Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
302
3
Verhandlung
Drucksache:
520/2024
GZ:
0330-00
Sitzungstermin:
24.07.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Haupt
as
Betreff:
Neubildung des Gemeinderats aufgrund der Wahl am
9. Juni 2024 für die Amtsperiode 2024 - 2029
- Feststellung des (Nicht-) Vorliegens von Hinderungsgründen -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 22.07.2024, GRDrs 520/2024, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) fest, dass dem Eintritt der am 9. Juni 2024 gewählten oder in der Folge bis zum Zeitpunkt dieses Beschlusses nachgerückten 60 Personen nach
Anlage 1
in den für die Amtsperiode 2024 - 2029 neu gewählten Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 GemO entgegenstehen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache
einmütig
zu
.
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