Der Gemeinderat hat in 2017 entschieden, die Sanierung der Dornhalde 1 und 1 A auf der Grundlage des Nutzungskonzepts des Vereins als städtisches Bauprojekt durchzu-führen. Hierfür wurden im Haushaltsplan 2018/2019 (GRDrs 1199/2017) Finanzmittel in Höhe von 2,25 Mio. EUR eingestellt. Mit dem Verein wurde ein befristeter Besitzüberlassungsvertrag abgeschlossen, welcher regelmäßig erneuert wird. Die Nutzung der Gebäude soll nach Fertigstellung durch den Verein organisiert werden. Das Hochbauamt hat in 2018 die Projektbearbeitung übernommen. Zur Konkretisierung der Planung mussten diverse Fachgutachten (Schadstoffe, Kanal, Putz, Fassade, Statik, Holztechnik, Bauphysik) beauftragt werden, um einen vollumfänglichen Überblick über den Zustand des Ensembles und dem damit verbundenen Sanierungsaufwand zu erhalten. Nach Vorlage aller Fachgutachten konnte im Juni 2020 eine detaillierte Kostenermittlung erstellt werden. Demnach besteht für die denkmalgerechte Sanierung des Ensembles aus Garnisonsschützenhaus, Wohn- und Wachhaus und Schuppen inklusive der Außenanlagen ein Mittelbedarf von insgesamt 3,381 Mio. EUR. Dies würde Mehrkosten von 1,131 Mio. EUR zum gegenwärtigen Budget von 2,25 Mio. EUR bedeuten. Eine vertiefte Prüfung hat ergeben, dass das Projekt auch abschnittsweise realisiert werden kann. In einem ersten Abschnitt sollen das Garnisonschützenhaus mit der Scheibenwerkstatt sowie kleinere dringend notwendige Arbeiten am Wohn- und Wachhaus und den Außenanlagen in Angriff genommen werden. Die Instandsetzung des Schuppens ist bereits abgeschlossen. Die Gesamtkosten für die Umsetzung des 1. Bauabschnitts, d.h. der Sanierung des Garnisonsschützenhauses, Instandsetzung des Schuppens und bestandserhaltende Maßnahmen am Wach- und Wohnhaus betragen voraussichtlich 2.510.000 EUR. Im Teilhaushalt 230 – Liegenschaftsamt stehen beim Projekt 7.233120 – Garnisonsschützenhaus, Sanierungsmittel in Höhe von 2.250.000 EUR aus den zum Doppelhaushalt 2018/2019 bereitgestellten Mitteln zur Verfügung (vgl. GRDrs 1199/2017). Die restlichen Mittel in Höhe von 260.000 EUR sind für das Haushaltsjahr 2023 im Vorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 berücksichtigt (‚Grüne Liste‘, Teil II, Liegenschaftsamt, Buchstabe D). Bislang wurden bei dem Projekt 238.000 EUR für die Sanierung des Schuppens und 134.000 EUR für die Bau- und Schadensaufnahme durch Fachgutachter und Erstellung eines Sanierungskonzeptes durch ein denkmalkundiges Architekturbüro aufgewendet. Die Instandsetzung des Schuppens wurde im Mai 2020 abgeschlossen. Die Aufwendungen von insgesamt 372.000 EUR wurden aus dem o.g. Projekt gedeckt. Es werden Fördermittel beim Landesdenkmalamt und der Denkmalstiftung Baden-Württemberg und soweit möglich im Landesprogramm Passiv-Aktiv Transfer beantragt. Im Vorschlag der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2022/2023 sind Einzahlungen im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 130.000 EUR berücksichtigt. 2. Welche notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden nun aus Kosten- gründen nicht umgesetzt? Die endgültige Sanierung des Wohn- und Wachhauses in einem zweiten Abschnitt wird bis auf Weiteres zurückgestellt. 3. Ist nach Ende der Sanierung sichergestellt, dass das Ensemble 365 Tage im Jahr genutzt werden könnte. Eine Nutzung der Gebäude ist vorerst nur halbjährlich in den warmen Monaten und nur tagsüber vorgesehen. 4. Sind nach der Sanierung -neben der Nutzung durch den Verein Raum der Stille e.V. -noch weitere Nutzungen denkbar? Die konkrete Nutzung der Gebäude Auf der Dornhalde 1 und 1 A muss im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden. Der Verein „Garnisonschützenhaus - Verein Raum für Stille e.V.“ fördert den Erhalt der Gebäude und unterstützt die Stadt bei der Umsetzung des Sanierungskonzepts und bei der laufenden Verwaltung der Gebäude und des Grundstücks. Er selbst benötigt keine Räume vor Ort. Er versteht sich als Mittler für Bürger und Nutzer und koordiniert die Nutzergruppen. Es sind daher verschiedene Nutzer für die Gebäude denkbar wie z.B. Bürger, Vereine, Verbände, Organisationen, Schulen und Kitas. Später ist eine Eingliederung in die bestehende Verwaltung von Bürgerhäusern vorgesehen. Um die Planungen fortführen zu können, wird im 1. Quartal 2022 eine Vorlage zum Vorprojektbeschluss erstellt und den gemeinderätlichen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorliegende Anträge/Anfragen 585/2021 CDU; 1180 Nr. 2 b. Freie Wähler Thomas Fuhrmann Bürgermeister <Anlagen>