Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
StU
GRDrs
1226/2011
Stuttgart,
11/16/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
21.11.2011
Gestaltung Marktstraße in S-Bad Cannstatt
Beantwortung / Stellungnahme
1.
Welche Maßnahmen sind mit welchem Kostenaufwand für die Marktstraße vorgesehen?
3. Welche Mittel aus welchen pauschalen Haushaltsansätzen können wie ver-
wendet werden?
Mit der Step-Projektliste 2012/13 werden 270.000 € für die Umgestaltung der Marktstraße zur Verfügung gestellt (siehe Anlage 2 zu GRDrs 666/2011). Der UTA hat die Step-Projektliste am 04. 10.2011 zustimmend zur Kenntnis genommen. Weitere 30.000 € können aus Restmitteln aus den Vorjahren finanziert werden. Für das Projekt stehen somit 300.000 € zur Verfügung.
Mit diesen Mitteln kann der mittlere asphaltierte Bereich erneuert werden. Die alten teilweise zerbrochenen Gehwegplatten an der Seite müssten erhalten bleiben. Die Querriegel aus dunklem Kleinpflaster werden größtenteils entfernt. Sie bilden Schwachstellen an denen der neue Belag kurzfristig wieder Schäden aufweisen würde. Die über Step eingestellte Summe reicht voraussichtlich aus, um den Gesamtabschnitt zwischen Wilhelmsplatz und Überkinger Straße zu realisieren.
Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung ist der Meinung, dass mit der Aufwertung der Marktstraße auch eine deutliche stadtgestalterische Verbesserung verfolgt und daher eine aufwendigere Lösung angegangen werden sollte (dies dient u. a. der Erfüllung der Step-Förderkriterien). In diesem Fall würden die eingestellten 300.000 € lediglich zur Realisierung eines Teilabschnittes ausreichen. Da die generelle Obergrenze für Step-Maßnahmen auf 300.000 € begrenzt ist, stehen keine weiteren Pauschale-Mittel zur Verfügung. Dies wurde dem Bezirksbeirat in seiner Sitzung am 05.10.2011 vorgetragen mit der Vereinbarung, nach Beschluss der Haushaltsmittel noch einmal die gestalterischen Möglichkeiten abzuwägen.
Hinsichtlich der Beleuchtung erfolgt im November 2011 ein Leuchtentausch in der Marktstraße und den angrenzenden Straßen. Dabei werden ca. 400 Lampen ausgetauscht (Leuchtmittel einschließlich Schirm und transparenter Abdeckung) und durch LED-Lampen ersetzt, wobei das äußere Erscheinungsbild der Beleuchtung dabei unverändert bleibt. Die Leuchten der bestehenden Straßenbeleuchtung sind mit Quecksilberdampflampen ausgestattet. Diese sind energetisch sehr ineffizient und ab 2015 verboten.
Die Kosten der Leuchtenumrüstung betragen ca. 476.000 € und werden hälftig aus dem Budget der Straßenbeleuchtung des Tiefbauamts und im Rahmen des Contractings des Amts für Umweltschutz finanziert. Zudem wurde ein Zuschussantrag bei der Klimaschutz- und Energieagentur BW (KEA-BW) gestellt. Es wird von einem Zuschuss bis zu 95.200 € ausgegangen.
Ein Austausch der Bänke ist nicht im beantragten Budget enthalten. Dies müsste gesondert aus dem Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamts durchgeführt werden.
2.
Können diese in Abschnitten realisiert werden?
Für die aufwendige Umgestaltung die Marktstraße wird eine abschnittsweise Realisierung empfohlen. Sollte, wie oben dargestellt, eine gestalterisch aufwendigere Lösung gewählt werden, ist es auch aus finanziellen Gründen nicht möglich, die Marktstraße in einem Guss zu realisieren. In diesem Fall ist zum Doppelhaushalt 2014/15 über Anschlussfinanzierungen nachzudenken.
4.
Gibt es ein Bundes- oder Landesprogramm, welches in Anspruch
genommen werden kann?
Aktuell gibt es kein Bundes- oder Landesprogramm, das für eine Finanzierung der Maßnahme Marktstraße zur Verfügung steht.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Nr. 460, CDU-Gemeinderatsfraktion,
Nr. 806, Dr. Schlierer, Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Matthias Hahn
Bürgermeister
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