Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR
GRDrs 1279/2019
Stuttgart,
11/11/2019



Haushalt 2020/2021

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 18.11.2019



Nachtbürgermeister

Beantwortung / Stellungnahme

Das NachtbürgermeisterInnen-Modell wird derzeit viel diskutiert und von den Städten, die eine solche Schnittstelle für das Nachtleben bereits eingeführt haben, sehr positiv bewertet. Über die wichtige und schwierige Vermittlungsarbeit in den Bereichen Sicherheit und Nachtruhe hinaus kann eine Nachtbürgermeisterin oder ein Nachtbürgermeister vor allem in der Stadtentwicklung sowie in der Wirtschafts- und Kulturförderung Impulse geben und steuernd mitwirken. Wo die Position der Nachtbürgermeisterin/des Nachtbürgermeisters in geeignete, bereits funktionierende Strukturen eingebunden wurde (z.B. Mannheim) und eine öffentlichkeitswirksam agierende Person mit einem Team zusammenarbeitete, konnten innerhalb kurzer Zeit gute Ergebnisse erzielt werden. In Deutschland planen derzeit viele größere und kleinere Städte die Einführung, darunter München, Hannover, Wiesbaden, Freiburg und Tübingen.

Um eine NachtbürgermeisterInnen-Stelle sinnvoll einzurichten, müssen die Ausgestaltung der Position, das Aufgabengebiet und der Ausschreibungsprozess konzipiert sowie Ziele definiert werden. Eine solches Konzept liegt von Seiten der Verwaltung noch nicht vor. Grobe Rahmendaten umfassen eine Stelle, die aufgrund der Komplexität der Aufgaben in der Entgeltgruppe 13 angesiedelt sein soll und für die daher Kosten von 85.800 EUR pro Jahr veranschlagt werden müssen, sowie Sachmittel in Höhe von 100.000 EUR, die u.a. für eine Studie zur Nachtökonomie in Stuttgart, für die Einführung erster Initiativen und eventuell weiterer notwendiger Honorarkräfte und Projekte eingesetzt werden können. Das Aufgabenspektrum legt eine Ansiedlung der Stelle bei der städtischen Wirtschaftsförderung nahe.



Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Antrag Nr. 440/2019 - Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion; Antrag Nr. 511/2019 - CDU-Gemeinderatsfraktion; Antrag Nr. 734/2019 - Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei; Antrag Nr. 954/2019 - SPD-Gemeinderatsfraktion; Antrag Nr. 1044/2019 - Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion




Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister



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