Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 28.01.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende, Frau Korn (SchulverwA)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Nachgehakt: Gute Bildungschancen
- auch für Zuwanderer- und Flüchtlingskinder
(... vollständiger Betreff siehe unten)

Da aus technischen Gründen der Betreff nicht in ganzer Länge im oberen Feld wiedergegeben werden kann, wird er hier vollständig aufgeführt:

Betreff: "Nachgehakt: Gute Bildungschancen - auch für Zuwanderer- u. Flüchtlingskinder"- Antrag Nr. 322/2014 der SPD-Gemeinderats- fraktion v. 04.11.2014
"Gute Bildung für alle Kinder in Stuttgart, Schulkindbetreuung muss auch für Flüchtlingskinder möglich sein!"- Antrag Nr. 323/2014 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion v. 04.11.2014


Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 17.12.2014, öffentlich, Nr. 428

Ergebnis: Vertagung


Die im Sitzungssaal ausgeteilte Tischvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 17.12.2014 sowie die Ergänzung dieser Tischvorlage vom 12.01.2015 sind diesem Protokoll beigefügt.

Die im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll- exemplar für die Hauptaktei in Papierform angehängt.
Auf die Tischvorlage und deren Ergänzung weist BMin Dr. Eisenmann einführend hin. Dort sei der Sachstand bei diesem wichtigen Thema detailliert dargestellt.

Für die Tischvorlagen bedanken sich StR Winter (90/GRÜNE), StRin Ripsam (CDU) und StR Perc (SPD). StR Winter hebt auf den Antrag Nr. 323/2014 ab. Die Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion wolle der Verwaltung mitgeben zu schauen, weshalb es an den Schulen Unterschiede bei der Anzahl betreuter Kinder aus Vorbereitungsklassen gibt. Das Thema selbst könne sicherlich im Schulbeirat noch vertieft beraten werden. Auf die seitens der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinde- ratsfraktion mit dem Antrag Nr. 9/2015 gewünschte Berichterstattung im Sportaus- schuss erinnert die Vorsitzende.

Nach Einschätzung von StRin Ripsam kann es durchaus sein, dass Flüchtlings- kinder in Ganztagesbetreuungen untergebracht werden können. Dies müsse einzelfallbezogen entschieden werden. Angesichts der sich ergebenden Erfahrungen werde man sich in absehbarer Zeit weiter mit dieser Thematik befassen müssen. Dem pflichtet die Vorsitzende angesichts der Bedeutung von Einbindung in Betreuung und in Schulen zu. Sie kündigt an, den Gemeinderat in den zuständigen Ausschüssen regelmäßig weiter zu informieren. Gemeinderat und Verwaltung könnten nur gemeinsam die besten Lösungen entwickeln.

Begrüßt werden von StR Winter, StR Perc und BMin Dr. Eisenmann die positiven Signale des Landes.

Zu der von StR Perc nachgefragten Betreuungssituation an der Martin-Luther- Schule merkt Frau Korn an, in den Gruppierungen an Schulen gebe es immer wieder wechselnde Schülerzahlen. Sie bittet StR Perc ihr mitzuteilen, was ihn konkret interessiert, um an der Schule Entsprechendes hinterfragen zu können.

In der Folge weist sie auf den stadtverwaltungsinternen Lenkungskreis hin. Dort würden unter der Leitung des Sozialamtes alle beteiligten Ämter und Organisationen zusammenkommen. In diesem Lenkungskreis habe das Staatliche Schulamt erklärt, dass sich von November auf Dezember die Anzahl von Kindern/Jugendlichen in Vorbereitungsklassen von 637 und 704 erhöht hat. Dies zeige die rasante Entwicklung. Die zusätzlich 40 Klassen müssten neben der Schulentwicklungs- planung und neben dem Ausbau der Ganztagesgrundschulen räumlich in den Schulen bewältigt werden. Sie spricht von einer gigantischen Aufgabe.


Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wiederholt BMin Dr. Eisenmann ihre Zusage, dass in den einzelnen Ausschüssen regelmäßig weiter berichtet wird. Gegen ihre Feststellung, dass die Anträge Nrn. 322/2014 und 323/2014 als erledigt angesehen werden, erheben sich keine Einwendungen.

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