).

Im August 2014 wurde das von den Trägern garantierte Verbriefungsportfolio mit einem Nominalvolumen von 4,7 Mrd. EUR vollständig veräußert (GRDrs 557/2014).

Die Garantiestruktur ist zur Absicherung der Darlehen der LBBW an Sealink weiter- hin erforderlich. Ende 2014 wurde die Garantiestruktur und in diesem Zusammen- hang auch die Rückgarantie bis zum 15. Dezember 2019 mit einem Garantiehöchst- betrag über 5,5 Mrd. EUR verlängert (GRDrs 841/2014). Das abzusichernde Sea- link-Nominalvolumen beträgt zum Jahresende 2014 4,5 Mrd. EUR. Der Puffer von
1 Mrd. EUR dient insbesondere zur Absicherung von Währungsrisiken (Dollar-Euro). Durch Tilgungen und Verkäufe wird sich das Sealink-Nominalvolumen weiter reduzieren. Der Freistaat Sachsen hat erste Verluste (First Loss) der Sealink-Finanzierung mit einer Landesbürgschaft abgesichert. Vor einer möglichen Inanspruchnahme der Rückgarantie muss der Freistaat Sachsen erste Verluste von 2,75 Mrd. EUR über- nehmen. Nach Einschätzung der LBBW liegt der zu erwartende Verlust innerhalb der Bürgschaft des Landes Sachsen. Für die LBBW sind aus heutiger Sicht keine Ausfälle zu erwarten, so dass mit einer Inanspruchnahme der Träger aus der Rück- garantie nicht zu rechnen ist.


V. Entlastung der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Baden- Württemberg (LBWG) billigt die Hauptversammlung durch die Entlastung die Ver- waltung der Landesbank durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

Die Entlastung des Vorstands ist nur zulässig, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass die Jahresabschlussprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder alle wesentlichen Anstände erledigt sind (§ 18 Abs. 3 LBWG). Die erforder- liche Bestätigung für das Geschäftsjahr 2014 wurde vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und vom Innenministerium, die gemeinsam die Rechtsaufsicht aus- üben, erteilt.

Für die Entlastung ist gem. § 9 Nr. 3 Satzung LBBW die Hauptversammlung zuständig. VI. Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses 2015
(Beschlussantrag Nr.3)

Die Abschlüsse wurden wie in den Vorjahren von der KPMG AG Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft (KPMG) geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungs- vermerk versehen.

Gemäß der Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 20. März 2015 schlägt der Aufsichtsrat vor, die KPMG als Prüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.12.2015, als Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts zum 30.06.2015 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für das Kalenderjahr 2015 zu bestellen.

Die Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Bestellung des Prüfers ergibt sich aus § 9 Nr. 4 der Satzung LBBW.


VII. Änderung der Statuten der BW-Bank, LBBW Rheinland-Pfalz Bank und der LBBW Sachsen Bank (siehe Anlage 3)

Die Statuten der unselbständigen Anstalten der LBBW („Aiden“) datieren noch auf den Stand von 2008 (LBBW Sachsen Bank), 2009 (LBBW Rheinland-Pfalz Bank) bzw. 2010 (BW-Bank). In den geänderten Fassungen der Statuten werden daher insbesondere die geänderte Corporate Governance der LBBW (bspw. die geänder- ten Zuständigkeitsbereiche von Aufsichtsrat und Hauptversammlung, Neunummerie- rungen von Bestimmungen in der LBBW-Satzung) sowie zwischenzeitliche Änderun- gen im Aufsichtsrecht nachvollzogen.

Gemäß § 4 Abs. 8 bis 10 der Satzung der LBBW i.V.m § 8 Abs. 2 Nr. 5 Landes- bankgesetz („LBWG“) beschließt die Hauptversammlung der LBBW über Änderun- gen der Statuten der „Aiden“. Die geänderten Fassungen der Statuten treten am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Aus Anlage 3 sind die vorgesehenen Änderungen der Satzungen ersichtlich. Nachfolgend die wesentlichen Änderungen in den Statuten sämtlicher Aiden:

· Soweit die Statuten auf die LBBW-Satzung verweisen, wird durch eine Ergän- zung „in der jeweils geltenden Fassung“ auch sprachlich klargestellt, dass es sich um eine dynamische Verweisung auf die LBBW-Satzung handelt.

· § 3 Ergebnisrechnung: · § 6 Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats der BW-Bank bzw. der Verwaltungsräte: · § 10 Vorstand der Aiden · § 10 Vorstandsvorsitzende bei den Aiden · § 14 Geschäftsplan Wesentliche Änderungen im Statut der BW-Bank:

· § 4 Anpassung der Gremien der BW-Bank


Wesentliche Änderungen in den Statuten der Rheinland Pfalz Bank und der LBBW Sachsen Bank:

· § 4 Anpassung der Regelung über die Geschäftsleiter


· Anpassung an den Markenauftritt der LBBW VIII. Neue Amtszeit des Aufsichtsrats der LBBW Seit Einführung der neuen Gremienstruktur bei der Landesbank Baden-Württem- berg (LBBW) besteht der Aufsichtsrat aus 21 Mitgliedern (14 Vertreter der Träger und 7 Beschäftigtenvertreter). Die Landeshauptstadt Stuttgart ist im Aufsichtsrat mit insgesamt drei Personen vertreten, darunter sind zwei unabhängige Mitglieder. Die weiteren Träger das Land Baden-Württemberg (Land) und der Sparkassenverband Baden-Württemberg (SV BW) sind mit je fünf Personen im Aufsichtsrat vertreten. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der ebenfalls unabhängig sein muss, wird auf Vor- schlag der Hauptversammlung vom Aufsichtsrat aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt.

Die im Zusammenhang mit der Beihilfeentscheidung 2009 erforderliche Umstruktu- rierung ist zwischenzeitlich in allen wesentlichen Punkten abgeschlossen. Aufgrund der neuerlichen EU-Entscheidung vom 9. Dezember 2013, mit der auf eine Rechts- formänderung bei der LBBW verzichtet wurde, ist es weiterhin erforderlich, unab- hängige Vertreter als Mitglieder des Aufsichtsrats zu bestellen. Ab der neuen Amts- zeit des Aufsichtsrats der LBBW müssen acht unabhängige Mitglieder (bisher sie- ben), einschließlich des Vorsitzenden, unter den 14 Trägervertretern im Aufsichtsrat der LBBW sein. Darüber muss bis einschließlich 2020 an die EU berichtet werden.

Nach § 9 Abs. 1 Landesbankgesetz (LBWG) werden die Mitglieder des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung gewählt, soweit sie nicht als Vertreter der Beschäftigten nach § 10 LBWG zu wählen sind. Jeder Träger hat das Recht, Wahlvorschläge zu unterbreiten.

Mit GRDrs 492/2010, 920/2012, 289/2014 hat der Gemeinderat Herr OBM Kuhn, Frau Dr. Stuible-Treder und Herr Dr. Oesterle für die erste Amtszeit des Aufsichts- rats der LBBW entsandt. Sie sind weiterhin als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat für die neue Amtszeit (bis Frühjahr 2020) vorgesehen. Das Land und SV BW sind mit je fünf Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten. Die Wahlvorschläge des Landes und des SV BW liegen noch nicht vor. Sie werden bis zur Sitzung des Verwaltungsausschus- ses nachgereicht.

Gemäß § 9 Nr. 1 Satzung der LBBW beschließt die Hauptversammlung über die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, die nicht von den Beschäftigten gewählt werden, sowie die Bestätigung der Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat. Die gewählten Vertreter der Beschäftigten sind in Anlage 4 genannt.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag der Hauptversammlung vom Aufsichtsrat aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt (§ 12 Abs. 2 Satzung LBBW). Der Wahlvorschlag liegt noch nicht vor. Er wird bis zur Sitz- ung des Verwaltungsausschusses nachgereicht.


Finanzielle Auswirkungen

1. Laufende Verzinsung der Stillen Einlagen

Aufgrund der Wandlung von stillen Einlagen von rd. 2,2 Mrd. EUR (Anteil LHS rd. 422 Mio. EUR) in hartes Kernkapital und der planmäßigen Rückzahlung stiller Einla- gen in Höhe von 1 Mrd. EUR (Anteil LHS rd. 189 Mio EUR) an die Träger haben sich die stillen Einlagen der Stadt auf rd. 86 Mio. EUR reduziert. Hierfür erhielt die Stadt eine Verzinsung von 3,4 Mio. EUR.

2. Ausschüttung

Nach der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung gem. Ziff. 1 des Beschlussantrags entfällt auf die Stadt entsprechend ihrer Anteilsquote eine Aus- schüttung in Höhe von 59,2 Mio. EUR. Nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 9,4 Mio. EUR fließen der Stadt rd. 50 Mio. EUR an Einnahmen zu.

3. Haushaltsplan 2014/2015

Im Haushaltsplan 2014/2015 wurde für das Jahr 2015 aufgrund der Mittelfrist- planung (2013 – 2017) der LBBW von Einzahlungen in Höhe von 65 Mio. EUR ausgegangen. Dieser Planansatz wird um rd. 11,6 Mio. EUR unterschritten.

Fritz Kuhn

Anlagen:

1. Bilanz zum 31.12.2014 der LBBW (Bank) nach HGB

2. Gewinn- und Verlustrechnung 2014 der LBBW (Bank) nach HGB

3. Geänderte Statuten der BW-Bank, LBBW Rheinland-Pfalz Bank und der LBBW Sachsen Bank

4. Liste der Beschäftigtenvertreter


Gesonderte Beilage:
Geschäftsbericht 2014 der LBBW


Beteiligte Stellen








Anlagen



<Anlagen>


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Anlage 1 Bilanz_HGB.pdfAnlage 2 GUV_HGB.pdfAnlage 2 GUV_HGB.pdfAnlage 3 Statuten.pdfAnlage 4 Beschäftigtenvertreter.pdf