Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
100/U
Umlaufverfahren
Drucksache:
153/2020
GZ:
OB 4544-00
Sitzungstermin:
21.04.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Durchführung und Weiterentwicklung des Gewaltpräventionsprojekts mit Migrantinnen für Migrantinnen sowie mit Migranten für Migranten
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 03.03.2020, GRDrs 153/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Zur Umsetzung der Aufgaben im Fachbereich häusliche Gewalt / Partnerschaftsgewalt und Geflüchtete/Migration der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern werden laut Beschluss des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2020/21 folgende Mittel bereitgestellt.
1. Der Förderung zur Fortführung und Weiterentwicklung des Gewaltschutzprojektes (ehem. MiMi-Gewaltpräventionsprojekt) im Bereich "Häusliche Gewalt und Geflüchtete/Migration" mit einem jährlichen Betrag von 10.000 Euro wird zugestimmt.
2. Die Finanzierung erfolgt aus den dafür bereitgestellten Mitteln im Budget der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG), THH 810 - Bürgermeisteramt, Kontengruppe 44310 - für Geschäftsaufwendungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Zudem ist diesem Protokoll folgende Unterlage als Dateianhang beigefügt: E-Mail der Poststelle Chancengleichheit zu einem Umlaufverfahren. Diese ist ebenfalls dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei in Papierform angehängt.
Mit E-Mail der Poststelle Chancengleichheit vom 21.04.2020 stellt EBM
Dr. Mayer
Folgendes fest:
Gemäß dem nach § 37 Abs. 1 Satz 2 GemO i. V. m. § 46 GOG am 16.04.2020 gestarteten Umlaufverfahren des Verwaltungsausschusses ergab sich innerhalb der Rückmelde/Widerspruchsfrist bis zum 21.04.2020 kein Widerspruch. Damit ist der Beschlussantrag
beschlossen.
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